Drucksache: 21/19880 |
Datum: |
Typ: |


Im August 2019 forderte die CDU-Fraktion, der Senat möge gemeinsam mit der Handels- und der Handwerkskammer sowie den Wirtschaftsverbänden ein Konzept für günstige, niedrigschwellige Unterkunftsmöglichkeiten für auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg einreisende EU-Bürger entwickeln (Drs. 21/18016). Im vergangenen Jahr allerdings konnten sich SPD und GRÜNE nicht zu einer sofortigen Zusage durch- ringen und überwiesen den Antrag der CDU-Fraktion in den Fachausschuss, wo dieser noch immer liegt. Nun fordern SPD und GRÜNE, der Senat möge gemeinsam mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eine Konzeption einer Arbeit- nehmerinnen-/Arbeitnehmer-Pension für neu nach Hamburg ankommende Arbeitsuchende entwickeln. Da die Forderungen nahezu identisch sind, ist eine Zustimmung der CDU-Fraktion zur Drs. 21/19710 selbstverständlich. Allerdings fehlt immer noch das ebenfalls in Drs. 21/18016 geforderte Konzept für die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bezüglich der Aufstellung und Finanzierung nach dem Jahr 2020, was an dieser Stelle als Forderung ergänzend zu Drs. 21/19710 erneut eingefordert wird. Leider thematisiert der Antrag von Rot-Grün die vorhandenen Probleme bei der Arbeitsvermittlung nicht. Die im März 2018 durchgeführte Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 (Drs. 21/17230) belegt, dass ein großer Teil der wachsenden Zahl an auf der Straße lebenden Obdachlosen auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg gekommen, aber aufgrund fehlender Informationen, Beratung, Vermittlung und auch fehlenden günstigen Wohnraums sofort auf der Straße gelandet ist. Realistisch betrachtet ist zwar nicht jeder der nach Hamburg kommenden Arbeitsu- chenden für den Arbeitsmarkt in der Metropolregion ausreichend ausgebildet, doch auch hier bedarf es rechtzeitiger Aufklärung……..