Sachverhalt:
Mit der Drucksache 21-4741 wurden die Fragen zum Nahversorgungszentrum Rahlstedter Höhe beantwortet.
Bei den Antworten zur Kindertageseinrichtung bleiben einige Frage offen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- 1.) Welche Flächen wurden für die Kindertageseinrichtung als Kinderfreiflächen im Freien hergerichtet? Bitte in m2 angeben
- 2.) Würde bei Zugrundelegung einer Freifläche pro Platz von sechs Quadratmeter (siehe Antwort 6 zu Drucksache 21-4741), die Kinderfreifläche bei der Kindertagesstätte Scharbeutzer Straße 76 rechnerisch 1.002m2 (167 x 6 = 1.002) ergeben?
- Wenn ja, wie groß ist die jetzt hergerichtete Freifläche vor der Kindertagesstätte Scharbeutzer Straße 76?
- …….. (siehe Dokumentenlink…..)
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9. Februar 2022
Sachverhalt: Mit der Drucksache 21-4741 wurden die Fragen zum Nahversorgungszentrum Rahlstedter Höhe beantwortet. Bei den Antworten zur Kindertageseinrichtung bleiben einige Frage offen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1.) Welche Flächen wurden für die Kindertageseinrichtung als Kinderfreiflächen im Freien hergerichtet? Bitte in m2 angeben 2.) Würde bei Zugrundelegung einer […]
31. Januar 2022
Antwort zu Anfragen Kleine Anfrage v. 31.01.2022 Sachverhalt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Welche zukünftige Nutzung wird auf dem ehemaligen Gelände der Druckerei im Gewerbegebiet am Bargkoppelweg 61 entstehen? Der Betrieb der ehemaligen Druckerei wurde 2011 eingestellt. Nach einem Bauantrag 2019 erfolgte der Abriss der Gebäude. Das Grundstück […]
19. Januar 2022
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Zahlreiche Wände in der Außenanlage des am 09.12.2019 eröffneten U-Bahnhofes Oldenfelde sind mit Graffiti beschmiert. Einige Oldenfelder Bürger haben sich bereits über die unansehnlichen Schmierereien beschwert. Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen: Petitum/Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Graffitis beim […]
19. Januar 2022
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.09.2018 Drucksache 20-6162.1 wurde die Verwaltung gebeten das Liliencrondenkmal zu sanieren. In der Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek (siehe Drucksache 21-3087): wurde 2019 die Sanierung des Liliencrondenkmals in das Arbeitsprogramm Planung und Bau Stadtgrün unter Punkt 3 – 2. Priorität – […]
19. Januar 2022
Sachverhalt: Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021 (Drs. 21-4041.1) wurde die Polizei gebeten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel in der Amtsstraße am Klettenstieg erfüllt sind oder welche anderen Vorschläge sie machen kann, um die Situation hier im Sinne der Petenten zu verbessern. Den […]
16. Dezember 2021
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt Sachverhalt: Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 8.12.2021 zum Ur- sprungsantrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-4424 In der Drucksache 22-5381 findet man in der Antwort zu Frage 63 [Welche öffentlichen und öf- fentlich nutzbaren Spielplätze (einschließlich Bauspielplätze) gibt es im Wahlkreis 14 (bitte Adressen und Größe […]
8. Dezember 2021
Interfraktioneller Antrag der Grünen-, SPD- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Zum Fahrplanwechsel am 12.12.21 wird die MetroBus-Linie 16 über ihre bisherige Endhaltestel- le Rentenversicherung Nord hinaus bis zum Bahnhof Rahlstedt verlängert. Sie ersetzt hier die StadtBus-Linie 271. Dies begrüßen wir sehr, denn hierdurch entsteht wieder eine umsteigefreie Verbindung von Rahlstedt in die […]
8. Dezember 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Seit Einrichtung des Kreisverkehres in der Meiendorfer Straße / Spitzbergenweg kommt es wie- derholt zu Unfällen, offensichtlich durch Ignorieren des Kreisverkehres oder aber durch über- höhte Geschwindigkeit und daraus resultierendem Kontrollverlust. Erkennbar sind diese Unfälle an den Schäden der Warnbaken innerhalb des Kreisverkehres, welche ein Durch- […]
8. Dezember 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Heraus- forderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Ein schnelles Eintreffen der Feuerwehr am Einsatzort nach ihrer Alarmierung bei Wohnungs- bränden und im Rettungsdienst […]
8. Dezember 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: In der Drucksache 22-5381 findet man in der Antwort zu Frage 63 [Welche öffentlichen und öffentlich nutzbaren Spielplätze (einschließlich Bauspielplätze) gibt es im Wahlkreis 14 (bitte Adressen und Größe angeben)? Welche Instandsetzungs- und Erneuerungsmaß- nahmen in welcher Höhe und Schließungen wurden jeweils seit 2019 durchgeführt (bitte […]
8. Dezember 2021
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt Sachverhalt: Mehrheitlicher Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 8.12.2021 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zum Ursprungsan- trag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-4427 (Anmerkung der Geschäftsstelle: Die Zustimmung der Grünen-Fraktion zu dem Antrag erfolgte nach Auskunft der Fraktion irrtümlich. Beabsichtigt war eine […]
8. Dezember 2021
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt Sachverhalt: Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 8.12.2021 zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-4425 Die Sozialraumbeschreibungen der einzelnen Stadtteile werden zurzeit im Bezirksamt Wandsbek überarbeitet. Für die Überarbeitung der Sozialraumbeschreibungen stehen u.a. die jährlichen Daten der Hamburger Stadtteil-Profile und des Sozialmonitoring zur Verfügung. Die Hamburger […]
8. Dezember 2021
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt Sachverhalt: Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 8.12.2021 zum interfraktionellen Ursprungsantrag der SPD-, Grünen- und CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-4422 Zum Fahrplanwechsel am 12.12.21 wird die MetroBus-Linie 16 über ihre bisherige Endhaltestel- le Rentenversicherung Nord hinaus bis zum Bahnhof Rahlstedt verlängert. Sie ersetzt hier die StadtBus-Linie 271. […]
8. Dezember 2021
Interfraktioneller Antrag der Grünen-, SPD- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Zum Fahrplanwechsel am 12.12.21 wird die MetroBus-Linie 16 über ihre bisherige Endhaltestel- le Rentenversicherung Nord hinaus bis zum Bahnhof Rahlstedt verlängert. Sie ersetzt hier die StadtBus-Linie 271. Dies begrüßen wir sehr, denn hierdurch entsteht wieder eine umsteigefreie Verbindung von Rahlstedt in die […]
1. Dezember 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Welche zukünftige Nutzung wird auf dem ehemaligen Gelände der Druckerei im Gewerbegebiet am Bargkoppelweg 61 entstehen? Der Betrieb der ehemaligen Druckerei wurde 2011 eingestellt. Nach einem Bauantrag 2019 erfolgte der Abriss der Gebäude. Das Grundstück in der Gemarkung Meiendorf […]
1. Dezember 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Sozialraumbeschreibungen der einzelnen Stadtteile werden zurzeit im Bezirksamt Wandsbek überarbeitet. Für die Überarbeitung der Sozialraumbeschreibungen stehen u.a. die jährlichen Daten der Hamburger Stadtteil-Profile und des Sozialmonitoring zur Verfügung. Die Hamburger Stadtteil-Profile umfassen ca. 70 Kennzahlen zu den Themengebieten: Bevölkerung und Haushalte, Bevölkerungsbewegung, Sozialstruktur, Wohnen, Infrastruktur […]
18. November 2021
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt Sachverhalt: – Der Regionalausschuss Rahlstedt hat den Antrag der CDU-Fraktion mit der Drs. 21- 4215 in seiner Sitzung am 10.11.2021 beraten und ihn einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion beschlossen. Im Rahmen des Hamburg-Taktes soll die Attraktivität des ÖPNV sowie damit einhergehend die Erreichbarkeit des Schnellbahnnetzes für […]
10. November 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Im Rahmen des Hamburg-Taktes soll die Attraktivität des ÖPNV sowie damit einhergehend die Erreichbarkeit des Schnellbahnnetzes für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Dies hat der Hamburger Verkehrs Verbund auch erneut in der Drucksache 22/6162 zum Ausdruck gebracht. Ein grundsätzliches Problem besteht jedoch für die Rahlstedter […]
10. November 2021
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Mit der Drucksache 19-1274 hat die Bezirksversammlung am 08.12.2011 beschlossen: „Für die Unterhaltung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie Radwegen werden Mittel in Höhe von 50.000 EUR aus dem Titel Maßnahmen zur Gestaltung des öffentli- chen Raumes (Titel 1611.529.05) für mehrere Einzelmaßnahmen reserviert. Die Regionalaus- […]
6. September 2021
Der U-Bahnhof Oldenfelde der Hamburger U-Bahn-Linie U1 wurde am 09.12.2019 eröffnet. Im Zuge des Neubaus des U-Bahnhofes wurde auch das Umfeld des Bahnhofes neugestaltet. Unter anderem sind insgesamt 312 Fahrradstellplätze entstanden und die Grünanlage wurde mit 5.000 neuen Pflanzen ausgestattet. Auch für sportliche Aktivitäten wurde bei der Neugestaltung der Außenanlage […]
27. August 2021
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) teilte in der Schlussverschickung zum Projekt „13189 – Grunewaldstraße/Verlängerung MetroBus-Linie 10“ vom 18.01.2021 mit, dass die Realisierung des Vorhabens für das Jahr 2021 vorgesehen ist. Im Erläuterungsbericht zur Schlussverschickung heißt es: „Die Baumaßnahme soll voraussichtlich im Spätsommer/ Herbst 2021 realisiert werden. Die Bauzeit […]
25. August 2021
Mit der BV-Drs 21-2882 wurde der Bezirksversammlung am 08.04.2021 mitgeteilt, dass die Instandsetzung der Fahrbahnen Rahlstedter Straße/Tonndorfer Weg/Tonndorfer Hauptstraße von Ellerneck bis Tonndorfer Schulstraße erfolgen soll. Mit der BV-Drucksache 20-4526 wurde dem Regionalausschuss Rahlstedt am 05.07.2017 folgende Baumaßnahmen erläutert: Arbeitspaket Fuß- und Radverkehr, Teilbaumaßnahme Rahlstedter Straße zwischen Tonndorfer Hauptstraße sowie […]
23. August 2021
Immer wieder verschaffen sich kriminelle und/oder terroristische Organisationen und Einzeltäter mithilfe von Ransomware und Verschlüsselungstrojanern Zugriff auf IT-Systeme von Unternehmen und staatlichen Stellen, um dort zumindest temporär Schaden anzurichten. Auf diese Weise soll entweder Lösegeld erpresst oder Verunsicherung verursacht werden, wie der jüngste Angriff auf einen Pipeline-Betreiber an der Ostküste […]
18. August 2021
Immer wieder werden Blindgänger bei Bauarbeiten entdeckt, wie beispielsweise am 28. Juli 2021 eine 500 Pfund schwere Fliegerbombe in der Nähe der Bahngleise in Hamburg-Veddel. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten Stand des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg informiert zu werden. Der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr Hamburg nimmt eine sehr verantwortungsvolle […]
10. August 2021
Wie die Presse unter anderem am 22.07.20 in der Zeitung „Die Welt“ und erneut am 09.08.21 in der Zeitung „Hamburger Morgenpost“ berichtete, ist das 1968 von den Künstlern Dieter Glasmacher und Werner Nöfer erschaffene Pop-Art-Wandgemälde namens „Periskopisch“ an der Außenwand des Gruenspan-Clubs auf St. Pauli in einem schlechten Zustand. Das […]
9. August 2021
Zuletzt berichtete der Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 10.02.2020 (Drs. 21/20124) über die bisherige Entwicklung des größten Hamburger Stadtteils Rahlstedt. Fraglich ist, wie die weitere Entwicklung des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) vorangeschritten ist.
13. Juli 2021
Mit dem dritten Bündnis für das Wohnen in Hamburg wurde eine Einigung mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft erzielt. Einen großen Anteil zur Sicherung des Bündnisses haben dabei die Bezirke durch die Erstellung der Bebauungspläne und der Erteilung von Baugenehmigungen. Dem Senat muss es ein großes Anliegen sein, dass die Gestaltungsfreiheit […]
14. Juni 2021
Wie das ZDF Anfang Juni 2021 berichtete, hat die Stadtreinigung Hamburg gemeinsam mit den Bezirksämtern herrenlose und defekte Fahrräder im öffentlichen Straßenraum entfernt. Hierzu haben besagte Fahrräder zuvor einen orangenen Hinweiszettel erhalten, dass diese von der Stadtreinigung entfernt werden, wenn dies nicht seitens des Besitzers erfolgt. Während schrottreife Räder entsorgt […]
31. Mai 2021
Wie in der 20. Kalenderwoche bekannt wurde, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die drei Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ verboten. Diese gelten als Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Hisbollah in Deutschland und sollen für diese Spenden gesammelt haben. In diesem Zusammenhang kam […]
20. Mai 2021
Sachverhalt: Mit der Drucksache 21-3157 wurde vom Regionalausschuss Rahlstedt beschlossen den gemeinsamen Geh- und Radweg des Altrahlstedter Stiegs zwischen Rahlstedter Uferweg und Rahlstedter Kirchenstieg, wie bereits 2014 im Zusammenhang mit der Veloroute 7 vorgesehen, im Rahmen seines Nebenflächenprogramms zeitnah instand, um der Verkehrsbedeutung dieses wichtigen Verbindungswegs nachhaltig gerecht zu werden. […]
20. Mai 2021
Kultur findet bisher überwiegend analog statt. Während der aktuellen Corona-Pandemie hat die Kulturwirtschaft jedoch gezeigt, dass sie auch digitale Kulturangebote schaffen kann und diese von den Bürgerinnen und Bürgern auch angenommen werden. Alle Hamburger Kultureinrichtungen können durch digitale Kulturangebote ihre sonstigen analogen Veranstaltungen ergänzen und gegebenenfalls noch mehr junge Menschen […]
20. Mai 2021
Kulturelle Bildung ermöglicht Kindern und Jugendlichen einen anderen Zugang zu unterschiedlichsten Themen, eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft und fördert die eigene Kreativität. Daneben fördert sie auch kognitive Fähigkeiten, emotionale und soziale Kompetenzen sowie das Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein junger Menschen. Es muss daher das Ziel sein, Kindern und Jugendlichen den […]
20. Mai 2021
Kulturelle Bildung ermöglicht Kindern und Jugendlichen einen anderen Zugang zu unterschiedlichsten Themen, eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft und fördert die eigene Kreativität. Daneben fördert sie auch kognitive Fähigkeiten, emotionale und soziale Kompetenzen sowie das Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein junger Menschen. Es muss daher das Ziel sein, Kindern und Jugendlichen den […]
17. Mai 2021
Sachverhalt: Mit der Drucksache 21- 1423 wurde von Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wie folgt Stellung genommen zur “Neue Kindertageseinrichtung im Dassauweg” (Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0345.1): Der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ist die Planung unter dem Namen “Schierhornstieg” […]
17. Mai 2021
Sachverhalt: In den Gesetzen der Bebauungsplänen Rahlstedt Nr. 105, 109 und 131 wurde festgestellt, dass die Stellplätze unter den Gebäuden in Tiefgaragen unterzubringen sind, siehe: Bebauungsplan Rahlstedt 105 § 2 Nr. 10 Bebauungsplan Rahlstedt 109 § 2 Nr. 5 Bebauungsplan Rahlstedt 131 § 2 Nr. 15 In der überwiegenden Anzahl der […]
12. Mai 2021
Auch die Polizei Hamburg hat seit Jahren angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels mit der Gewinnung von Nachwuchskräften zu kämpfen. Während eine Karriere bei der Polizei einen sicheren Arbeitsplatz und vielseitige Einsatzmöglichkeiten bietet, sind diese Vorteile auf der anderen Seite mit dem häufigen Dienst zu ungünstigen Zeiten, gefährlichen Situationen und der zugenommenen […]
4. Mai 2021
Sachverhalt: – Die Antwort wurde am 11.05.2021 nachträglich durch Ausführungen des Bezirksamtes Wandsbek ergänzt. Der ursprüngliche Antworttext blieb davon unberührt. Mit der Drucksache 21-3169 wurde vom Bezirksamt Wandsbek Stellung genommen zum Kahlschlag auf einem Teil des Flurstückes 5897. Die Stellungnahme wurde ohne Rücksprache mit der zuständigen Fachbehörde abgegeben. Das Flurstück 5897 ist gemäß Drucksache 21-2587 im […]
26. April 2021
Wie die Presse am 19. beziehungsweise 20 April 2021 berichtete, kam es in Steinwerder zu einem Zwischenfall eines Speedboots der Polizei Hamburg. Dieses Spezial-Wasserfahrzeug wird vom SEK genutzt und soll am 19. April 2021 Leck geschlagen haben. Nur unter großer Anstrengung sei das Kentern verhindert worden. Die Ursache sei unbekannt, […]
16. April 2021
Vor fast genau 20 Jahren wurde am 12. April 2001 das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde als Reaktion auf zahlreiche Beißattacken – so wie am 26. Juni 2000 in Hamburg auf ein durch zwei Hunde zu Tode gekommenes sechsjähriges Kind auf einem Schulhof – im Deutschen Bundestag beschlossen. Ergänzend wurden […]
14. April 2021
Die langjährige Bezirkspolitikerin Franziska Hoppermann, ist als CDU-Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Wandsbek aufgestellt worden. Nach einer digitalen Wahlkreismitgliederversammlung wurde Franziska Hoppermann mit 97 Prozent von den CDU-Mitgliedern im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek gewählt. Mit der Kandidatur der Amtsleiterin aus der Hamburger Justizbehörde, die bis vor kurzem als Fraktionsvorsitzende in […]
29. März 2021
Das Testen mit Corona-Schnelltests ist neben dem Impfen eine der zentralen Säulen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Diese Testungen sollen einen Beitrag dazu leisten, Corona-Infektionen zu erkennen und darauf reagieren zu können. Darüber hinaus soll es Sicherheit für die Getesteten schaffen. .…
29. März 2021
Immer wieder wird durch Zufall, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder nach Ermittlungen von Behörden der Anbau von Cannabispflanzen in Hamburg festgestellt, so zum Beispiel am 19. März 2021 bei einem Feuerwehreinsatz in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg-Horn, wie der NDR berichtete. Hierbei führen oft der Geruch oder die ausgestrahlte […]
22. März 2021
Nach § 6 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83) mit Änderungen werden die im Bezirk Wandsbek, Gemarkungen Alt-Rahlstedt und Neu-Rahlstedt, Ortsteil 526, gelegenen Wegeflächen Rahlstedter Straße (Flurstücke 6937 (13.227 m²), 6631 (11.494 m²), 5326 (4 m²), 6632 (17.041 m²), 5539 (268 […]
17. März 2021
Die Sanierung/der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße ist eine unendliche Geschichte. Bereits in der Drs. 19/53 am 28.03.2008 wurde in der Antwort des Senats festgestellt: Die Rettungswache Brockdorffstraße entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen; zudem sind die Räumlichkeiten sanierungsbedürftig. .…
17. März 2021
Motorradfahrer sind gegenüber Pkw- und Lkw-Fahrern besonders gefährdet, wenn es zu Unfällen und Kollisionen im Straßenverkehr kommt. Immer wieder verunglücken auch in Hamburg Motorradfahrer, verletzen sich dabei schwer, wie zum Beispiel jüngst am 26. Februar 2021 im Stadtteil Schnelsen bei einem Zusammenstoß eines Motorrads und eines Pkw geschehen, oder gar […]
8. März 2021
Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Immer wieder werden derartige Fälle bei Verkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der Polizei festgestellt, so zum Beispiel am 20. Februar 2021 bei einer Kontrolle an der Außenalster, bei der […]
1. März 2021
Regelmäßig kommt es auch in Hamburg zu vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten – sei es geplant oder im Affekt; so zum Beispiel jüngst am 22. Februar 2021 in Hamburg-Lurup, als ein 35-jähriger Mann nach Schlägen, Tritten und einer Schnittverletzung nur durch eine anschließende Notoperation gerettet werden konnte. .…
22. Februar 2021
Sachverhalt: Der Bau der S4 ist nicht nur für die Deutsche Bahn ein großes Projekt. Insbesondere den Bezirk Wandsbek betrifft dieses wichtige Infrastukturvorhaben – positiv wie auch negativ. Für die Bezirkspolitik aller Fraktionen überwiegen die Chancen und positiven Aspekte deutlich, weshalb es von Wandsbek auch immer eine breite Unterstützung für […]
19. Februar 2021
Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum Einsatzort eilen (§ 35 StVO). Bei der Inanspruchnahme der Sonder- und Wegerechte kommt es jedoch gelegentlich auch zu Unfällen, so zum Beispiel jüngst am 13. […]
18. Februar 2021
Sachverhalt: Die Bebauungspläne Rahlstedt 137 und 138 sind zurzeit im Online-Verfahren der Bauleitplanung im hamburg-service eingestellt. Der Bürger kann einige Pläne einsehen, aber der Sachverhalt der Planung wird nicht ausreichend dargestellt und erläutert. Der Bürger kann nur eine Stellungnahme abgeben und bekommt diese nach Adressangabe bestätigt. Einsicht in die bisher […]
8. Februar 2021
Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt, so zum Beispiel Ende Dezember 2020 zwei Zivilfahnder durch Schläge und Tritte eines Täters bei einem Vorfall in Neugraben-Fischbek, wie das „Hamburger Abendblatt“ am 29. Dezember 2020 berichtet hat. .…
8. Februar 2021
Gemäß Drs. 21/13775 vom 11.07.2018 hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 2. Juli 2018 beschlossen, das zuständige Bezirksamt anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder 85 mit dem Ziel der Ausweisung einer Wohnungsbaufläche für rund 130 bis 150 Wohneinheiten (davon 30 Prozent öffentlich gefördert) […]
8. Februar 2021
Im Kleingartenverein Am Knill, unter anderem auf den Flurstücke 4075 und 4079, wurden Grünschnitt- und Baumfällarbeiten an den Wegen und Grünflächen durchgeführt. Alle Sträucher wurden entfernt und auch teilweise gesunde Bäume gefällt. Darunter Holundersträucher, Schlehen und Flieder sowie etliche Haselnussbüsche, die im letzten Herbst die ersten Nüsse getragen hatten. Durch […]
3. Februar 2021
Die U-Bahn-Haltestelle „Oldenfelde“ der Hamburger U-Bahn-Linie U1 wurde am 9. Dezember 2019 eröffnet. Seit der Eröffnung kommt es von einigen Bewohnerinnen und Bewohnern des östlich angrenzenden Wohngebiets in Oldenfelde immer wieder zu Beschwerden über Lärmbelästigungen. Diese Beschwerden beziehen sich vor allem auf ein „Quietschen“ der ein- und ausfahrenden U-Bahnen, welches […]
28. Januar 2021
Grundsätzlich ist das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Baugesetzbuch geregelt. Ein Bebauungsplanverfahren beginnt in der Regel formlos mit einem Planungsanstoß. Soll ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert werden, so wird hierzu ein Beschluss durch die Bezirksamtsleitung gefasst und veröffentlicht. Mit der öffentlichen Plandiskussion wird die im § 3 Absatz 1 […]
28. Januar 2021
In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindet sich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch diese Lücke, welche lediglich durch zwei leicht zu umgehende oder zu überwindende mobile Absperrschranken versperrt ist, kann ein dahinter liegender freier Platz erreicht werden (Flurstücke […]
18. Januar 2021
Wie unter anderem das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, brachen am 10. Januar 2021 in Hamburg-Billstedt zwei Täter einen Geldautomaten auf und flüchteten mit der Beute in einem Kleintransporter. Immer wieder kommt es auch in Hamburg zum Aufbruch von Geldautomaten und Banküberfällen, bei denen die Täter viel Geld erbeuten können. Daneben wird […]
16. Dezember 2020
Wie „SPIEGEL ONLINE“ am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft seien über 40 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen durch das LKA und das Zollfahndungsamt durchsucht worden. Dreh- und Angelpunkt soll dabei […]
15. Dezember 2020
Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt: „Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek überarbeitete Konzept floss in die aktuelle Machbarkeitsstudie ein und wurde durch die Sprinkenhof GmbH planerisch umgesetzt, mit den Nutzern abgestimmt und zur Vorabstimmung über […]
14. Dezember 2020
Im Mai 2018 erbat der Senat (Drs. 21/13127) 40 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Beseitigung sicherheitsrelevanter und betriebsrelevanter Mängel bei den Kulturimmobilien durch die Sprinkenhof GmbH. Als Gründe für die Sofortmaßnahmen werden unter anderem brandschutztechnische Ertüchtigungen, Ertüchtigung Aufzugsanlagen und Statik, Schimmelbeseitigungen, Schadstoffuntersuchungen, Sondierungen/Bauteilöffnungen zwecks Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung in Rettungswegen innerhalb […]
9. Dezember 2020
Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und Polizisten in begrenztem Umfang neben ihrem Dienst etwas hinzuverdienen können. Wie die DPA-Meldung vom 7. Dezember 2020 (zum Beispiel wiedergegeben in „WELT ONLINE“, Bild.de, Deutschlandfunknova.de, […]
3. Dezember 2020
Wie die Presse am 1. Dezember 2020 berichtet (unter anderem „Hamburger Morgenpost“), kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag (29./30. November 2020) im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt in der Meiendorfer Straße bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein zu einer Verfolgungsjagd der Polizei Hamburg mit einem Fahrzeug, das wegen überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen […]
25. November 2020
Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 23. November 2020 berichtete, kam es zwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem Bürgerinnen und Bürger unter anderem auf elektronischem Wege von zu Hause aus Strafanzeige erstatten können. Danach seien Daten aus Vorgängen mit bestimmten Aktenzeichen nicht […]
24. November 2020
Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. …..
24. November 2020
Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen (zum Beispiel in der Nähe von Krankenhäusern) bedient werden – teils aus Unwissen, teils wissentlich der möglichen Risiken. …
24. November 2020
Wie die „Welt“ am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den Verdacht erhärtet hatte, dass sie der Reichsbürgerszene zuzuordnen sei. Laut Berichterstattung sei die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bestritten worden. Auf eine Anhörung habe […]
24. November 2020
Wie die Medien (unter anderem NDR) am 17. November 2020 berichteten, wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden Bewohner hätten eine Marihuanaplantage betrieben und Chemikalien gemischt, die zu einer schweren Explosion führten, die beiden Bewohner verletzten und einen erheblichen Sachschaden an Haus […]
11. November 2020
Im Jahre 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeiten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erheblich ausgeweitet mit dem Ziel sicherzustellen, dass sich „Verbrechen nicht lohnen“. Die Vermögensabschöpfung ist dabei zugleich essenziell für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, denn sie nimmt den Kriminellen die Möglichkeit zur Geldwäsche, zur Realisierung von Gewinnen und zur Reinvestition in neue […]
11. November 2020
In die breite Öffentlichkeit gelangte das Thema der Clankriminalität vor einigen Jahren unter anderem durch sich häufende Berichte über sogenannte No-go-Areas in Teilen Nordrhein-Westfalens, Berlins und andernorts, in denen ethnisch geschlossene Gruppierungen in offener Ablehnung des Staates versuchten, öffentliche Räume zu besetzen. Ursache für dieses bereits gegen Ende des vergangenen […]
10. November 2020
Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft Schaden zu. Zu Attentätern, Mördern und Gewalttätern werden zwar nur wenige, Volksverhetzung, Hasskriminalität und Sachbeschädigung kommen indes häufiger vor, wie zahlreiche Erhebungen belegen und eines eint alle Extremisten: Sie verachten die Demokratie und wollen sie zerstören. …..
4. November 2020
Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Menschen eine besorgniserregende Entwicklung. Ohne die Bereitschaft von Freiwilligen, politische Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, […]
28. Oktober 2020
„Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Diese sinnvolle Devise, die Opfern schnell Gerechtigkeit verschaffen und Täter ihrer gerechten Strafe zuführen soll, ist in der Realität häufig leider nur ein frommer Wunsch. Gerade aufgrund der erheblichen Belastungssituation, die sowohl beim LKA, bei der Staatsanwaltschaft als auch in der Strafjustiz vorherrscht, dauert […]
28. Oktober 2020
Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben […]
28. Oktober 2020
Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Privatpersonen. Daher war es absehbar, dass auch die Nachfrage nach Terminen bei der Schuldnerberatung zunehmen wird. Am 15. Oktober 2020 berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dass die Wartezeit für eine Beratung bei Schuldenproblemen von drei auf […]
28. Oktober 2020
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Mai 2019 im Eiltempo mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN den Bebauungsplan „Bramfeld 70“ beschlossen. Das knapp 1 Hektar große unberührte Naturbiotop zwischen den Straßen Mützendorpsteed und Bramfelder Chaussee, was bisher im Bebauungsplan 23 als öffentliche Grünfläche festgesetzt war, würde damit komplett zerstört […]
28. Oktober 2020
Am Eingang Bramfelder See des Ohlsdorfer Friedhofes befindet sich ein WC-Häuschen im Eigentum der Hamburger Friedhöfe. Es ist mit unansehnlichen Graffitis versehen und ist den Friedhofsbesuchern/-innen und Spaziergängern/innen ein Dorn im Auge. Eine Nutzung findet seit über 20 Jahren (BV-Drs. 21-0922.1 der BV Wandsbek) und auch perspektivisch nicht statt. Die […]
28. Oktober 2020
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/1017 zur AAB Neusurenland hat weitere Fragen aufkommen lassen. ….
28. Oktober 2020
Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt. Es entstand dabei ein erheblicher Schaden für die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den Experten beziehungsweise Expertinnen bundesweit auf etwa 12 […]
26. Oktober 2020
In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein- bis zweistelligen Prozentbereich. Doch nicht nur komplette Fahrzeuge werden gestohlen, auch wertvolle Teile wie Felgen sind ein begehrtes Diebesgut. Neuerdings werden, wie beispielsweise die „Zeit“ […]
26. Oktober 2020
Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes einschreiten […]
26. Oktober 2020
Für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kindern, ist das Angebot an öffentlichen Toiletten von großer Bedeutung, um sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Nicht vorhandene, sanierungsbedürftige oder nicht barrierefreie Toilettenanlagen verringern […]
21. Oktober 2020
Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern dasstädtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die Bäume […]
20. Oktober 2020
BUKEA und Wärme Hamburg GmbH prüfen derzeit gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft die Möglichkeit, aus namibischem „Buschholz“ hergestellte Holzpellets zu importieren und diese zur Energieerzeugung in Hamburger Kraftwerken einzusetzen. Die Drs. 22/1421 vom 22.09.2020 beschäftigt sich eingehend mit dem von den Projektpartnern am 07.05.2020 unterzeichneten Memorandum of Understanding …
14. Oktober 2020
In Deutschland fallen pro Jahr 1,8 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an. Elektrogeräte bestehen aus circa 1.000 verschiedenen Materialien. Darunter sind wertvolle Rohstoffe, gleichzeitig aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe, zum Beispiel Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen alle alten Elektrogeräte einer getrennten Sammlung […]
14. Oktober 2020
Die Hamburger Baumschutzverordnung wurde am 17. September 1948 erstellt. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2010. Im Vergleich zu den Baumschutzverordnungen anderer Bundesländer ist die Hamburger Baumschutzverordnung regelrecht rudimentär. Auch weist die Verordnung noch Verweise zu dem Reichsnaturschutzgesetz auf. Es ist angezeigt, diese mit allen politischen Fraktionen und den Umweltverbänden […]
14. Oktober 2020
Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade in den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten regelmäßig in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bedroht werden. Oftmals reagieren die Täter nicht auf deeskalierende […]
14. Oktober 2020
Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern dasstädtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die Bäume […]
14. Oktober 2020
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und dieHamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit esdabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-ExSteuergeldaffäre“)
8. Oktober 2020
Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. […]
7. Oktober 2020
Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die […]
2. Oktober 2020
Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb der Europäischen Union im Ausland erworbener Führerschein nach einer gewissen Zeit umgewandelt werden muss, oder aus Absicht, weil der Entzug oder Erwerb der Fahrerlaubnis nicht […]
30. September 2020
In den vergangenen Jahren hat die Polizei Hamburg regelmäßig Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle von Radfahrern und Ahndung von deren Verstößen gegen die Verkehrsregeln durchgeführt. Diese tragen zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit bei und vergegenwärtigen einigen Verkehrsteilnehmern die geltenden Bestimmungen. Hierbei werden immer wieder zahlreiche Verstöße wie zum Beispiel das […]
30. September 2020
Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie stellt ein bewährtes Einsatzmittel in der polizeilichen Einsatztaktik dar, um insbesondere bei Großveranstaltungen und Demonstrationen beschwichtigend und respekteinflößend auf die Besucher einzuwirken. Doch immer wieder gerät die Reiterstaffel in die Kritik, …
30. September 2020
Hamburg ist nach wie vor mit zahlreichen Bildungs- und Führungseinrichtungen der Bundeswehr (Helmut-Schmidt-Universität, Bundeswehrkrankenhaus, Führungsakademie et cetera pp.) einer der bedeutendsten Standorte in Deutschland. Nahezu jede Offizierin und jeder Offizier kommt aus diesem Grund an irgendeinem Zeitpunkt ihrer beziehungsweise seiner Laufbahn mit Hamburg in Berührung. Entsprechend groß ist auch der […]
29. September 2020
Bei dem Thema Altlasten in Hamburg handelt es sich um ein offenbar sehr weites und kaum noch zu überblickendes Feld. Aus diesem Grund konnten einige Fragen der Drs. 22/1016 nicht in der Kürze der gegebenen Zeit beantwortet werden. Die ausführliche Beantwortung dieser Fragen ist aber aufgrund der potenziellen Gefährdung von […]
29. September 2020
Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit sich. Sie absorbieren unter anderem Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren Sauerstoff. Dies allein schon […]
29. September 2020
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen noch immer mit den Folgen der ersten Welle der Corona-Pandemie. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zwar zusammen mit den Bundesländern wirtschaftliche Sofortmaßnahmen ergriffen und damit zu einer Stabilisierung vieler Wirtschaftsbereiche beigetragen. …..
16. September 2020
Während der Senat stets betont, dass der offene Vollzug „die besten Voraussetzungen für eine an den Lebensverhältnissen in Freiheit orientierte Vollzugsgestaltung“ bietet (zuletzt Drs. 22/856), birgt er unserer Ansicht nach auch ein hohes Risiko – für Insassen, Opfer und seit dem „Limburg Urteil“ auch für Bedienstete. …..
8. September 2020
Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen Beziehungen zu den jeweiligen Staaten und trägt zur Präsentation Hamburgs im Ausland bei. Außerdem sorgt eine erhöhte Präsenz der Bundesmarine in der Hansestadt für eine […]
2. September 2020
Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei Hamburg im März 2019 über insgesamt (lediglich) 16 Bodycams, die an die Polizeikommissariate 14 und 15, die Informationstechnik und die Akademie ausgegeben wurden. …..
2. September 2020
„Wir sind wieder da!“ steht markant in Rot über dem Monatsprogramm August des AWO-Seniorentreffs Rothenburgsort. Bereits seit Juni 2020 dürfen die Seniorentreffs in Hamburg unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen zwar wieder öffnen, doch in Wahrheit erfolgt dies nur schrittweise. Das liegt auch daran, dass nur 29 von 82 Seniorentreffs über hauptamtliche […]
2. September 2020
Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg […]
2. September 2020
Eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit ist gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ein relevanter Faktor, um Beschäftigte zu halten. Aber auch bei der Anwerbung von neuem Personal spielt die Zufriedenheit der Mitarbeiter eine wesentliche Rolle, da sich die meisten Bewerber vor Antritt bei einem Arbeitgeber vorab über diesen bei Freunden, Bekannten oder auch […]
1. September 2020
Der Antrag „Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen“ der GRÜNEN und der SPD befasst sich mit der Neuaufstellung des Integrationsbeirats für die 22. Wahlperiode. Die darin gestellten Forderungen nach einer stärkeren Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene, nach Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums und der Erhöhung seiner öffentlichen Wahrnehmbarkeit […]
28. August 2020
Über den Hamburger Hafen und den Flughafen werden seit Jahren immer wieder nicht versteuerte Zigaretten und Drogen aus dem Ausland nach Hamburg eingeführt. Auch wenn die wesentliche Zuständigkeit für die Einfuhrkontrolle beim Zoll und damit beim Bund liegt, dürfte es im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, dass dem […]
28. August 2020
Immer wieder werden Blindgänger bei Bauarbeiten entdeckt, wie zuletzt am 4. August 2020 eine 500 kg schwere Fliegerbombe in der Nähe der Autobahn A 7 in Hamburg-Schnelsen. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten Stand des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg informiert zu werden. ……
19. August 2020
Das Café Seeterrassen, gebaut anlässlich der Internationalen Gartenschau 1953, ist ein Zeitzeuge gelungener Hamburger Baukultur der 1950er Jahre. Die Architektur des Gebäudes harmoniert hervorragend mit der Lage im Park. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Eigentümerin des Gebäudes, den baldigen Abriss des Gebäudes […]
19. August 2020
Wir benötigen Stadtbäume, damit CO2 absorbiert, Sauerstoff produziert und das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung verbessert wird. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität und das Stadtklima von nicht zu unterschätzender Bedeutung. …..
19. August 2020
Ende April hatte der damalige Justizsenator überraschend Hamburgs Strafgefangenen Prepaidhandys überlassen, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Er begründete seinen grün-ideologisch geprägten Vorstoß damit, dass die Gefangenen auch während der coronabedingten Einschränkungen in den Haftanstalten mit Angehörigen in Kontakt bleiben und private Angelegenheiten erledigen können sollen. Zur […]
18. August 2020
Obwohl die Ausbildungskapazitäten in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden sind, gibt es berechtigte Zweifel, ob die altersbedingten Abgänge ersetzt werden können. Laut Personalbericht 2019 sind vor allem die Gesundheitsberufe, die technischen Berufe sowie der Justiz- und Polizeivollzugsdienst mit altersbedingten Abgängen von über 30 Prozent […]
5. August 2020
Die entsetzlichen Anschläge der islamistischen Terrororganisation al-Qaida in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 sind vielen noch in trauriger Erinnerung; sie kosteten knapp 3.000 Menschen das Leben und haben die Welt nachhaltig verändert. Unserer Stadt kam dabei leider eine bedeutende Rolle zu, da die Hamburger Terrorzelle, zu […]
29. Juli 2020
Die Straße Höltigbaum ist durch hohe Verkehrsbelastung stark abgenutzt und an vielen Stellen weist die Fahrbahn Beschädigungen in Form von Löchern und Rissen auf. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat das Teilstück der Straße Höltigbaum zwischen Eichberg und Sieker Landstraße bereits saniert und für die Sanierung des weiteren […]
13. Juli 2020
13Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die damalige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte, trotz Einzäunung, in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder durch […]
30. Juni 2020
Gemäß Drs. 21/13775 vom 11.07.2018 hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 2. Juli 2018 beschlossen, das zuständige Bezirksamt anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder 85 mit dem Ziel der Ausweisung einer Wohnungsbaufläche für rund 130 bis 150 Wohneinheiten (davon 30 Prozent öffentlich gefördert) […]
23. Juni 2020
Zwei Drittel der Hauptpflegepersonen sind Frauen und fast 40 Prozent der familiär Pflegenden sind über 70 Jahre alt“, so die ernüchternde Erkenntnis des BARMER Pflegereports 2018. Meist sind es Ehepartner, manchmal auch Kinder oder Enkel, die die Pflege von Angehörigen daheim erledigen. Rund 70 Prozent der etwa 65.000 Pflegebedürftigen in […]
18. Juni 2020
Groß Borstel und Tegelsbarg/Müssenredder – zwei Quartiersentwicklungen starten Festlegung der beiden Quartiere im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Der Senat hat Groß Borstel und Tegelsbarg/Müssenredder als neue Fördergebiete im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) festgelegt. Groß Borstel soll als attraktiver Standort für Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft entwickelt werden. Dazu sollen die Versorgungsstruktur […]
10. Juni 2020
Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch wenn die Zielrichtung des Diskriminierungsverbotes in § 2 LADG, dass kein Mensch im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, […]
27. Mai 2020
Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese Neutralität zu verkörpern. Das gilt maßgeblich für ihr Handeln, aber auch für ihr Auftreten. Daher tragen sie im Gerichtssaal auch einheitlich weiße Hemden beziehungsweise Blusen […]
27. Mai 2020
Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Am 8. Mai 2020 hatten bereits 375 Insassen ein entsprechendes Handy erworben, wie sich aus der Antwort des Senats auf die […]
27. Mai 2020
Kleine Anfrage vom 27.05.2020 Sachverhalt: Mit Drucksache 21-1410 vom 11.05.2020 wurden die Fragen zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Geländes der Druckerei im Gewerbegebiet am Bargkoppelweg 61 beantwortet. Zu Frage 3 antwortet das Bezirksamt Wandsbek: Die Fläche ist Bestandteil der fachbehördlichen Gewerbedatenbank und damit dem Bezirksamt und den zuständigen Fachbehörden als […]
26. Mai 2020
Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder in Familienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft geführten OK-Verfahren weisen Bezüge ins Ausland auf. …….
26. Mai 2020
Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit sich. Sie absorbieren unter anderem Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren Sauerstoff. Dies allein schon […]
26. Mai 2020
Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das LfV führt im Verfassungsschutzbericht 2018 dazu Folgendes an: …..
25. Mai 2020
Mit der Drs. 21/19543 vom 07.01.2020 gibt der Senat Auskunft über den aktuellen Stand zum Entwicklungskonzept für Neuwerk. Dieses war am 21.05.2019 unter Moderation des Bezirksamts Hamburg Mitte mit den Neuwerkern diskutiert worden und enthält einen umfangreichen Themenkatalog. ……
25. Mai 2020
Die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992) hat EU-weit zum Ziel, die natürlichen Lebensräume der wild lebenden Tiere und Pflanzen zu erhalten. Für Hamburg wurden vom Senat 16 FFH-Gebiete benannt und in die EU-Gemeinschaftsliste eingetragen. ……
25. Mai 2020
Die geplante Einstellung der renommierten Literatursendung „Bücherjournal“ im Rahmen der vom NDR angekündigten Sparmaßnahmen ist eine große Enttäuschung. Seit 1972 ist diese älteste Literatursendung im deutschen Fernsehen eine Institution und hat Generationen von Zuschauern begleitet und für Literatur begeistert. Eine zu geringe Zuschauerzahl wird als Grund für die Einstellung des […]
18. Mai 2020
Auch im Wahlkreis Rahlstedt – hier in den Wachen Oldenfelde-Siedlung, Oldenfelde, Meiendorf und Rahlstedt – leisten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen großen Dienst an der Gesellschaft bei der Unterstützung der Berufsfeuerwehr im Brand- und Notfall. Gleichzeitig sorgen sie in den Ortsteilen für ein stabiles soziales Miteinander, bei dem bereits […]
18. Mai 2020
Wie das Technische Hilfswerk (THW) vor einigen Tagen publik machte, unterstützt der THW-Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein die norddeutschen Länder bei der Logistik in der Corona-Krise. In Hamburg sollen hierzu Transporte für die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz durchgeführt worden sein. Das THW leistet damit einen dankenswerten Beitrag, um den Menschen […]
17. Mai 2020
Öffentliche Auslegung vom 20. Mai bis 22. Juni 2020 Das Bezirksamt Wandsbek legt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Poppenbüttel 44 öffentlich aus. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Poppenbüttel westlich des ZOBs an der Straße Wentzelplatz. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mehrgeschossige Neubebauung mit etwa […]
13. Mai 2020
Nicht nur jetzt, aber gerade in der aktuellen Situation ist die Einhaltung der Hygienevorschriften für den Schutz der Gesundheit essenziell. Um sich selbst und andere vor einer Corona-Ansteckung zu schützen, soll neben der Einhaltung der Husten- und Niesetikette unter anderem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden; […]
13. Mai 2020
Die Menschen in Hamburg müssen in einen starken Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf auch konsequent und unnachgiebig durchsetzt. Wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit bekämpft werden. Eine besondere Bedrohung …..
11. Mai 2020
Kleine Anfrage vom 11.05.2020 Sachverhalt: Mit Drucksache 21/18127 vom 30.08.2019 wurde das ehemalige Gelände der Druckerei wie folgt beschrieben: Das in Rede stehende Grundstück in der Gemarkung Meiendorf besteht aus mehreren Flurstücken und hat eine Größe von insgesamt 51 236 m2. Es befindet sich nach Kenntnis der zuständigen Behörde seit […]
12. Februar 2020
Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 26. Juli 2019 (Drs. 21/17885) habe ich den Senat zu Übergriffen auf Mitarbeiter des ÖPNV in Hamburg sowie über Schäden an Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs befragt……..
12. Februar 2020
Jüngst ist bekannt geworden, dass am 18. Januar 2020 im Hamburger Osten (unter anderem in den Stadtteilen Jenfeld, Marienthal und Wandsbek) für eine Stunde der Strom ausgefallen ist. Etwa 1 700 Haushalte und zahlreiche Gewerbetreibende sollen betroffen gewesen sein. Dies ist mehr als genug Anlass dafür, die Versorgungssicherheit der Freien […]
12. Februar 2020
Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 10. Januar 2019 (Drs. 21/11096) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitssituation und Überstunden nicht unbeachtlich sind. Aufgrund der problematischen und andauernden Einführung des neuen Personalmanagementverfahrens „KoPers“ konnten die Daten ab Juni […]
12. Februar 2020
Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895), 4. De- zember 2019 (Drs. 21/19241), 8. Januar 2020 (Drs. 21/19572) und 20. Janu- ar 2020 (Drs. 21/19777) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg- Rahlstedt befragt. Der letzte […]
10. Februar 2020
Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.04.2019 (Drs. 21/16717) über die weitere Entwicklung des bevölkerungsreichsten Hamburger Stadtteils Rahlstedt. Fraglich ist, wie die weitere Entwicklung des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) zum Ende der 21. Wahlperiode vorangeschritten ist.
10. Februar 2020
Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 25. März 2019 (Drs. 21/16622) und 29. Januar 2019 (Drs. 21/15895) habe ich den Senat zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt im Allgemeinen und dem abgängigen Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt in der Brockdorffstraße befragt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Rede […]
7. Februar 2020
Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 10. April 2019 (Drs. 21/16848), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sowohl Haschisch als auch Marihuana sind Erzeugnisse, die aus der Cannabispflanze gewonnen werden. Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisprodukten werden in […]
6. Februar 2020
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen (zuletzt vom 6. Januar 2020, Drs. 21/19532) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig etwa 1 000 000 Überstunden vor sich her- schiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst […]
5. Februar 2020
Auch im Stadtteil Rahlstedt kommt es wiederkehrend zu Wohnungseinbrüchen, die in den allermeisten Fällen nicht aufgeklärt werden können. Derartige Fälle sind für die Betroffenen nicht nur aufgrund der materiellen Schäden ärgerlich, sondern erzeugen meist ein Gefühl der Unsicherheit und stellen einen herben Eingriff in die Privatsphäre dar. Auch wenn sich […]
3. Februar 2020
In der Antwort auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen – Drs. 19/3840, 19/6053, 20/2868, 21/5386, 21/9871 und 21/12033 – berichtet der Senat über die Anzahl der Schiffsführer, die im nicht fahrtüchtigen Zustand Schiffe in der örtlichen Zuständigkeit der Hamburger Wasserschutzpolizei geführt haben……..
3. Februar 2020
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 31. Januar 2020 von Einbrecherbanden, die wieder vermehrt zuschlagen. Demzufolge soll es Ende Januar schon 62,5 Prozent mehr Taten als vor einem Jahr gegeben haben. Die Polizei gehe davon aus, dass derzeit gleich mehrere Banden aus Südamerika und Südosteuropa in Hamburg auf […]
31. Januar 2020
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13. Februar 2019 – Drs. 21/16194 – berichtet der Senat über Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern im Jahr 2018. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Krafträder mit mehr als 125 cm3 sind derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg angemeldet? […]
29. Januar 2020
Auch zweieinhalb Jahre nach den entsetzlichen Ausschreitungen rund um den G20- Gipfel sind uns die Bilder der gewalttätigen Zerstörung noch immer in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste […]
29. Januar 2020
Nachdem die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern in Hamburg seit 2011 zunächst erfreulicherweise zurückgegangen war, hat es in den vergangenen Jahren wieder einen erkennbaren Anstieg auf zuletzt 591 Fälle im Jahr 2018 gegeben. Diese wurden in etwas mehr als der Hälfte der Fälle von Kindern selbst verursacht, wie […]
29. Januar 2020
Die Anwohner des Flughafens erleben regelmäßig, dass „sparsame Reisende“ ihre Autos nicht kostenpflichtig am Flughafen, sondern in den umliegenden Wohnstraßen abstellen. Die Fahrzeuge stehen dort dann teilweise über Wochen und zwingen die Anwohner, ihre eigenen Autos weit entfernt abzustellen. Dem ist die Politik bereits begegnet: Seit dem 17. Juni 2019 […]
28. Januar 2020
Im August 2019 forderte die CDU-Fraktion, der Senat möge gemeinsam mit der Handels- und der Handwerkskammer sowie den Wirtschaftsverbänden ein Konzept für günstige, niedrigschwellige Unterkunftsmöglichkeiten für auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg einreisende EU-Bürger entwickeln (Drs. 21/18016). Im vergangenen Jahr allerdings konnten sich SPD und GRÜNE nicht zu einer […]
28. Januar 2020
In der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion mehrfach gefordert, die Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose umfassend zu schließen (Drs. 21/17140, Drs. 21/19266). Bisher hatte Rot-Grün sich den von uns geforderten Maßnahmen verwei- gert. Umso mehr freut es die CDU-Fraktion, dass es so kurz vor der Wahl doch noch ein Umdenken […]
22. Januar 2020
Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die dama- lige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte trotz Einzäunung in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder […]
21. Januar 2020
Leider kommt es täglich zu Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden darüber, dass die Aufnahme der Ermittlungen in Hamburg sehr lange dauert. Für die CDU ist klar, dass der rot-grüne Senat die Polizei finanziell und personell so ausstatten muss, dass Anzeigen schnell abgearbeitet werden können……
20. Januar 2020
Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895), 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241) und 8. Januar 2020 (Drs. 21/19572) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befragt. Von Ende 2015 bis Mitte 2019 stand die Unterkunft für […]
15. Januar 2020
Mobilität darf nicht nur mit zwei oder vier Rädern, mit oder ohne Motor, auf oder neben den Straßen gedacht werden. Mobilität muss weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Rund 8 Prozent (61 km2) der gesamten Stadtfläche (755,1 km2) liegt „unter […]
15. Januar 2020
Bereits mit der Forderung, mithilfe eines „sozialen Rezepts“ Patienten aus der Einsamkeit zu holen (Drs. 21/18573), hat die CDU-Fraktion die gesundheitlichen und sozialen Folgen von Einsamkeit thematisiert. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg, in der in rund 55 Prozent der Haushalte nur eine Person lebt, viele davon Senioren und daher […]
15. Januar 2020
Am Hamburger Flughafen werden seit 2011 flächendeckend Körperscanner neben dem herkömmlichen Abtasten sowie Metalldetektoren durch die Bundespolizei eingesetzt. Auch wenn die Bundespolizei für die Passagierkontrollen zuständig ist, dürfte es im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg als Miteigentümer des Flughafens sein, dass diese möglichst reibungslos ablaufen und von den Fluggästen […]
14. Januar 2020
Bereits im August 2019 hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden“ (Drs. 21/18050) kritisiert, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 : 80 in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) ungenügend sei. Der schlechte Betreuungsschlüssel verspielt die vor- handene Chance, bei der Integration der 30 631 Bewohner […]
14. Januar 2020
Der Verfassungsschutz befindet sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite ist er notwendig, um die freie Gesellschaft zu schützen, und benötigt die zu ihrem Schutz erforderlichen Kompetenzen. Auf der anderen Seite soll er seine Arbeit so eingriffsarm wie nur möglich gestalten. Dass er sich dabei geheimdienstlicher Methoden bedient, verschärft […]
13. Januar 2020
Wenn Menschen in eine lebensbedrohliche Lage kommen, ist jede Minute zur Hilfeleistung von entscheidender Bedeutung. Um schnell und effektiv Hilfe leisten zu können, ist unsere Feuerwehr auch darauf angewiesen, schnell den Einsatzort zu erreichen. Leider werden Straßen immer wieder mit Fahrzeugen so zugestellt, dass Rettungsfahrzeuge bei der Anfahrt behindert werden……
10. Januar 2020
Um die Flüchtlinge in unserer Stadt ist es vermeintlich ruhiger geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihre Integration an Brisanz verloren hat. Inzwischen leben immerhin rund 60 000 Personen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus in Hamburg. 25 000 von ihnen wohnen noch in öffentlich-rechtlichen Unterkünften und selbst jene, die inzwischen in regulären […]
8. Januar 2020
Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895) und 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befragt. Die Unterkunft war bis Mitte 2019 dem Zweck „Jugendwohnen für junge Flüchtlinge“ gewidmet und ist […]
6. Januar 2020
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und […]
6. Januar 2020
Wirtschafts- und Industriespionage stellen insbesondere für kleine und mit- telständische Unternehmen eine inzwischen reale Gefahr dar. Vor allem Firmen aus den Bereichen Energie und innovative Technologie sind besonders gefährdet. Jährlich entstehen dadurch in der deutschen und somit auch Hamburger Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe. Zuletzt habe ich den Senat hierzu mit […]
30. Dezember 2019
„Die Hamburger Seniorentreffs bekommen mehr Geld“, so der Senat im Sommer 2019. Dieser sprach dabei von beachtlichen Steigerungsraten in Höhe von 44 bis 57 Prozent. Doch wer sich die Zahlen hinter dem rot-grünen Eigenlob anschaut, erkennt schnell, dass die Steigerungsraten nur so hoch sind, weil der Ausgangsbetrag so gering war. […]
30. Dezember 2019
In der politischen Diskussion über die Notwendigkeit und richtigen Maßnahmen zum Wohnungsbau kommen insbesondere von der linken Seite des politischen (Parteien-) Spektrums immer unrealistischere Vorschläge mit Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter, wie beispielsweise Enteignung und Mietenbremse. Diese populistischen Maßnahmen sollen offensichtlich dazu dienen, die eigene Position in der politischen Diskussion […]
27. Dezember 2019
Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]
17. Dezember 2019
Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stel- lungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland […]
16. Dezember 2019
Die Sozialraumbeschreibung Meiendorf und Oldenfelde 2012 hat unter anderem den Bedarf an Kindergartenplätzen festgestellt. In Tabelle 11 (Die Kita- Ausstattung in Meiendorf und Oldenfelde im Vergleich) wurden für das Gebiet Meiendorf die Anzahl der Kitas mit elf (Krippe, Elementarbereich und Hort) angegeben. Als Anzahl der unter Zehnjährigen je Kita mit […]
16. Dezember 2019
Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]
10. Dezember 2019
Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei wurden im Dezember 2018 und im Jahr 2019 (Stichtag 30. November 2019) von Angreifern oder auf andere […]
4. Dezember 2019
Obdachlose gehören inzwischen zum Stadtbild dazu. Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Meistens sind es mehr. Und auch in Hamburgs Außenbezirken findet man immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es nicht länger […]
4. Dezember 2019
Bereits im Herbst 2018 fragte die CDU-Fraktion den Senat, wann er die Fortschreibung der Engagementstrategie 2020 vorzulegen gedenke. Damals antwortete der Senat, dass die Fertigstellung „aufgrund des Beteiligungsprozesses für Mitte 2019 geplant“ sei (Drs. 21/14604). Inzwischen neigt sich das Jahr 2019 dem Ende entgegen, doch noch immer hat keine entsprechende […]
4. Dezember 2019
Immer mehr Unternehmen sehen den Fachkräftemangel heute als größtes Geschäftsrisiko. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handels- kammertages (DIHK) konnten fast 50 Prozent der antwortenden Unternehmen offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte gab. In Hamburg als Großstadt sind die Probleme zwar weniger gravierend als in […]
4. Dezember 2019
Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kindsherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzge- setzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledi- gung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen. In […]
4. Dezember 2019
Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]
4. Dezember 2019
Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13. Dezember 2018 (Drs. 21/15536) über die Situation im Jahre 2018 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den […]
3. Dezember 2019
Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]
27. November 2019
Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamten- gesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Polizeibedienstete haben in den Jahren 2018 und 2019 (Stichtag 31.10.2019) jeweils jährlich Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübt? _____________________________________
25. November 2019
Unbemannte Flugobjekte werden mitunter dazu missbraucht, verbotene Gegenstände wie Waffen, Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten zu befördern. Andere Bundesländer wie Niedersachsen denken über Drohnenabwehrsysteme für Justizvollzugsanstalten nach oder haben diese bereits (teilweise) angeschafft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten sind umfassend. Durch regelmäßige, in […]
22. November 2019
Im Gewerbegebiet Bargkoppelweg im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befindet sich seit einigen Jahren eine Flüchtlingsunterkunft beziehungsweise eine Erstaufnahmeeinrichtung. Zeitweise wurde ein Teil des Standortes nach Abebben der Flüchtlingskrise zu einem Unterstützungskundenzentrum umfunktioniert. Zu den damaligen Entwicklungen der Flüchtlingsunterkunft habe ich bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 15.10.2015 (Drs. 21/1934), 07.03.2017 (Drs. […]
20. November 2019
Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die soge- nannte Hamburger Ehe. 2007 wurde in […]
20. November 2019
Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und […]
19. November 2019
Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und […]
19. November 2019
Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 19. März 2018 (Drs. 21/12381) habe ich den Senat über die anhaltenden Fälle an privaten Drohnen, die im Hamburger Luftraum und hier insbesondere trotz Verbots im Bereich um den Hamburger Flughafen gestartet werden, befragt. Angesichts wiederkehrender Vorfälle, wie beispielsweise das „Hamburger Abendblatt“ und „Die […]
13. November 2019
Die seitens des MDR1 und der „Süddeutschen Zeitung“2 vor Kurzem aufgedeckten Zustände am Mienenbütteler Standort des Laboratoriums für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Niedersachsen sind abscheuerregend, zutiefst erschütternd und zurecht Fokuspunkt öffentlicher Empörung. Die unerträglichen Bilder gehen einem an die Nieren und keinem, der sie gesehen hat, mehr aus dem […]
6. November 2019
Laut dem Deutschen Freiwilligensurvey (FWS) sind in Deutschland rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig. Das freiwillige Engagement ist vielfältig. Im Sport trainieren ehrenamtlich engagierte Menschen Kinder und Jugendliche, pflegen die Sportanlagen und sorgen Schiedsrichter dafür, dass Wettkämpfe abgehalten werden können. In der Schule engagieren sich Mütter und […]
6. November 2019
Personen- und Fahrzeugkontrollen gehören zum täglichen Arbeitsalltag von Polizeibeamten. Dabei werden insbesondere Identitätsfeststellungen gemäß § 4 PolDVG oder § 163 StPO von den Beamten durchgeführt, wozu sie regelmäßig auf Abfragen beim Einwohnermeldeamt („EWO-Abfrage“) an der Dienststelle oder über die Testver- sion Polas Mobil zurückgreifen. Im Rahmen der Abfrage werden ihnen […]
6. November 2019
Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. September 2015 (Drs. 21/1669) und vom 27. Oktober 2017 (Drs. 21/10790) berichtete der Senat über das Verhältnis von Bewerbern zu offenen Ausbildungsstellen bei der Hamburger Polizei. Fraglich ist, wie sich die Situation in der Zwischenzeit entwickelt hat und welche Maßnahmen seitens der zuständigen […]
4. November 2019
Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 24. Juli 2018 (Drs. 21/13846) hat der Senat über den strafbaren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flug- zeugführern im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 berichtet. Nach wie vor sind derartige gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr ein Problem, wie beispielsweise der Einsatz eines Laserpointers […]
28. Oktober 2019
Immer wieder berichten die Medien über die bundesweit auftretende Gefahr der (unbemerkten) Verabreichung von K.o.-Tropfen, die oftmals im Bereich der Sexualdelikte zum Einsatz kommen. Zuletzt anlässlich meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 16. Oktober 2017 (Drs. 21/10674) berichtete der Senat, dass weiterhin kaum Daten und Statistiken zu dieser Thematik vorlie- gen, […]
25. Oktober 2019
Die Regelsteuer beträgt in Hamburg für jeden Hund § 9a Hundesteuergesetz 90 Euro im Kalenderjahr. Die Steuer für einen Hund, der aus einem Hamburger Tierheim erworben wird, wird auf Antrag für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuer- pflicht auf 48 Euro ermäßigt. Die Hamburger Tierheime platzen aus allen […]
23. Oktober 2019
Sie sind Brückenbauer zwischen den Kulturen, in dem sie neu nach Hamburg gekommenen Flüchtlingen und Zuwanderern zeigen, worauf es in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ankommt. Von Behördengängen − beispielsweise bei der Beantragung eines Kita-Gutscheins − bis hin zur Hilfe bei der Lektüre des Fahrplans der öffentlichen Verkehrsmittel und […]
22. Oktober 2019
Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Herausforderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Damit alle Menschen in Hamburg, egal in welchem Stadtteil sie sich aufhalten, gleichermaßen gut geschützt sind, sieht die Hilfsfrist für den […]
21. Oktober 2019
In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist die Mobilität bis ins hohe Alter von entscheidender Bedeutung. Viele ältere und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben Probleme, in den relativ kurzen Grünphasen von Fußgängerampeln die Straße zu überqueren. Obwohl das Umspringen der Ampel auf „rot“ für Fußgän- gen noch lange nicht […]
18. Oktober 2019
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. März 2018 – Drs. 21/12452 – berichtet der Senat über den Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen bis zum 28.Februar 2018. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie hat sich die Zahl von Diebstählen an motorisierten Zweirädern (PKS-Schlüssel ***2) und […]
17. Oktober 2019
In meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837), 31. August 2017 (Drs. 21/10243) und 20. August 2018 (Drs. 21/14097) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politiker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder […]
10. Oktober 2019
Die Einstufung der Wohnlagen erfolgte seit der letzten größeren methodischen Aktualisierung im Jahr 1995 auf Basis eines mathematisch- statistischen Verfahrens, das subjektive Faktoren bei der Wohnlagenbewertung ausschließen und die Zuordnung auf objektiv mess- und überprüfbare Merkmale gründen sollte. Insgesamt beruhte die Einstufung auf einem Set von sechs Indikatoren, von denen […]
10. Oktober 2019
Jugendoffiziere der Bundeswehr in Hamburger Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen
Jugendoffiziere unterstützen als Referenten für Sicherheitspolitik die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Als Ansprechpartner für Jugendliche und junge Erwachsene in Fragen der Sicherheitspolitik ermögli- chen sie unter anderem Schulveranstaltungen, Seminare, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen, die Veranstaltung von Simulationen (Pol&IS) oder die Organisation von Truppenbesuchen. Jugendoffiziere leisten damit einen Bei- trag […]
10. Oktober 2019
In jüngster Zeit ist im benachbarten Niedersachsen infolge mehrerer Anfragen und Presseberichterstattungen bekannt geworden, dass bei der Polizei Niedersachsen in den vergangenen Jahren wiederholt Waffen, Munition und andere Ausrüstungsgegenstände wie Schlagstöcke oder Reizgassprays, aber auch Tablets und Diensthandys verloren gegangen sind. Fraglich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß derartige […]
9. Oktober 2019
Am 1. November 2019 startet wieder das Winternotprogramm (WNP), das Obdachlosen Schutz vor Erfrierungen bieten soll. Bereits einen Monat vorher, am 1. Oktober, verkündete der Senat, dass zusätzlich zu den 120 Übernachtungsplätzen bei Kirchengemeinden und anderen ehrenamtlichen Einrichtungen der städtische Betreiber fördern & wohnen (f & w) 650 Plätze zur […]
7. Oktober 2019
Dass Übergewicht, der übermäßige Konsum von Alkohol, Tabletten und Drogen sowie fehlende Bewegung schlecht für die Gesundheit sind, ist durchaus bekannt. Dass aber Einsamkeit ein mindestens genauso großes Gesundheitsrisiko darstellt, dürfte den meisten Menschen hingegen nicht bewusst sein. Umso dramatischer ist es, dass die Einsamkeitsquote im Alter von 45 bis […]
7. Oktober 2019
Immer mehr ehrenamtliche Helfer rund um den Hauptbahnhof berichten, dass sie dort obdachlose Frauen, aber auch ganze Familien mit kleinen Kindern antreffen. Zumeist handelt es sich um Personen, die aus Südosteuropa stammen, bei denen Hamburg häufig auch nur eine Zwischenstation auf der Suche nach einer Perspektive ist. Die Helfer stehen […]
27. September 2019
Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. […]
25. September 2019
Hamburg ist das pulsierende Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Welthafenstadt und Verkehrsdrehscheibe für Norddeutschland. Den Hamburger Flughafen nutzten im Jahr 2018 17,2 Millionen Menschen.1 Diese Menschen müssen den Flughafen auch erreichen beziehungsweise wieder verlassen können. Dafür können sie zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr, das Fahrrad oder das […]
19. September 2019
Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes einschreiten […]
18. September 2019
Mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 28. August 2019 (Drs. 21/18163) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgte Fahrzeuge berichtet. Danach sind insbesondere im Bezirk Hamburg-Mitte zahlreiche herrenlose Fahrzeuge abgestellt worden. Die Entsorgungskosten konnten in diversen Fällen nicht an die ehemaligen Halter beziehungsweise neuen Besitzer weitergegeben […]
18. September 2019
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]
11. September 2019
In der letzten Woche stellte die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition die Eck- punkte für den geplanten Mietendeckel vor. Damit will der Berliner Senat die Woh- nungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Die Höchstmiete für Neuvermietungen soll bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter betragen, angelehnt an den Miet- spiegel des […]
11. September 2019
Die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg leisten hervorragende Arbeit und sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Brandschutzes bei der Abwehr von Brand- und Explosionsgefahren für die Allgemeinheit sowie der Erstversorgung. Auch bei der Bekämpfung von Schadenfeuern, im Rettungsdienst, bei der Wasserrettung, der technischen Hilfeleistung und im Katastrophenschutz – die […]
11. September 2019
Der Familiennachzug der Flüchtlinge ist inzwischen angelaufen. Im Jahr 2018 kamen insgesamt 2 383 Personen (Drs. 21/15706), wobei es sich vor allem um Frauen und Kinder handelte. Dies waren nicht nur Flüchtlingsfamilien, sondern beispielsweise auch 202 Personen aus Indien. Für diejenigen, die im erwerbsfähigen Alter zu uns kommen, muss auch […]
11. September 2019
Seit Jahren jagt ein Rekord bei den Beschäftigtenzahlen in Hamburg den nächsten. Zwar gab es stets einige Gruppen, die nicht vollumfänglich von der guten Wirtschafts- lage profitierten, doch in der Summe erzählten die allmonatlichen Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit eine Erfolgsgeschichte. Für Langzeitarbeitslose, die bisher nicht von der guten Arbeitsmarktlage […]
5. September 2019
Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 18. Januar 2019 (Drs. 21/15724) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind. Aufgrund von Arbeiten an den Schnittstellen von KoPers waren zahlreiche Daten noch nicht vorhanden und […]
2. September 2019
Der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Wandsbek plant und erschließt gegen den Willen vieler Bürger und trotz Bedenken von Umwelt- verbänden ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem Amt Siek in Schleswig- Holstein unter dem Titel Viktoriapark/Minervapark. Bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 15.07.2019 (Drs. 21/17808), vom 30.11.2017 (Drs. 21/11168) und zuvor […]
29. August 2019
Der Schulhof der Grundschule Bekassinenau ist leider seit Monaten eine mit Bauzäunen abgesperrte Fläche. Seit dem neuen Schulentwicklungsplan wurde das bereits begonnene Bauvorhaben gestoppt. Es ist nachvollziehbar, dass noch einmal neu geplant wird auf eine neue Zügigkeit. Leider ist der Schulhof seitdem eine Zumutung für die Kinder. Die Fahrradständer stehen […]
28. August 2019
„Und was genau bietet ihr an?“ Schnell wurde bei dem von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V. veranstalteten Fachtag Integration deutlich, dass es zwar zahlreiche Integrationsprojekte in Hamburg gibt, diese aber oft genug noch gar nicht voneinander gehört haben. Selbst innerhalb eines Stadtteils wissen die Projekte häufig nicht, […]
28. August 2019
Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Zuschauern zählt die Tour de France jährlich zu den größten Sportereignissen weltweit. Diesem globalen Interesse tragen die Organi- satoren alle zwei Jahre Rechnung, indem der Start der Tour ins Ausland verlagert wird. Für die austragenden Staaten und Regionen stellt diese erste Etappe die Gele- […]
28. August 2019
Zuletzt mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29. Mai 2017 (Drs. 21/9231) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgter Fahrzeuge berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fahrzeuge sind in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich im Hamburger Straßenraum jeweils stillgelegt worden?
28. August 2019
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie viele Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile wurden in den Jahren 2017 bis 2019 (Stichtag 31.07.2019) jeweils durch die Stadtreinigung beziehungsweise Ordnungsbehörden entsorgt?
28. August 2019
Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]
23. August 2019
Im Jahr 2011 musste die traditionsreiche Druckerei Broschek im Bargkoppelweg 61 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt infolge einer Insolvenz schließen. In der Zwischenzeit hat das Grundstück offenbar den Eigentümer gewechselt, die Abrissarbeiten haben im Jahre 2017 begonnen und dauern bis heute an. Welche Nachnutzung geplant ist, ist unbekannt. Aufgrund der verwende- ten […]
14. August 2019
Ohne Zweifel war der Flüchtlingszuzug des Jahres 2015 eine Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Antworten verlangte. Mit der Vorlage der Drs. 21/1838 zu den „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ schoss der rot-grüne Senat allerdings weit über das Ziel hinaus. Die angedachten bis zu 800 Wohnungen je Fläche als öffentliche-rechtliche Unterkunft (örU) mit […]
14. August 2019
Die Zahl der Hundehalter und der Hunde in Hamburg nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2018 waren 84 742 Hunde in Hamburg registriert. Diese Entwicklung ist in einer wachsenden Stadt nicht überraschend und dennoch hat der rot-grüne Senat diese lange verschlafen. So wird noch immer nicht in jedem Bezirk die […]
14. August 2019
Im Hamburg lebten Ende Juni 2019 in den insgesamt 122 öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) 31 222 Personen, davon 25 946 Flüchtlinge und 5 276 Wohnungslose. Theoretisch steht das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) der örU den Bewohnern jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. Es führt eine sogenannte Verweisberatung durch. Allerdings wissen viele Berater […]
14. August 2019
Stau ist die „Mutter aller Verkehrsprobleme“. Egal ob Unfälle, Luftschadstoffe oder steigende Transportkosten: Stau schadet den Menschen, der Umwelt und der Wirt- schaft gleichermaßen. Leider wächst die „Staustadt Hamburg“ seit Jahren scheinbar unaufhaltsam. Dies erleben die Menschen aber nicht nur bei der Fortbewegung im Alltag. Diese Entwicklung lässt sich auch […]
13. August 2019
Auch wenn die CDU-Fraktion die Grundidee von „work and integration for refugees“ (W.I.R) bei dessen Gründung im Jahr 2015 begrüßt hat, so ließ die praktische Arbeit der auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen spezialisierten Einrichtung in vielen Punkten zu wünschen übrig. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit der von der Behörde für […]
8. August 2019
Kleine Anfrage vom 08.08.2019 Sachverhalt: Die Umgestaltung der Fußgängerzone Boizenburger Weg / Mecklenburger Straße scheint beendet. Lediglich an der Rampe im Boizenburger Weg stehen noch Absperrgitter. Mit Drucksache 21-7643 teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit noch ein Nachtragsangebot der beauftragten Baufirma für die Herstellung und Montage der zu 1. genannten […]
1. August 2019
Der Bebauungsplan Rahlstedt 114-Farmsen-Berne 32 dient der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms des Senats. Im Herbst 1993 wurde die in Rahlstedt zwischen der Scharbeutzer Straße und der Timmendorfer Straße gelegene Boehn-Kaserne von der Bundeswehr geräumt. Dadurch wurde die Konversion der etwa 27 ha großen Fläche von militärischer Nutzung in zivile Wohnnutzung möglich.
1. August 2019
Betreiber der Fernwärmeversorgung im Stadtteil Rahlstedt haben unter anderem eine Fernwärmeleitung über das Gelände vom Freibad Rahlstedt am Wiesenredder verlegt. Es ist davon auszugehen, dass die Versorgungsunternehmen, die zu dieser Zeit im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg waren, die Fernwärmeleitungen verlegten beziehungsweise die Verlegung in Auftrag gaben. Einer der […]
31. Juli 2019
In Hamburg gibt es insgesamt 441 Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 323 ha. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den hamburgischen Park- und Grünanlagen Man- gelware […]
29. Juli 2019
Wie die „Welt am Sonntag“ am 28.07.2019 berichtet hat, versucht Scientology, über Dating-Plattformen unter falschem Vorwand neue Mitglieder zu gewinnen. Ahnungslose Singles würden von Scientologen über eine Beziehung an die sektenartige Organisation herangeführt werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit derartige Bestrebungen auch den hamburgischen Sicherheitsbehörden bekannt sind und wie […]
29. Juli 2019
In der Stargarder Straße Nummer 62 befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. Diese besteht aus drei Holzhäusern und steht nunmehr seit Monaten leer. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Freien und Hansestadt hierdurch nicht unerhebliche Kosten entstehen, obwohl die Gebäude ungenutzt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die […]
29. Juli 2019
Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde […]
29. Juli 2019
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (LLUR) betreibt aktuell ein Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallverbrennungsanlage sowie Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in der Gemeinde Stapelfeld, die an den Stadtteil Hamburg-Rahlstedt grenzt. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wurde vom LLUR auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung […]
26. Juli 2019
Zuletzt durch meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7. Juli 2015 (Drs. 21/1004) habe ich den Senat zu einem Schwerpunkteinsatz der Fahrradstaffel der Polizei Hamburg zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern befragt. Fraglich ist, wie in der Zwischenzeit ähnliche Aktionen erfolgt sind und wie auch künftig Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern verhindert und […]
26. Juli 2019
Zuletzt mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7. Januar 2016 (Drs. 21/2783) hat der Senat über Übergriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV in Hamburg sowie über Schäden an Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen […]
24. Juli 2019
Gemäß der §§ 73 fortfolgende StGB können Gewinne aus Verbrechen und Vergehen und Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat Verwendung gefunden hatten, durch Gerichtsbeschluss gesichert werden. Zuletzt mit Anfrage vom 12.04.2018 (Drs. 21/12666) habe ich den Senat hierzu befragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Einziehungsentscheidungen sind […]
23. Juli 2019
Sachverhalt: In der Drucksache 20-7525 Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 – Wiesenredder wurde zur Einleitung des Bebauungsverfahrens u.a. das sozialräumliche Umfeld beschrieben. B. Sozialräumliches Umfeld Das bauliche Umfeld des Plangebietes ist durch kleinteiligen Wohnungsbau in Zeilestrukturen und eingeschossige Siedlungsbauten mit Satteldächern geprägt. Südlich des Plangebiets be- stehen zweigeschossige Zeilenbauten in Ost-Westorientierung […]
17. Juli 2019
Kleine Anfrage vom 17.07.2019 Sachverhalt: Mit Drucksache 20-2569 wurde die Eingabe des Seniorenbereites im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV) erstmalig durch die Bezirksversammlung behandelt. Mit der Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) siehe Drucksache 20-2807 wurde von der Behörde vorgeschlagen, ein Messprogramm an bis zu vier […]
15. Juli 2019
Der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Wandsbek plant gegen den Willen vieler Bürger und trotz Bedenken von Umweltverbänden ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem Amt Siek in Schleswig-Holstein unter dem Titel Viktoriapark/Minervapark. Bereits mit der Schriftlichen Klei- nen Anfrage vom 30.11.2017 (Drs. 21/11168) und zuvor mit mehreren Anfra- gen zu dem […]
10. Juli 2019
Wie Hamburger Medien am 8.7.2019 berichtet haben, führt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer Neuausrichtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Innensenator Grote kündigte die Schaffung einer Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus an. Dies wirkt vor dem Hintergrund, dass Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremen rückläufig sind, eher nach blindem Aktionismus […]
4. Juli 2019
Regelmäßig kommt es auch in Hamburg zu Tötungsdelikten – sei es geplant oder im Affekt; so zum Beispiel jüngst am 23. April 2019 in Hamburg- Eimsbüttel, als eine 22-Jährige nach stumpfer Gewaltanwendung im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1698 vom 24. September […]
2. Juli 2019
Wie der Senat zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 5. Juni 2018 (Drs. 21/13305) berichtete, wurden im Jahr 2017 sowie im 1. Quartal 2018 pro Jahr über 1 700 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefer- tigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen sind 2018 […]
28. Juni 2019
Gemeinsam Hamburg besser machen, Taten sprechen lassen und die Gesellschaft als Ganzes stärken! Die Idee des Ehrenamts begeistert grundsätzlich viele. Und nicht nur das: Unser gesellschaftlicher Aufbau beruht auf dem Ehrenamt – im Sportverein, bei der Obdachlosenhilfe oder beim berufsspezifischen Ehrenamt. Doch in der Praxis gibt es viele Gründe, warum […]
26. Juni 2019
Immer wieder bleiben zu hohe Fahrzeuge unter Brücken und in anderen Unterführungen in Hamburg stecken. Dabei werden oftmals die Fahrzeuge oder sogar Brücken beschädigt. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 18. Juni 2018 (Drs. 21/13474) über eine Rei- he von Brückenanfahrschäden. Vor diesem Hintergrund frage ich […]
25. Juni 2019
Zu spät, zu wenig, zu vage. Das „Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von aner- kannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“, das die SPD nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt im Frühjahr 2016 präsentierte (Drs. 21/2905), war bereits bei Vorlage alles andere als ein […]
18. Juni 2019
Die S4 ist das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten und die Planungsabschnitte befinden sich bereits in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig- Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund […]
16. Juni 2019
Kleine Anfrage vom 14.06.2019 Sachverhalt: Die Umgestaltung der Fußgängerzone Boizenburger Weg / Mecklenburger Straße scheint beendet. Lediglich an der Rampe im Boizenburger Weg stehen noch Absperrgitter.
13. Juni 2019
Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 21. Juni 2018 (Drs. 21/13513). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Blindgänger sind in der zweiten Jahreshälfte 2018 sowie im Jahr 2019 […]
6. Juni 2019
Der öffentliche Dienst gilt im Allgemeinen als flexibler und familienfreundlicher Arbeitgeber. Keine andere Branche bietet in der Regel derart viele Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigungen und die problemlose Wahrnehmung der Elternzeit. Angesichts des Nachwuchsmangels ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in jedem Fall ein wichtiges Argument für die Attrakti- vität […]
3. Juni 2019
Der Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14) wurde und wird baulich stark nachverdichtet. Es stellt sich daher die Frage, wie sich analog dazu die Verkehrsströme aus Rahlstedt in Richtung Innenstadt beziehungsweise Umland und umgekehrt entwickelt haben. Zuletzt hat der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 11. Juli 2017 (Drs. 21/9786) hierzu […]
3. Juni 2019
Viele Gewerbeobjekte, öffentliche Einrichtungen, aber auch Privathaushalte in Hamburg sind mit Alarmanlagen ausgestattet, die im Notfall die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr automatisch verständigen sollen. Auf diese Weise soll zum Beispiel im Fall eines Einbruchs oder Brandes eine schnellstmögliche Alarmierung der Einsatzkräfte erfolgen. Oftmals werden diese Alarmanlagen durch private Sicherheitsfirmen […]
27. Mai 2019
Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Das Thema hat jüngst an Aktualität gewonnen, nachdem das „Hamburger Abendblatt“ am 22. Mai 2019 berichtet hatte, dass ein Mann, der in Hamburg-Hausbruch mit […]
24. Mai 2019
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12524 vom 3. April 2018 berichtet der Senat über Bedienstete bei der Polizei, die sich auf Zeit haben freistellen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Aufgrund welcher zwischenzeitlich neuen öffentlich-rechtlichen Vorschriften können sich Beamte und Angestellte vom Polizeidienst […]
23. Mai 2019
Immer wieder berichten ehrenamtliche Mitarbeiter aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU), dass manche Flüchtlinge dort teilweise orientierungslos ihren Alltag verbringen. Dies verwundert insofern, als der Senat doch stets in Anfragen und in dem zuständigen Fachausschuss den Eindruck vermittelt, dass die Orientierungsberatung der örU sicherstelle, dass die Bewohner von Integrationsangeboten erfahren und Unterstützung […]
22. Mai 2019
Über 340 000 Personen der fast 1,89 Millionen Hamburger waren Ende des Jahres 2018 über 65 Jahre alt. In seinem Demografie-Konzept „Hamburg 2030“ (Drs. 21/15695) geht der Senat davon aus, dass sich die Zahl bis zum Jahr 2035 auf sogar bis zu 425 000 erhöhen wird, der Anteil von jetzt […]
17. Mai 2019
Es ist bekannt geworden, dass es bei der Polizei Hamburg zu Einsparungen kommen wird, die insbesondere auch die Anzahl der „Bünabe“ (Bürgernahe Beamte) beziehungsweise Kontaktbeamten betrifft. Der Kontaktbeamte, der in den meisten Fällen auch als „Cop4U“ Schulen zugeteilt ist, ist durch seine enge Vernetzung in seinem Einsatzgebiet und der daraus […]
16. Mai 2019
Laut Drs. 21/16067 war im Jahr 2018 die beachtliche Anzahl von 84 742 Hunden in Hamburg registriert. Diese Zahl steigt seit Jahren an. Für ein friedliches Zusammenleben von Hunden und Menschen in der Stadt ist die richtige Erziehung der Tiere elementar. Hierfür können sich Hundehalter an Hundeschulen wenden, in denen […]
15. Mai 2019
Nach § 142 Absatz 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er nicht zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung […]
9. Mai 2019
Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum Einsatzort eilen (§ 35 StVO). Bei der Inanspruchnahme der Sonder- und Wegerechte kommt es jedoch gelegentlich auch zu Unfällen. In meiner letzten Schriftlichen Klei- nen […]
8. Mai 2019
Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]
8. Mai 2019
Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
8. Mai 2019
Die medizinische Versorgung ist auch für wohnungs- und obdachlose Menschen über das Regelversorgungssystem vorgesehen und grundsätzlich gewährleistet“, so der Senat auf Kritik der CDU-Fraktion (Drs. 21/16710). Grundsätzlich mag dies zwar zutreffen, allerdings gibt es Lücken im System, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion belegt (Drs. 21/16710). Hinzu kommt, dass […]
8. Mai 2019
Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Insbesondere an unbeleuchteten Orten trauen sich manche Bürger im Dunkeln kaum noch alleine auf die Straße. Das Angstgefühl weitet sich teilweise sogar auf gut ausgeleuchtete und eigentlich belebte Plätze wie den Jungfernsteig/Ballindamm, den Hansaplatz oder Bahnhofsvorplätze […]
7. Mai 2019
Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
26. April 2019
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]
24. April 2019
Die Stadt Hamburg zeichnet sich durch eine große Zahl an Bäumen aus und wird daher häufig auch als grüne Stadt bezeichnet. Zu dieser großen Anzahl zählen unter anderem die Straßen- und Parkbäume. Diese bieten in einem urbanen Umfeld Lebensraum für Tiere und andere Pflanzen. Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft […]
24. April 2019
Als die CDU-Fraktion im Januar 2016 mit dem Antrag „Worauf es uns ankommt − Unsere Werte und Normen von Anfang an“ (Drs. 21/3017) die Verbreitung der Grundwerte in Deutschland unter den neu hinzugekommenen Flüchtlingen forderte, lehnten SPD und GRÜNE ab. Dafür brachten sie aber selbst die Initiative „Orientierungshilfen für Geflüchtete […]
24. April 2019
Regelmäßig betont der Senat, dass die dualisierte Ausbildungsvorbereitung vor allem im Rahmen der Flüchtlingsintegration ein Erfolgsmodell sei. „Die Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) bereitet junge Geflüchtete wirkungsvoll auf den Arbeitsmarkt vor“, so der Senat (Drs. 21/16139). Jegliche Kritik der CDU- Fraktion, dass die Übergangsquote in Ausbildung (zuletzt 26,2 Prozent) […]
24. April 2019
Die Recyclinghöfe der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sind Abgabestellen für Sperrmüll, Grünabfälle, Wertstoffe und Problemstoffe. Von den Hamburgern wird diese Möglichkeit der Entsorgung gern in Anspruch genommen. Da ein Großteil der Hamburger montags bis freitags bis zum späten Nachmittag arbeitet und erst am Samstagvormittag zur Gartenarbeit oder Renovierung kommt, eignet sich […]
24. April 2019
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – Notwendige Bedarfe über ein Landesarbeitsmarktprogramm decken
Das Jahr 2019 kennzeichnet bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen ein Jahr des Umbruchs. Die neuen Regelinstrumente § 16i und § 16e im SGB II müssen umgesetzt werden, gleichzeitig läuft die bisheriger Förderung sukzessive aus. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern in der Drs. 21/16864 den Senat auf, in einer […]
23. April 2019
Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8635 vom 6. April 2017 über aktive und ehemalige Diensthunde bei der Hamburger Polizei berichtet, die von der zuständigen Behörde als zuverlässiges und flexibles Einsatzmittel anerkennt werden…….
11. April 2019
Der Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt bleibt die Kenntnis der deutschen Sprache. Und auch, wenn das Wissen hierum unumstritten ist, so hapert es leider an der Umsetzung. Dies zeigte nicht zuletzt die vor Kurzem veröffentliche Nachricht, dass fast die Hälfte der Teilnehmer […]
10. April 2019
Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 24. April 2018 (Drs. 21/12818), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. ______________________________________________________________
1. April 2019
Zuletzt berichtete der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.3.2018 (Drs. 21/12415) über die bisherige Entwicklung des größten Hamburger Stadtteils Rahlstedt. Fraglich ist, wie die weitere Entwicklung des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) vorangeschritten ist. __________________________________________________ Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Anfrage: “Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt)……
26. März 2019
So sinnvoll das im Jahr 2006 vom damals CDU-geführten Senat ins Leben gerufenen „Hamburger Integrationskonzept“ auch sein mag, so darf nicht verkannt werden, dass es eben lediglich ein Baustein im Bereich der Integrationsarbeit sein kann. Viele der dort festgelegten Zielwerte haben in der Realität nämlich nur einen begrenzten Aussagewert. Das […]
25. März 2019
Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 17. Januar 2019 (Drs. 21/15849) haben wir die Situation der Kindertagesstätten im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) abgefragt. Leider ist die Antwort des Senats insoweit unvollständig, als dass Daten von vielen Kindertagesstätten in privater Trägerschaft fehlen, so zum Beispiel die Katholische Kita Sonnenblume, die Kita Pusteblume […]
25. März 2019
In der Drs. 21/15895 vom 29. Januar 2019 wurde unter anderem Stellung genommen zum Neubau des Feuerwehrgebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt: „Das aktuelle Feuerwehrhaus der FF Rahlstedt (F 2916) in der Brockdorffstraße 22 stammt aus dem Jahre 1906 und ist von der Bausubstanz her abgängig. Eine Neubaumaßnahme ist vorgesehen. Hierzu […]
18. März 2019
In der Drs. 21/7880 wurde unter anderem mitgeteilt, welche Ersatzmaßnahmen für die drei gefällten gesunden Kastanienbäume festgelegt wurden. Außerdem wurden weitere Ausgleichsmaßnahmen durch die Bauherren auf den Grundstücken angeboten. Die Ersatzleistungen wurden als Bedingung (Zahlung) beziehungsweise Nebenbestimmung (Pflanzung) im Rahmen der Baugenehmigung festgesetzt:
18. März 2019
Grundsätzlich hat die Verwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen. Zur Klärung schwieriger Sachfragen kann es im Einzelfall jedoch erforderlich sein, externe Berater oder Kanzleien zu beauftragen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung muss jedoch Beachtung finden. Im Regelfall hat im Vorwege einer externen Leistung eine Ausschreibung […]
13. März 2019
Betteln ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Dass Bedürftige und Obdach- lose in ihrer Not und für sich um Almosen bitten, ist in einer Millionenstadt wie Hamburg bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und gleichermaßen zu akzeptieren. Dennoch gab und gibt es „schwarze Schafe“, die im Rahmen besonders aggressiver oder […]
6. März 2019
Seitdem der Grünabbiegerpfeil an der Kreuzung Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße in Hamburg-Rahlstedt vor einigen Jahren abgebaut wurde, klagen Verkehrsteilnehmer über häufige verkehrsbehindernde Rückstaus. Diese Problematik wird seit Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek thematisiert, behördenseitig sind jedoch keine konkreten Maßnahmen zu erkennen. Stattdessen ist die Angelegenheit vielfach vom Landesbetrieb Straßen, Brücken […]
13. Februar 2019
Die Belegungssituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, seit einigen Jahren enorm angespannt. Insbesondere die JVA Billwerder und die JVA Fuhlsbüttel bewegen sich neben der Untersuchungshaftanstalt immer wieder an der Auslastungsgrenze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass viele ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in Hamburgs Gefängnissen […]
13. Februar 2019
Beim Hamburger Flughafen wurden die für die Ein- und Ausfuhr erforderlichen Behör- den Anfang 2018 zusammengelegt und deren Kompetenzen in einem einheitlichen Behördenzentrum gebündelt, um eine zeitnahe und effiziente Abwicklung der Waren zu ermöglichen. Diese Umsetzung hat sich bereits in der Praxis bewährt. Auch der Rotterdamer Hafen weist ein derartiges […]
13. Februar 2019
Laut Personalbericht schieden im Jahr 2017 1 639 Mitarbeiter der Verwaltung alters- bedingt aus. Bis zum Jahr 2025 werden es sogar 14 791 Beschäftigte (Drs. 21/13830) sein, die in den Ruhestand gehen, heißt es in der Drucksache aus dem Sommer 2018. Mit ihnen verliert die Stadt einen riesigen Schatz an […]
11. Februar 2019
Etwa 13 000 junge Menschen reisen jedes Jahr zum Zweck der Beschäfti- gung als Au-Pair nach Deutschland. Gut die Hälfte stammt aus der Europäi- schen Union, der Rest reist mit einem Visum aus einem Drittstaat ein. Die meisten Au-Pairs wollen dabei in die großen Städte und Metropolregionen…….. _________________________________________________________________
1. Februar 2019
Fahrräder und Pedelecs (mit Motorunterstützung) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und Pedelecs schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft […]
31. Januar 2019
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen (zuletzt vom 19. Oktober 2018, Drs. 21/14806) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst […]
30. Januar 2019
Kraftfahrzeuge (Kfz) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellen Wert. Der Diebstahl von Autos, Motorrädern, Bussen und Lastern schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch […]
30. Januar 2019
Im Juni 2016 wurde „savîa − steps against violence“ eingerichtet. Die vom Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. (verikom) betriebene Koordinierungs- stelle bietet aufsuchende Beratung für Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) oder öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) wohnen und Beziehungsgewalt, sexualisierte Gewalt oder Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität erleben. […]
30. Januar 2019
Die Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ist ermüdend. Über die Notwendig- keit eines weiteren Frauenhauses besteht zwar mit Rot-Grün Einigkeit, allerdings scheinen der Senat und die Regierungsfraktionen die Dringlichkeit des Themas nicht erfassen zu wollen. Bereits in den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion daher mit ihrem Antrag „Senat muss sein Engagement diesbezüglich erhöhen“ […]
29. Januar 2019
Die Bundeswehr und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 sichert sie durch ihr nachhaltiges Engagement den Frieden in Deutschland und Europa. Besonders der Hilfeeinsatz der Bundeswehr während der großen Flutkatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes […]
21. Januar 2019
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.03.2018 (Drs. 21/12415) geantwortet hat, gab es seinerzeit im Stadtteil Rahlstedt „aufgrund seiner eher peripheren Lage derzeit noch keine StadtRAD-Station“. Neue Stationsstandorte sollen laut der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.05.2018 (Drs. 21/13213) in Hamburg im Jahr 2019 errichtet […]
21. Januar 2019
Auch im Wahlkreis Rahlstedt leisten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen großen Dienst an der Gesellschaft bei der Unterstützung der Berufsfeuerwehr im Brand- und Notfall. Gleichzeitig sorgen sie in den Ortsteilen für ein stabiles soziales Miteinander, bei dem bereits Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen, […]
17. Januar 2019
Auch im Wahlkreis Rahlstedt stellen Kindertageseinrichtungen einen elementaren Grundstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Das Personal der Kitas leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist sehr hoch und viele Familien stehen vor der Herausforderung, einen Platz zu […]
16. Januar 2019
Durch die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die spätestens Ende 2020 erfolgen und es Nutzern ermöglichen soll, Daten bis zu hundert Mal schneller durch das Mobilfunknetz zu leiten als unter dem aktuellen Standard LTE, wird sich in Deutschland voraussichtlich einiges verändern. Neben den zweifellos positiven Aspekten der Einführung, wie der […]
16. Januar 2019
Nicht zugelassene Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und werden in der Regel durch die Polizei identifiziert. Zunächst wird der Halter durch die Polizei mittels eines gelben Warnhinweises dazu aufgefordert, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Polizei meldet den Sachverhalt anschließend dem […]
16. Januar 2019
Jobcenter und Arbeitsagentur betreuten Ende November 2018 insgesamt 1 307 ehemals von W.I.R registrierte Kunden. Bei den kommunalen Dienstleistern in W.I.R direkt waren insgesamt 1 725 Flüchtlinge in der Betreuung (Drs. 21/15560). Online ist unter hamburg.de immer noch nur der Vermittlungssachstand zum 31. Dezember 2016 einsehbar, der aber auch nur […]
10. Januar 2019
Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 27. November 2017 (Drs. 21/11096) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind……
4. Januar 2019
Beim Hamburger Tierschutzverein werden psychisch gestörte und daher gefährliche Hunde durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Verwahrung gegeben, die zuvor von ihren Eigentümern ausgesetzt wurden oder von den Eigentümern aus anderen Gründen nicht betreut werden können beziehungsweise nach einer Anordnung der Ordnungsbehörden sichergestellt wurden. Für das Tierheim stellt die […]
2. Januar 2019
Hamburgs Verwaltung ist dringend auf qualifizierte Nachwuchskräfte angewiesen. Die Ausbildungskapazitäten sind erfreulicherweise in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden, was auch dringend erforderlich ist, um die mit der Pensionierungswelle einhergehenden Verluste zu kompensieren und die bereits bestehenden Vakanzen zu besetzen…….
2. Januar 2019
Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Ein- bruch ist für Opfer besonders belastend: Neben den materiellen Verlusten und dem Sachschaden bereitet ihnen häufig auch die Verletzung ihrer Privatsphäre und das damit verloren gegangene Sicherheitsgefühl massive Probleme……
20. Dezember 2018
Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]
19. Dezember 2018
Das freiwillige Engagement seiner Bürger hat die Hansestadt Hamburg wesentlich geprägt. Ob über Spenden, Stiftungen oder freiwilliges Engagement durch persönlichen Einsatz; die Möglichkeiten, sich für die Gesellschaft einzubringen, sind vielfältig. Aufgefordert durch die Bürgerschaft im November 2012, erarbeitete der Senat − gemeinsam mit mehr als 300 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern […]
13. Dezember 2018
Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Anfrage vom 1. März 2018 (Drs. 21/12197) über die Situation im Jahre 2017 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: […]
4. Dezember 2018
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 17. April 2018 (Drs. 21/12725) zu Pünktlichkeit und Zugausfällen der RB 81 auf der Strecke zwischen Hamburg-Rahlstedt und Hamburg-Hauptbahnhof wurde eine Reihe von Fragen offen gelassen. Überdies wurde darauf verwiesen, dass die „bis Ende des Jahres 2017 andauernden umfangreichen Baumaßnahmen am […]
30. November 2018
Betr.: Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten Um der zu hohen Immissionsbelastung in Hamburg effektiv entgegenzuwirken, bedarf es kluger Alternativlösungen zu den bisherigen Fahrverboten in bestimmten Streckenabschnitten. Eine davon ist die Integration von Mooswänden an Verkehrsschwerpunkten. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Moose in der Lage, effektiv […]
30. November 2018
Betr.: Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen In Hamburg gibt es nach Auskunft des Senats 164 größere Altdeponien und 140 Spül- felder. Daneben wird es kleinere Altlastflächen geben und zusätzlich sind immer noch unbekannte Ablagerungen zu befürchten. Gleichwohl stellen diese Flächen unter Berücksichtigung einer hochwertigen Sanierung […]
30. November 2018
Betr.: Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen Hamburg ist eine der grünsten Städte Europas – das hat uns nicht zuletzt der Titel als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ bestätigt. Insbesondere die zahlreichen Bäume prägen unser Stadtbild. So erklärte Jens Kerstan, damaliger Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Bürgerschaftswahl am […]
30. November 2018
Betr.: Sonderstatus beenden − Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern Im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 hat der rot-grüne Senat auf Kritik von Rech- nungshof und CDU-Fraktion reagiert und die Flüchtlingskosten überwiegend in den Einzelplänen direkt und nicht mehr in Verstärkungspositionen im EP 9.2 veranschlagt. Alles […]
30. November 2018
Betr.: Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen! Am 22. August 2018 beschloss die Bürgerschaft das Hamburgische Resozialisie- rungs- und Opferhilfegesetz, dessen Ziel es auch ist, den Opferschutz in Hamburg zu verbessern. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Eine Verbesserung der Situation für Opfer tritt jedoch durch […]
30. November 2018
Betr.: Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern Rentner und Pensionäre bezeichnen das Ende ihres aktiven Arbeitslebens immer häufiger als Übertritt in den „Unruhestand“. Viele möchten in ihrer neugewonnenen Freizeit auch gerne Gutes tun. „Vielleicht etwas mit Kindern“, hört man sie beispiels- weise […]
30. November 2018
In seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/14975 und 21/15085 beschreibt der Senat die einzelnen Schritte des Verfahrens, das auf nicht für den Verkehr zugelassene im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge angewendet wird. So ergingen beispielsweise im Bezirk Wands- bek im Jahr 2017 1.295 Aufforderungen an Halter, ihr nicht […]
30. November 2018
Im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“ soll im Bereich des Planfeststellungsabschnittes (PFA) 2 ein viergleisiger Ausbau der bisher zweigleisigen Strecke vorgenommen werden. Im Rahmen einer Baustelle werden nicht nur die zu bebauenden Flächen für das Bauvorhaben genutzt, sondern auch solche Flächen, welche für die […]
30. November 2018
Betr.: Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich Obwohl Hamburgs Justiz auf Druck der Opposition inzwischen mit zusätzlichen Stel- len ausgestattet wurde, gibt es noch immer Bereiche, die überlastet sind und daher die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten […]
30. November 2018
Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des […]
30. November 2018
Betr.: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: SOS-Dienst in den Bezirken einführen! Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug – bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentrali- sierung, mithin die Umwandlung […]
30. November 2018
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
27. November 2018
Seit nunmehr drei Jahren kämpfen die Mitglieder und der Vorstand des SC Poppenbüttel 1930 e.V. (SCP) unermüdlich für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Bültenkoppel“. Die CDU auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene hat diesen Einsatz immer unterstützt. Mag es auch verständlich gewesen sein, dass die Klärung der Finanzierung der Kos-ten für dieses […]
26. November 2018
Immer wieder werden Fahrzeuge und Einrichtungen des öffentlichen Perso- nennahverkehrs durch Vandalismus und andere mutwillige Handlungen beschädigt. Zuletzt berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am 3. März 2018, dass die Anzahl der Sachbeschädigungen zwar rückläufig sei, die Scha- denssumme allerdings steige. ______________________________________________________
19. November 2018
In den kommenden Jahren werden zahlreiche Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Hamburger Polizei in den Ruhestand gehen. Angesichts schrumpfender Jahrgänge an Schulabsolventen und dem Missverhältnis von Bewerbungen zu offenen Ausbildungsplätzen plagen die Hamburger Polizei wie viele anderen Stellen des öffentlichen Dienstes Nachwuchssorgen. In diesem Zusammenhang hat auch der Austausch beziehungsweise das […]
13. November 2018
Im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände der Stadtteilschu- le Meiendorf im Stadtteil Rahlstedt hat sich augenscheinlich die Parkplatzan- zahl auf dem Parkplatz am Ende des Deepenhorn reduziert. Nun ist offen- sichtlich bald mit einem Ende der Bautätigkeiten zu rechnen und Anwohner sowie Mitglieder und Besucher des Meiendorfer Sportvereins […]
12. November 2018
Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die damalige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder durch Graffiti verschmutzt. […]
9. November 2018
Wenn Amateure im Sport erfolgreich sind und in den Spitzensport aufsteigen, dann steigen zugleich auch die Kosten. Je höher die Ligazugehörigkeit und je weiter die Reisen zu Auswärtsspielen sind, desto höher sind die damit ver- bundenen Reisekosten. Auch andere Kosten wie die Schiedsrichtergelder und die Aufwendungen für Ordnerdienste steigen mit […]
9. November 2018
Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]
5. November 2018
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in Trägerschaft der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erbringt als öffentli- che Einrichtung des Staates eine Fülle an ärztlichen und pflegerischen Dienstleistungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig verschreibt es sich als uni- versitäres Lehrkrankenhaus der Ausbildung des ärztlichen und pflegerischen Personals. Die Gliederung des UKE in […]
2. November 2018
Im Rahmen seiner Marseille-Reise im Juli dieses Jahres hat der Erste Bür- germeister mitgeteilt, dass er eine engere Hafenkooperation mit Marseille eingehen möchte und sich die weltweit drittgrößte französische Reederei CMA CGM an einem Terminal im Hamburger Hafen beteiligen wolle. Dies ist nicht bei allen betroffenen Hamburger Hafenfirmen auf große […]
30. Oktober 2018
Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staats- anwaltschaften. Sie spielen als Fachjuristen eine tragende Rolle in der Justiz, denn sie nehmen vielfältige Aufgaben der dritten Gewalt sowie Strafvollstreckung wahr. Die werden ihnen durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen. Insbesondere über- nehmen sie bei den Amtsgerichten im Bereich der […]
30. Oktober 2018
LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas) ist eine ist eine klare Flüssig- keit, die entsteht, wenn Erdgas auf −160°C heruntergekühlt wird. In diesem Zustand hat LNG ein 600-fach geringeres Volumen als Erdgas und bietet daher Potenzial für äußerst effiziente Lagerungen und Transporte. LNG ist zudem ein deutlich saubererer Treibstoff […]
29. Oktober 2018
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]
26. Oktober 2018
Golf hat die Nische als elitäre Randsportart längst verlassen. Bundesweit können alleine die knapp 730 Golfclubs und -vereine rund 645.000 organi- sierte Mitglieder aufweisen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 12 Pro- zent in den vergangenen zehn Jahren, womit der Golfsport hinsichtlich der Mitgliederzahlen über dem Durchschnitt aller Vereinssportarten gewachsen […]
16. Oktober 2018
Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 12. Oktober 2018 berichtete, stattet der Wege-Zweckverband, der für die Müllabfuhr im Kreis Segeberg zuständig ist, seine 180.000 Mülltonnen mit Sendern aus. Hintergrund der Maßnahme ist das Ziel, eine höhere Gebührengerechtigkeit bei der Abfallentsorgung zu erreichen. Vielfach kämen Bürgerinnen und Bürger auf kreative Ideen, Gebühren […]
10. Oktober 2018
Nach den §§ 30, 30a SOG können Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder eines anderen Bundeslandes auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, in besonders geregelten Situationen, Amtshandlungen für die Hansestadt vornehmen. Für die Inanspruchnahme anderer Vollzugskräfte muss die jeweilige begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Mit Antwort auf die Anfrage vom […]
9. Oktober 2018
Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
4. Oktober 2018
Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereins- rechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes […]
2. Oktober 2018
Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kin- desherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs ange- wiesen. In […]
2. Oktober 2018
Das THW, eine Bundesbehörde im Bereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, stellt seit jeher einen verlässlichen und bedeutsamen Partner für den Hamburger Katastrophenschutz dar, auf den die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Auf Anforderung unterstützt das THW Hamburg die örtlichen Behörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, so zum […]
27. September 2018
Es sind inzwischen über fünf Jahre vergangen seitdem der gemeinhin als „Gruppe Lampedusa“ bekannte Personenkreis im Frühjahr 2013 über Libyen und Italien nach Hamburg einreiste. Die Anzahl der Personen, die zu dieser Gruppe gehören, ist, laut der zuständigen Behörde, nunmehr von 73 (Stand 9. März 2015, siehe Drs. 21/47) auf 102 Personen (Stand 23. Januar 2018, siehe […]
26. September 2018
Am 1. September 2018 hatte Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher im Rahmen eines „politischen Brunches“ am Gymnasium Hummelsbüttel öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. Das besagte Gebiet hatten SPD und GRÜNE bebauen lassen und der Natur damit einen nachhaltigen und erheb- lichen Schaden zugefügt. Auch hatten SPD […]
26. September 2018
Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz- Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr Transparenz in die Netze […]
25. September 2018
Die Opfer von Sachbeschädigungen durch Tumulte im Rahmen von Demonstrationen sehen sich mangels Erfolgsaussichten zivilrechtlicher Ansprüche oft auf das Staatshaftungsrecht verwiesen.1 Ansprüche aus Amtshaftung, Polizeirecht, enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff sind in der Regel jedoch ebenfalls zum Scheitern verurteilt. ________________________________________________________________________
25. September 2018
„Ich kann nur allen raten, nicht zu glauben, dass alles so wie vorher sein wird, wenn man nur lange genug wartet.“ Diesen Ratschlag erteilte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 5. August 2017. Doch es ist zu befürchten, dass er nicht allzu ernst gemeint war. Gut ein Jahr nach […]
25. September 2018
Der G20-Gipfel ist vorüber, die schockierenden Bilder aus Hamburg werden bundesweit vielen in trauriger Erinnerung bleiben. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molo- towcocktails und […]
25. September 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende August 2018 untergebracht? 2. […]
25. September 2018
Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018: Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 360 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon […]
24. September 2018
In meinen Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Schwarzarbeit vom 5. Juni 2015 und 19. Juni 2015 (Drs. 21/695 und 21/839) nennt der Senat einige behördenübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Ausbeutung insbesondere von Ausländern. Das Thema hat durch eine medienwirksame Razzia des Zolls zum Kampf gegen […]
18. September 2018
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende August untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
18. September 2018
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind un- gebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerin- nen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans […]
6. September 2018
Hamburg ist der zweitgrößte Standort der Bundeswehr in Deutschland. Durch hochwertige Bildungseinrichtungen, wie die Führungsakademie der Bundes- wehr, die Helmut-Schmidt-Universität und das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, besuchen viele aktive Offiziere – meist sogar mehrfach – unsere Hansestadt. Nach der aktiven Dienstzeit bietet die Bundeswehr jedoch auch für Männer und Frauen die […]
31. August 2018
Nach § 30 b SOG können Vollzugskräfte der Hamburger Polizei für den Bund oder für andere Bundesländer tätig werden und in besonders geregelten Situationen auch Amtshandlungen für die Gebietskörperschaft vornehmen, die zuvor um Unterstützung gebeten hat. Für die Inanspruchnahme der Vollzugskräfte muss die jeweils begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Zuletzt […]
28. August 2018
Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die […]
24. August 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In Drs. 21/13463 heißt es, die in Drs. 21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im […]
21. August 2018
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
20. August 2018
Aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837) und 31. August 2017 (Drs. 21/10243) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politi- ker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch […]
10. August 2018
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 15. August 2017 (Drs. 21/10102) berichtet hat, hatte die Hamburger Polizei auch nach dem Pilotversuch Schulterkameras („Bodycams“) insbesondere im Bereich der Reeperbahn eingesetzt, um deeskalierend auf potenzielle Störer und unbeteiligte Dritte zu wirken und Straftaten aufzeichnen zu können. Nach dem Pilotversuch […]
8. August 2018
Es ist wahrhaftig keine neue Feststellung, dass die Kenntnis der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist. Die Gastarbeiter der Wirtschaftswunderzeit mussten sich diese Sprachkenntnisse noch mühselig selber erarbeiten. Dies ist jedoch bei Weitem nicht jedem gelungen und viele Gastarbeiter waren ihr Berufsleben lang auf […]
8. August 2018
20,3 Millionen Euro hat der Senat nach eigenen Angaben im Jahr 2017 für die Integra- tion von Flüchtlingen ausgegeben. Tendenz steigend. Die Liste (Drs. 21/11471) der verschiedenen geförderten Projekte ist lang und bei nicht jedem erschließt sich sofort, mit welcher Maßnahme welches Integrationsziel erreicht werden soll. Auch wurde zumindest der […]
7. August 2018
Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
7. August 2018
Im Zuge der vor über zehn Jahren beschlossenen Bebauungspläne Bergstedt 14 und Bergstedt 23 wurde die Sicherung und Aufwertung der Bergstedter Feldmark mit ihrem wertvollen Knicksystem nördlich des Immenhortswegs beschlossen. Die bis dahin in den Flächennutzungsplänen der Stadt vorgesehene gewerbliche Nutzung am Fischkamp und die von früheren SPD-Senaten vorgesehene dichte […]
3. August 2018
In der Drs. 21/7835 hatte der Senat mitgeteilt, dass der Knotenpunkt Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg im Jahr 2016 „knapp die Mindestanforderung für den Schwellenwert als Unfallhäufungsstelle“ überschritten habe und damit auch von der Unfallkommission beobachtet werde. Im Zuge der geplanten Grundinstandsetzung werde daher auch der Bau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle […]
2. August 2018
Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rah- men ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Ein- zelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentli- chen Sicherheit […]
1. August 2018
Obwohl sie ihre Posten missbraucht, hohe Beträge veruntreut, Drogen verkauft oder Erpressungen begangen haben sollen, erhalten einige Hamburger Beamte teils jahre- lang weiterhin ihre vollen Bezüge, ohne dafür ihren Dienst verrichten zu müssen. Ins- gesamt wurden mindestens 44 Beamte in Hamburg in den vergangenen fünf Jahren mit einem Dienstverbot belegt […]
24. Juli 2018
Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 5. August 2016 (Drs. 21/5517) und 9. August 2017 (Drs. 21/10045) hat der Senat über den straf- baren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flugzeugführern zwischen 2015 und Anfang 2017 berichtet. Durch die bewusste Blendung der Piloten werden der Absturz und damit der Tod der […]
24. Juli 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind inzwischen nur noch 91 Wohneinheiten für 300 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Im Juni 2018 begann die Belegung der Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Drs. 21/13044 und den bezirklichen Beschlusslagen (Bezirks-Drs. 20-5677) werden an dem Standort 360 […]
24. Juli 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. InDrs.21/13463 heißt es, die in Drs.21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im ersten Baufeld würde […]
17. Juli 2018
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]
17. Juli 2018
Der Konsum legaler wie illegaler Rauschmittel wirkt sich negativ sowohl auf die Embryonen- und Fötenentwicklung im Mutterleib als auch auf die spätere Kindesentwicklung als solche aus. Die Drs. 20/1482, 20/5224, 20/6369 und 21/9911 hatten sich in der vergangenen sowie der laufenden Wahlperiode schwerpunktmäßig mit dem Auftreten des sogenannten „Fetalen Alkoholsyndroms“ […]
17. Juli 2018
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
13. Juli 2018
Vor Kurzem hat das Bezirksamt Wandsbek mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Wohldorf-Ohlstedt 19 begonnen. Mit dem Bebauungsplan sollen am Bredenbekkamp rund 70 Wohneinheiten geschaffen werden. Bereits seit Beginn der Planungen zur Erschließung dieses Gebietes ist die Herstellung einer Unterführung der dort verlaufenden U-Bahn-Trasse im Gespräch, um für Fußgänger und […]
11. Juli 2018
Die Behörde für Umwelt und Energie gab am 4. Juli 2018 bekannt, dass das das Hallenbad Rahlstedt um ein Freibad auf dem jetzigen gemeinnützigen Bauspielplatz erweitert wird. Dafür wird das circa 30.000 m2 große Freibad mit weitläufigen Liegewiesen am Wiesenredder im Jahre 2020 geschlossen. Für die vormals als Freibad genutzte […]
10. Juli 2018
Drs. 21/13335 berichtet von einem Streit zwischen einem 19-jährigen Kosovaren und einem 26-jährigen Serben. Anwohner der EA beklagen allerdings, dass sich die Zahl der lautstarken Auseinandersetzungen insgesamt gehäuft habe, was vermutlich daran liegen würde, dass die Zahl der allein reisenden Männer stark zugenommen habe. Viele von ihnen hätten eine schlechte […]
3. Juli 2018
Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Bereits auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 26. August 2016 (Drs. 21/5738) und 10. August 2017 (Drs. 21/10060) hat der Senat über den Einsatz […]
26. Juni 2018
Immer wieder bleiben zu hohe Fahrzeuge unter Brücken und in anderen Unterführungen in Hamburg stecken. Dabei werden oftmals die Fahrzeuge oder sogar Brücken beschädigt, so wie beispielsweise am 3. Februar 2018 die Eisenbahnbrücke Bovestraße, Ecke Bahngärten in Hamburg-Wandsbek. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. September […]
26. Juni 2018
Auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek sind zahlreiche Reitvereine beheimatet. Der Reitsport in Wandsbek erfreut sich großer Beliebtheit und einer hohen Nachfrage. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche werden im Rahmen des Reitunterrichts im Umgang mit Tieren und der Natur geschult. Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hat bereits 2008 (Drs. 18/1201) eine Initiative […]
22. Juni 2018
Die Parkplatznot in unseren Städten wird immer größer. Dabei werden gerade tagsüber, aber auch nachts, viele Stellplätze gar nicht benutzt und stehen leer. Parkplatz-Sharing könnte hier die Lösung sein. Ebenso wie Autos, die die meiste Zeit ungenutzt herumstehen, gibt es auch genug brachliegenden Parkraum. Zum Beispiel private Stellplätze, wenn Autofahrer […]
22. Juni 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). In Drs. 21/13052 hieß es nun aber, die Belegung des ersten Bauabschnitts sei nach Belegung von 101 Wohnungen mit 407 Flüchtlingen abgeschlossen.
21. Juni 2018
Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 26. Juli 2017 (Drs. 21/9938). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt, wie zuletzt bei der Explosion am 15./16. Juni am Pollhornbogen in Wilhelmsburg vermutet. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten […]
19. Juni 2018
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
19. Juni 2018
Laut Angaben der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gibt es in Hamburg „15 Badestellen zum Schwimmen und Baden oder zum Genießen des Strandlebens“. Bereits Anfang des Jahres hatten Berichte über die Keimbelastung von Gewässern in Niedersachsen die Frage aufgeworfen, inwiefern Badespaß und Strandgenuss gegebenenfalls auch in Hamburg durch Keime […]
13. Juni 2018
Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von […]
12. Juni 2018
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Juni 2016 (Drs. 21/4737) berichtete, wurden zwischen 2013 und 2015 jedes Jahr etwa 1.500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefertigt. Auch im Jahr 2016 wurden über 1.700 Fälle registriert (Drs. 21/9437 vom 14. Juni 2017).
12. Juni 2018
Der Bezirk Wandsbek hat die Fläche des ehemaligen Sportplatzes am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt (Flurstück 2385) in das Wohnungsbauprogramm 2018 aufgenommen. Hierbei handelt es sich um eine Altlastenfläche, die bis 1967 als Mülldeponie genutzt wurde. Seit der Verlagerung des Sportplatzes 2003 ist die Fläche ungenutzt. In der Drs. 20/12560 hatte der […]
12. Juni 2018
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Mai untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
5. Juni 2018
Das Bebauungsplanverfahren Volksdorf 46 befindet sich derzeit in einer Arbeitsphase, in der das planführende Bezirksamt in Gesprächen mit Eigentümern beziehungsweise Planungsbegünstigten, Fachplanern, anderen behördlichen Dienststellen und gegebenenfalls weiteren Akteuren die für das weitere Verfahren zu klärenden Fragestellungen erörtert, um auf dieser Grundlage unter anderem die Vergabe von weiteren Fachgutachten vorzubereiten. […]
1. Juni 2018
Zum neuen Schuljahr 2018/2019 sollen an der Stadtteilschule Walddörfer erstmals sieben neue fünfte Klassen eingerichtet werden. Der Schulentwicklungsplan (SEPL) geht allerdings nur von einer Sechszügigkeit der Schule aus. Offenbar hat die Schulbehörde die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse in der diesjährigen Anmelderunde ohne Berücksichtigung der Belange der Schule getroffen. Rückmeldungen und […]
30. Mai 2018
Die CDU-Fraktion Hamburg setzt sich verstärkt für den Einsatz von Geothermie ein. Mit dem Antrag „Tiefengeothermie – eine innovative und klimafreundliche Option zur Wärmeversorgung für Hamburg“ (Drs. 21/12309) hatte die CDU-Fraktion den Senat bereits dazu aufgefordert, die Möglichkeiten der Nutzbarmachung von Tiefengeothermie in Hamburg erneut zu überprüfen und dabei die technologischen Neuerungen der letzten Jahre […]
29. Mai 2018
Im Jahr 2015 hat der Senat den Ausweis eines neuen Naturschutzgebietes direkt an der Landesgrenze in Volksdorf angekündigt. Seit über einem Jahr liegt ein entsprechendes Gutachten der Universität Hamburg vor, das den Tierartenreichtum auf den wertvollen Feuchtgebietsflächen eindrucksvoll dokumentiert. In der Drs. 21/11189 hatte der Senat dann im Dezember 2017 […]
29. Mai 2018
Im März begann die Grundinstandsetzung der Straße Halenreie. In der Drs. 21/12145 sowie in der Information für Anlieger hatte der Senat den Zeitplan der Baumaßnahme bekanntgegeben. Demnach sollte Ende April die zweite Bauphase mit Bauarbeiten auf der östlichen Straßenseite der Halenreie zwischen Farmsener Landstraße und Waldweg beginnen. Bis heute ist […]
25. Mai 2018
Drs. 21/12895 erfordert eine Nachfrage. Ich frage den Senat: Am 15. Mai 2018 soll die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt sein. Danach, so Drs. 21/12895, könne der Name des Investors bekannt gegeben werden. Wie lautet der Name? Und was genau ist auf der Fläche zu wann geplant? Der Kaufvertrag wurde am […]
25. Mai 2018
In Drs. 21/9714 heißt es, dass der Bauvorbescheid vom zuständigen Bezirksamt im Juni 2017 erteilt wurde. Zudem wurde daraufhin gewiesen, dass mit Bauantragstellung die Unbedenklichkeit der artenschutzrechtlichen Belange nachgewiesen werden müsse und ein entsprechendes Gutachten bereits beauftragt worden sei, das allerdings laut Drs. 21/10650 Ende 2017 vorliegen sollte. Drs. 21/11724 […]
22. Mai 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende April 2018 unterge- bracht? 2. Wie viele […]
22. Mai 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende April 2018 unterge- bracht? 2. Wie viele […]
18. Mai 2018
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
11. Mai 2018
Bereits seit dem Osterwochenende sind die direkt am Sportplatz Im Allhorn liegenden Sporthallen des Walddörfer Gymnasiums einschließlich der Umkleideräume und der sanitären Anlagen durch SBH | Schulbau Hamburg gesperrt. Hintergrund sind offenbar Schäden durch Vandalismus und Brandstiftung.
8. Mai 2018
Am 22. Juni 2017 hat die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig beschlossen (20-4403), dass die völlig marode Alsterwanderwegbrücke über die Minsbek instand gesetzt wird. SPD und Grüne beschrieben den Zustand der Brücke damals so: „Der Zustand der Minsbek-Brücke hat sich aufgrund fehlender nachhaltiger Reparaturmaßnahmen bis zum Mai 2017 enorm verschlechtert. Die halbe […]
8. Mai 2018
Das Flurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt ist eine städtische Wiese, die hinter den Straßen Birkenhöhe und Tannengrünweg liegt. Sie wird seit Jahren von Spaziergängern, spielenden Kindern, Hundebesitzern, Radfahrern und Reitern genutzt. Die Wiese ist für die Anlieger ein Erholungsgebiet und gleichzeitig ein Treffpunkt für die umliegende Nachbarschaft. Beim beschriebenen Flurstück 3873 […]
8. Mai 2018
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende April untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
27. April 2018
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Sandro Kappe, Olaf Böttger und Fraktion (CDU): Mit Bürgerschaftsdrucksache 21/12160 teilt der Senat mit, dass bei routinemäßigen Kontrollen der realisierte Wirkungsgrad in Hamburg Wandsbek im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von 76 auf 93 gestiegen ist.
24. April 2018
Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
24. April 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende März 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon […]
20. April 2018
Die Buslinie 174 ist eine wichtige Nahverkehrsverbindung in Hamburgs Nordosten. So verbindet sie unter anderem den Stadtteil Bergstedt und Teile von Sasel mit den nächsten Schnellbahnhaltestellen in Poppenbüttel und Volksdorf. Darüber hinaus sind mehrere Schulstandorte mit der Buslinie 174 an den ÖPNV angeschlossen. Aus der Antwort des Senats in Drs. […]
20. April 2018
Unmittelbar an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein plant der Bezirk Wandsbek mit dem Bebauungsplan Duvenstedt 18 den Bau von rund 90 Wohneinheiten zwischen den Straßen Lohe und Tangstedter Weg. Die öffentliche Plandiskussion hierzu hat bereits Anfang 2017 stattgefunden, dabei wurde insbesondere auch die Verkehrssituation in Duvenstedt thematisiert. In der Drs. 21/10472 […]
20. April 2018
Ich frage den Senat: 1. Wie viele Vorschulklassen mit jeweils wie vielen Kindern werden an den einzelnen Grundschulen im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer (Regionen 17 und 18) für das Schuljahr 2018/2019 eingerichtet? 2. Wie viele Anmeldungen für die Vorschule konnten an den einzelnen Grundschulen jeweils nicht angenommen werden?
10. April 2018
Im November 2017 wurde der Regionalausschuss Walddörfer erstmals vom Bezirksamt Wandsbek über wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen im Katthorstpark in Volksdorf informiert. Zur Vermeidung von Überschwemmungen sollen Veränderungen am Gewässerlauf der Gussau, und damit auch an der Wegeverbindung im Park, vorgenommen werden. In der ersten Mitteilung an den Regionalausschuss wurde noch von einem […]
27. März 2018
In der vergangenen Legislaturperiode hatte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer- Storcks immer wieder öffentlich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Transparenz der amtlichen Hygienekontrollen in Lebensmittelunternehmen und Gaststätten, kurz “Hygieneampel”, angekündigt. Beispielhaft dafür war die Ankündigung der Senatorin in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ vom 10. Januar 2012, wonach die Hygieneampel 2013 […]
23. März 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH und f & […]
20. März 2018
Aus der Antwort des Senats in Drs. 21/11712 ergeben sich einige Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Wann genau hat der in Drs. 21/11712 erwähnte Ankauf des Flurstücks 260 in Bergstedt stattgefunden?
20. März 2018
Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 hatte der Senat ausgeführt, dass bei rund 60 Prozent […]
13. März 2018
Gerade im Alstertal und in den Walddörfern ist die Zahl der Wohnungseinbrüche nach wie vor hoch und die Aufklärungsquote sinkt immer weiter. So konnten im Jahr 2017 nur 8,5 Prozent aller Wohnungseinbrüche im Alstertal und den Walddörfern aufgeklärt werden. In Wohldorf-Ohlstedt wurde sogar nicht ein einziger Einbruch aufgeklärt. Auch Kfz- […]
9. März 2018
Am 28. Februar 2018 veröffentlichten der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und der Hamburger Landschafts- und Klimaverband eine Pressemitteilung, in der sie bekanntgaben, Strafantrag gegen Olaf Scholz, Katharina Fege-bank, Dr. Andreas Dressel, Jens Kerstan, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Thomas Ritzen-hoff sowie unbekannt gestellt zu ha-ben. Hintergrund sei der Beginn […]
9. März 2018
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
6. März 2018
Am 8. Juni 2017 hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer bekannt gegeben. In der Drs. 21/10996 vom November 2017 hat der Senat dann ausgeführt, dass das Kundenzentrum Walddörfer nicht geschlossen wird, sondern an einem anderen Standort mit einem mobilen Service fortgeführt wird.
2. März 2018
In der Drs. 21/11407 hatte der Senat ausgeführt, dass „voraussichtlich Anfang März 2018“ die Grundinstandsetzung der Straße Halenreie beginnen soll. Damit kommt es an dieser zentralen Verkehrsachse direkt am U-Bahnhof Volksdorf zu deutlichen Einschränkungen und einer Verringerung der Parkmöglichkeiten.
27. Februar 2018
In der Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer am 16.11.2017 wurde bekannt, dass die Wirtschaftsbehörde offenbar den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt hat. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember hatte der […]
23. Februar 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU).
23. Februar 2018
Für das Alstertaler Einkaufszentrum (AEZ) in Poppenbüttel, welches 1970 eröffnet und zuletzt 2005/2006 erweitert wurde, sind ursprünglich Ausgleichsflächen geschaffen worden, um den Wegfall der dortigen Grünflächen auszugleichen. Berichten zufolge soll auch die ehemalige S-Bahn Trasse und jetzige Pferdekoppel in Sasel eine dieser Ausgleichsflächen für das AEZ sein. Auf dieser ehemaligen […]
23. Februar 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffent-lichrechtlichen Unterkunft (örU).
20. Februar 2018
Die Twietenkoppelbrücke ist eine wichtige und beliebte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer am Alsterwanderweg zwischen den Stadtteilen Lemsahl-Mellingstedt und Bergstedt. Auf der Bergstedter Seite ist die Brücke von den Straßen Twietenkoppel beziehungsweise Kortenland dabei nur über eine Treppenanlage zu erreichen, die sich offenkundig in einem schlechten Zustand befindet.
20. Februar 2018
16. Februar 2018
Der rot-grüne Flächenfraß im Alstertal und den Walddörfern geht ungehindert weiter. Nun konnten Anwohnerinnen und Anwohner beobachten, wie auf der großen Grünfläche am Ödenweg in Lemsahl-Mellingstedt (ggü. Hausnummer 25) Bohrungen und Vermessungen vorgenommen wurden. Die weiterhin schlechte Informationspolitik und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung der letzten Jahre führt zu einem anhaltenden […]
13. Februar 2018
Die Straße Lohe im Stadtteil Duvenstedt ist eine wichtige Verkehrsverbindung in das nördliche Hamburger Umland. Daher ist die Straße insbesondere zur Berufsverkehrszeit sehr stark belastet. Gerade der Schwerlastverkehr sorgt dabei für erhebliche Lärmbelastungen der Anliegerinnen und Anlieger. Zudem wird auf der Straße Lohe sehr schnell gefahren. Für besondere Lärmemissionen sorgen […]
13. Februar 2018
Autos bzw. Personenkraftwagen (Pkw) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit z.T. erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Autos schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben.
9. Februar 2018
Aktuell wird eine Grünfläche am Hasenweg ökologisch aufgewertet. Die Fläche schließt unmittelbar an das Ufer der Berner Au über eine Länge von circa 50 Meter an. Durch ein schweres Gerät wurde zuletzt die Höhe des Geländes am Hasenweg durch eine Reprofilierung erhöht.
9. Februar 2018
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
30. Januar 2018
Seit November 2012 besteht für Fahrgäste des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) die Möglichkeit, Tickets auch über eine Smartphone-Applikation (App) des HVV zu kaufen. Dieser „Ticketshop“ sowie das allgemeine Design und weitere Features wurden fünf Jahre später, im November 2017, grundlegend überarbeitet. So können seither bspw. auch Monatskarten er-worben und Störungsmeldungen angezeigt […]
30. Januar 2018
Kunst im öffentlichen Raum soll bewusst Kunst für alle bieten und darstellen. Sie kann identitätsstiftend sein, zum Nachdenken anregen und Bürger verbinden. Kunst im öffentlichen Raum kann die verschiedensten Formen annehmen. Von Skulpturen über Bilder, oder zeitlich beschränkte themenbezogene Werke. Sie soll für jedermann zugänglich, frei und kommunikativ offen sein. […]
30. Januar 2018
Fahrräder und E-Bikes sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit z.T. erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und E-Bikes schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen auch dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben.
28. Januar 2018
Aus Drs. 21/11504 ergeben sich Nachfragen, da zum Zeitpunkt der SKA-Beantwortung noch nicht alle Informationen vorlagen.
26. Januar 2018
Aus der Antwort des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 21/11546 geht hervor, dass die Stadt Hamburg im letzten Jahr in Bergstedt die Flurstücke 261, 2952 und 2953 angekauft hat. Die Flächen sind Teil eines größeren Grüngürtels nördlich und südlich des Volksdorfer Damms und baurechtlich als Grünflächen (einschließlich […]
19. Januar 2018
Nordöstlich der City Nord entsteht seit rund zwei Jahren ein neuer Busbetriebshof der Ham-burger Hochbahn AG (HOCHBAHN). Die dort geplante Kapazität soll 325 sogenannte „Bus-einheiten“ umfassen. Damit wird der Busbetriebshof Gleisdreieck nicht nur der größte der HOCHBAHN, sondern zugleich ein wichtiger Baustein für die geplante Ausweitung des Einsatzes alternativer Antriebsformen […]
9. Januar 2018
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
9. Januar 2018
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU).