Die Hamburger Baumschutzverordnung wurde am 17. September 1948 erstellt. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2010. Im Vergleich zu den Baumschutzverordnungen anderer Bundesländer ist die Hamburger Baumschutzverordnung regelrecht rudimentär. Auch weist die Verordnung noch Verweise zu dem Reichsnaturschutzgesetz auf. Es ist angezeigt, diese mit allen politischen Fraktionen und den Umweltverbänden zu novellieren. …..

14. Oktober 2020

Novellierung der Baumschutzverordnung

Die Hamburger Baumschutzverordnung wurde am 17. September 1948 erstellt. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2010. Im Vergleich zu den Baumschutzverordnungen anderer Bundesländer ist die Hamburger Baumschutzverordnung regelrecht rudimentär. Auch weist die Verordnung noch Verweise zu dem Reichsnaturschutzgesetz auf. Es ist angezeigt, diese mit allen politischen Fraktionen und den Umweltverbänden […]
14. Oktober 2020

Hamburgs Polizeivollzug flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!

Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade in den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten regelmäßig in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bedroht werden. Oftmals reagieren die Täter nicht auf deeskalierende […]
14. Oktober 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 41

Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern dasstädtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die Bäume […]
14. Oktober 2020

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und dieHamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit esdabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-ExSteuergeldaffäre“)
8. Oktober 2020

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrensituationen

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. […]
7. Oktober 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 40

Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die […]
2. Oktober 2020

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg

Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb der Europäischen Union im Ausland erworbener Führerschein nach einer gewissen Zeit umgewandelt werden muss, oder aus Absicht, weil der Entzug oder Erwerb der Fahrerlaubnis nicht […]
1. Oktober 2020

Mitgliederrundschreiben der CDU-Rahlstedt vom 01. Oktober 2020

Corona – seit Monaten beherrscht diese Pandemie alle Bereiche unseres Lebens: den Alltag zu Hause und auf der Straße, unser Familienleben, unsere berufliche Tätigkeit, unseren Umgang mit Freunden und Bekannten, unsere Freizeit, unsere Gesundheit. Viele Menschen kämpfen um ihre Existenz, beruflich, finanziell, körperlich. Nach der ersten Phase des Lockdowns hat mittlerweile an vielen Stellen in Deutschland die Öffnung begonnen: aus Homeoffice oder Kurzarbeit kehren Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurück, Kinder gehen in die Kita, Schülerinnen und Schüler wieder zum Unterricht in die Schule, Krankenhäuser stehen auch wieder vermehr Patienten ohne akuten Notfall zur Verfügung, Theater werden für kleines Publikum geöffnet, und Bahnen und Busse werden immer voller. Um die wirtschaftlichen Schäden in Grenzen zu halten, wurden von der Politik Hilfspakete von bisher nicht gekanntem Ausmaß geschnürt und haben bislang so Schlimmeres verhindert. ....