Während der Senat stets betont, dass der offene Vollzug „die besten Voraussetzungen für eine an den Lebensverhältnissen in Freiheit orientierte Vollzugsgestaltung“ bietet (zuletzt Drs. 22/856), birgt er unserer Ansicht nach auch ein hohes Risiko – für Insassen, Opfer und seit dem „Limburg Urteil“ auch für Bedienstete. …..

25. September 2020

Risiko offener Vollzug – mehr Rechtssicherheit für Rückverlegungen!

Während der Senat stets betont, dass der offene Vollzug „die besten Voraussetzungen für eine an den Lebensverhältnissen in Freiheit orientierte Vollzugsgestaltung“ bietet (zuletzt Drs. 22/856), birgt er unserer Ansicht nach auch ein hohes Risiko – für Insassen, Opfer und seit dem „Limburg Urteil“ auch für Bedienstete. …..
25. September 2020

Bundesmarine und Flotten anderer Streitkräfte zu Gast in Hamburg

Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen Beziehungen zu den jeweiligen Staaten und trägt zur Präsentation Hamburgs im Ausland bei. Außerdem sorgt eine erhöhte Präsenz der Bundesmarine in der Hansestadt für eine […]
25. September 2020

Hamburgs Polizeibeamte flächendeckend mit Bodycams ausstatten!

Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei Hamburg im März 2019 über insgesamt (lediglich) 16 Bodycams, die an die Polizeikommissariate 14 und 15, die Informationstechnik und die Akademie ausgegeben wurden. …..
25. September 2020

Beschäftigte schützen – Überlastung der Beschäftigten ernst nehmen und von den Besten lernen

Eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit ist gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ein relevanter Faktor, um Beschäftigte zu halten. Aber auch bei der Anwerbung von neuem Personal spielt die Zufriedenheit der Mitarbeiter eine wesentliche Rolle, da sich die meisten Bewerber vor Antritt bei einem Arbeitgeber vorab über diesen bei Freunden, Bekannten oder auch […]
25. September 2020

Vereinsamung entgegenwirken – Angebot der Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts auch in Zeiten von Corona sicherstellen

„Wir sind wieder da!“ steht markant in Rot über dem Monatsprogramm August des AWO-Seniorentreffs Rothenburgsort. Bereits seit Juni 2020 dürfen die Seniorentreffs in Hamburg unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen zwar wieder öffnen, doch in Wahrheit erfolgt dies nur schrittweise. Das liegt auch daran, dass nur 29 von 82 Seniorentreffs über hauptamtliche […]
25. September 2020

Entsiegelungsprogramm

Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg […]
25. September 2020

Damit die Integration gelingt – Integrationsbeirat muss mehr sein als schmückendes Beiwerk einer rot-grünen Symbolpolitik

Der Antrag „Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen“ der GRÜNEN und der SPD befasst sich mit der Neuaufstellung des Integrationsbeirats für die 22. Wahlperiode. Die darin gestellten Forderungen nach einer stärkeren Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene, nach Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums und der Erhöhung seiner öffentlichen Wahrnehmbarkeit […]
25. September 2020

Die Einfuhr von größeren Mengen unversteuerter Zigaretten und illegaler Substanzen nach Hamburg

Über den Hamburger Hafen und den Flughafen werden seit Jahren immer wieder nicht versteuerte Zigaretten und Drogen aus dem Ausland nach Hamburg eingeführt. Auch wenn die wesentliche Zuständigkeit für die Einfuhrkontrolle beim Zoll und damit beim Bund liegt, dürfte es im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, dass dem […]