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Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

28. August 2019

Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Drucksache: 21/18044 |
Datum: 28. Aug. 2019 |
Typ:
Antrag
|
Urheber:
André Trepoll (CDU), Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frohwein (FDP), Birgit Stöver (CDU), Carl-Edgar Jarchow (FDP), Carsten Ovens (CDU), Christel Nicolaysen (FDP), Daniel Oetzel (FDP), David Erklap (CDU), Dennis Gladiator (CDU), Dennis Thering (CDU), Dietrich Wersich (CDU), Dr. Jens Wolf (CDU), Dr. Kurt Duwe (FDP), Ewald Aukes (FDP), Franziska Rath (CDU), Jennifer Dutschke (FDP), Jens Meyer (FDP), Joachim Lenders (CDU), Jörg Hamann (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), Michael Kruse (FDP), Ralf Niedmers (CDU), Richard Seelmaecker (CDU), Stephan Gamm (CDU), Thilo Kleibauer (CDU), Thomas Kreuzmann (CDU), Wolfhard Ploog (CDU)

Hier können Sie die Drucksache einsehen:
  • Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze pro Bezirk zu schaffen, die nach 15 Jahren entweder als öffentlich geförderte oder im Einzelfall auch als frei finanzierte Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollten. Potenzielle Investoren sollten gemäß Ausgangsdrucksache von der Stadtentwicklungsbehörde gezielt angesprochen werden. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Planungen des Senats in diesem Umfang nicht umsetzbar waren. Spätestens nach dem Konsens mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ stand fest, dass es zu einer grundlegenden Änderung der Ausgangslage kommen würde. Es war schon zu dieser Zeit klar absehbar, dass vielfach kleinere Standorte und kürzere Laufzeiten für die öffentlichrechtlichen Unterbringungen realisiert werden würden.

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