Anfragen Wandsbek Archive - CDU-Kreisverband Wandsbek

29. Januar 2020

Grüne Doppelmoral verhindern – Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot!

Auch zweieinhalb Jahre nach den entsetzlichen Ausschreitungen rund um den G20- Gipfel sind uns die Bilder der gewalttätigen Zerstörung noch immer in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste […]

29. Januar 2020

Sicher durch Hamburg – Die Kleinsten besser schützen: Verkehrserziehung ausbauen, Unfallprävention im Umfeld von Kitas und Schulen

Nachdem die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern in Hamburg seit 2011 zunächst erfreulicherweise zurückgegangen war, hat es in den vergangenen Jahren wieder einen erkennbaren Anstieg auf zuletzt 591 Fälle im Jahr 2018 gegeben. Diese wurden in etwas mehr als der Hälfte der Fälle von Kindern selbst verursacht, wie […]

29. Januar 2020

Urlauber parken Anwohner zu – Ausweitung der Bewohnerparkzonen im Bereich des Flughafens

Die Anwohner des Flughafens erleben regelmäßig, dass „sparsame Reisende“ ihre Autos nicht kostenpflichtig am Flughafen, sondern in den umliegenden Wohnstraßen abstellen. Die Fahrzeuge stehen dort dann teilweise über Wochen und zwingen die Anwohner, ihre eigenen Autos weit entfernt abzustellen. Dem ist die Politik bereits begegnet: Seit dem 17. Juni 2019 […]

14. Januar 2020

Wer A sagt muss auch B sagen – Die Onlinedurchsuchung für Hamburgs Verfassungsschutz als notwendige Fortschreibung der Quellentelekommunikationsüberwachung

Der Verfassungsschutz befindet sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite ist er notwendig, um die freie Gesellschaft zu schützen, und benötigt die zu ihrem Schutz erforderlichen Kompetenzen. Auf der anderen Seite soll er seine Arbeit so eingriffsarm wie nur möglich gestalten. Dass er sich dabei geheimdienstlicher Methoden bedient, verschärft […]

30. Dezember 2019

Hamburger Erklärung – Wohnungswirtschaft geht nur zusammen

In der politischen Diskussion über die Notwendigkeit und richtigen Maßnahmen zum Wohnungsbau kommen insbesondere von der linken Seite des politischen (Parteien-) Spektrums immer unrealistischere Vorschläge mit Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter, wie beispielsweise Enteignung und Mietenbremse. Diese populistischen Maßnahmen sollen offensichtlich dazu dienen, die eigene Position in der politischen Diskussion […]

27. Dezember 2019

Konsequenzen aus dem G20-Gipfel

Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]

3. Dezember 2019

Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – Online-Durchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen

Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]

6. November 2019

Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern

Personen- und Fahrzeugkontrollen gehören zum täglichen Arbeitsalltag von Polizeibeamten. Dabei werden insbesondere Identitätsfeststellungen gemäß § 4 PolDVG oder § 163 StPO von den Beamten durchgeführt, wozu sie regelmäßig auf Abfragen beim Einwohnermeldeamt („EWO-Abfrage“) an der Dienststelle oder über die Testver- sion Polas Mobil zurückgreifen. Im Rahmen der Abfrage werden ihnen […]

22. Oktober 2019

Weil jede Minute zählt – Hilfsfrist gesetzlich verankern

Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Herausforderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Damit alle Menschen in Hamburg, egal in welchem Stadtteil sie sich aufhalten, gleichermaßen gut geschützt sind, sieht die Hilfsfrist für den […]

11. September 2019

Hamburg sagt „Nein“ zum rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel

In der letzten Woche stellte die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition die Eck- punkte für den geplanten Mietendeckel vor. Damit will der Berliner Senat die Woh- nungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Die Höchstmiete für Neuvermietungen soll bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter betragen, angelehnt an den Miet- spiegel des […]

11. September 2019

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – kostenlosen Eintritt bei Bäderland ermöglichen

Die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg leisten hervorragende Arbeit und sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Brandschutzes bei der Abwehr von Brand- und Explosionsgefahren für die Allgemeinheit sowie der Erstversorgung. Auch bei der Bekämpfung von Schadenfeuern, im Rettungsdienst, bei der Wasserrettung, der technischen Hilfeleistung und im Katastrophenschutz – die […]

28. August 2019

Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]

8. Mai 2019

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]

8. Mai 2019

Sicherheit erhöhen – Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten und intelligenten Videoschutz erproben

Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Insbesondere an unbeleuchteten Orten trauen sich manche Bürger im Dunkeln kaum noch alleine auf die Straße. Das Angstgefühl weitet sich teilweise sogar auf gut ausgeleuchtete und eigentlich belebte Plätze wie den Jungfernsteig/Ballindamm, den Hansaplatz oder Bahnhofsvorplätze […]

7. Mai 2019

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]

13. Februar 2019

Ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben

Die Belegungssituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, seit einigen Jahren enorm angespannt. Insbesondere die JVA Billwerder und die JVA Fuhlsbüttel bewegen sich neben der Untersuchungshaftanstalt immer wieder an der Auslastungsgrenze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass viele ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in Hamburgs Gefängnissen […]

13. Februar 2019

Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen

Beim Hamburger Flughafen wurden die für die Ein- und Ausfuhr erforderlichen Behör- den Anfang 2018 zusammengelegt und deren Kompetenzen in einem einheitlichen Behördenzentrum gebündelt, um eine zeitnahe und effiziente Abwicklung der Waren zu ermöglichen. Diese Umsetzung hat sich bereits in der Praxis bewährt. Auch der Rotterdamer Hafen weist ein derartiges […]

13. Februar 2019

Ehrenamt stärken – Aus Verwaltung und Landesbetrieben ausscheidende Mitarbeiter für das Ehrenamt gewinnen

Laut Personalbericht schieden im Jahr 2017 1 639 Mitarbeiter der Verwaltung alters- bedingt aus. Bis zum Jahr 2025 werden es sogar 14 791 Beschäftigte (Drs. 21/13830) sein, die in den Ruhestand gehen, heißt es in der Drucksache aus dem Sommer 2018. Mit ihnen verliert die Stadt einen riesigen Schatz an […]

29. Januar 2019

Beförderungsappelle der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt

Die Bundeswehr und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 sichert sie durch ihr nachhaltiges Engagement den Frieden in Deutschland und Europa. Besonders der Hilfeeinsatz der Bundeswehr während der großen Flutkatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes […]

16. Januar 2019

Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

Durch die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die spätestens Ende 2020 erfolgen und es Nutzern ermöglichen soll, Daten bis zu hundert Mal schneller durch das Mobilfunknetz zu leiten als unter dem aktuellen Standard LTE, wird sich in Deutschland voraussichtlich einiges verändern. Neben den zweifellos positiven Aspekten der Einführung, wie der […]

16. Januar 2019

Abgemeldet und abgestellt – Nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen

Nicht zugelassene Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und werden in der Regel durch die Polizei identifiziert. Zunächst wird der Halter durch die Polizei mittels eines gelben Warnhinweises dazu aufgefordert, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Polizei meldet den Sachverhalt anschließend dem […]

2. Januar 2019

Enttäuschungen bei Nachwuchskräften im Strafvollzug vermeiden – Selbst-Check-Fragebögen für Bewerber/-innen zur Verfügung stellen

Hamburgs Verwaltung ist dringend auf qualifizierte Nachwuchskräfte angewiesen. Die Ausbildungskapazitäten sind erfreulicherweise in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden, was auch dringend erforderlich ist, um die mit der Pensionierungswelle einhergehenden Verluste zu kompensieren und die bereits bestehenden Vakanzen zu besetzen…….

2. Januar 2019

Einbruchsschutz stärken – Gebühren für unverschuldete Fehlalarme streichen

Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Ein- bruch ist für Opfer besonders belastend: Neben den materiellen Verlusten und dem Sachschaden bereitet ihnen häufig auch die Verletzung ihrer Privatsphäre und das damit verloren gegangene Sicherheitsgefühl massive Probleme……

20. Dezember 2018

Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen

Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte Produktgruppe 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken

Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Produktgruppen 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03, Management des öffentlichen Raumes (MR), Einzelplan 1.1 Senatskanzlei Aufgabenbereich 203 Senatskanzlei 203.01 Senatsangelegenheiten, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Aufgabenbereich 286 Steuerung und Service Produktgruppe 286.11 Verwaltung, Recht u Beteiligungen(VR), Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 290 Steuerung und Service Produktgruppe 290.11 Zentr. Aufg., Recht u. Beteilig. (ZR), Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Aufgabenbereich 278 Steuerung und Service Produktgruppe 278.01 Steuerung und Service

Betr.: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: SOS-Dienst in den Bezirken einführen! Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug – bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentrali- sierung, mithin die Umwandlung […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]

2. November 2018

Macht der Bürgermeister Geschäfte am Hafen vorbei?

Im Rahmen seiner Marseille-Reise im Juli dieses Jahres hat der Erste Bür- germeister mitgeteilt, dass er eine engere Hafenkooperation mit Marseille eingehen möchte und sich die weltweit drittgrößte französische Reederei CMA CGM an einem Terminal im Hamburger Hafen beteiligen wolle. Dies ist nicht bei allen betroffenen Hamburger Hafenfirmen auf große […]

30. Oktober 2018

Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel

LNG (liquefied natural gas, zu Deutsch: Flüssigerdgas) ist eine ist eine klare Flüssig- keit, die entsteht, wenn Erdgas auf −160°C heruntergekühlt wird. In diesem Zustand hat LNG ein 600-fach geringeres Volumen als Erdgas und bietet daher Potenzial für äußerst effiziente Lagerungen und Transporte. LNG ist zudem ein deutlich saubererer Treibstoff […]