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Lässt Rot-Grün Bagger auch ohne Baugenehmigung am Rehagen Fakten schaffen?

9. März 2018

Lässt Rot-Grün Bagger auch ohne Baugenehmigung am Rehagen Fakten schaffen?

Drucksache: 21/12228 |
Datum: 9. Mrz. 2018 |
Typ:
Schriftliche Kleine Anfrage
|
Urheber:
Dennis Thering (CDU)

Hier können Sie die Drucksache einsehen:
  • Lässt Rot-Grün Bagger auch ohne Baugenehmigung am Rehagen Fakten schaffen?

Am 28. Februar 2018 veröffentlichten der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und der Hamburger Landschafts- und Klimaverband eine Pressemitteilung, in der sie bekanntgaben, Strafantrag gegen Olaf Scholz, Katharina Fege-bank, Dr. Andreas Dressel, Jens Kerstan, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Thomas Ritzen-hoff sowie unbekannt gestellt zu ha-ben. Hintergrund sei der Beginn der Wege- und Tiefbauarbeiten im östlichen Bereich des Bauprojekts „Rehagen“. Für die Bauarbeiten existiere demnach weder ein Bebauungsplan noch sei eine Baugenehmigung erteilt worden. Da ihre Intervention bei Verwaltung und SPD und Grünen bezüglich der Bauarbeiten erfolglos geblieben sei, hätten sie sich aus Notwehr zur Stellung der Strafanträge mit dem Tatbestand des Bauens ohne Baugenehmigung genötigt gesehen.

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