Bereits im August 2019 hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden“ (Drs. 21/18050) kritisiert, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 : 80 in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) ungenügend sei. Der schlechte Betreuungsschlüssel verspielt die vor- handene Chance, bei der Integration der 30 631 Bewohner der Unterkünfte (Stand Ende November 2019) zeitnah lenkend zu unterstützen. Die Erstellung individueller Hilfspläne, die Unterstützung der Ehrenamtlichen oder die Vernetzung im Quartier sind im Grunde nicht vorgesehen. Und so kommt es, dass die rund 25 000 Flüchtlinge und rund 5 300 Wohnungslosen im Durchschnitt aktuell über drei Jahre lang in den Unterkünften leben, die eigentlich nur eine kurze Zwischenstation darstellen sollten. Diese Jahre sind leider allzu oft verlorene Jahre für die Bewohner, aber auch für die Gesellschaft an sich. Daher forderte die CDU-Fraktion bereits im Sommer 2019 eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1 : 50…….

14. Januar 2020

Damit die Integration gelingt – Sozialarbeiter ausbildungsgerecht für die Beratung und nicht für das Schreiben von Rechnungen einsetzen

Bereits im August 2019 hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden“ (Drs. 21/18050) kritisiert, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 : 80 in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) ungenügend sei. Der schlechte Betreuungsschlüssel verspielt die vor- handene Chance, bei der Integration der 30 631 Bewohner […]
14. Januar 2020

Wer A sagt muss auch B sagen – Die Onlinedurchsuchung für Hamburgs Verfassungsschutz als notwendige Fortschreibung der Quellentelekommunikationsüberwachung

Der Verfassungsschutz befindet sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite ist er notwendig, um die freie Gesellschaft zu schützen, und benötigt die zu ihrem Schutz erforderlichen Kompetenzen. Auf der anderen Seite soll er seine Arbeit so eingriffsarm wie nur möglich gestalten. Dass er sich dabei geheimdienstlicher Methoden bedient, verschärft […]
6. Januar 2020

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und […]
6. Januar 2020

Wirtschafts- und Industriespionage

Wirtschafts- und Industriespionage stellen insbesondere für kleine und mit- telständische Unternehmen eine inzwischen reale Gefahr dar. Vor allem Firmen aus den Bereichen Energie und innovative Technologie sind besonders gefährdet. Jährlich entstehen dadurch in der deutschen und somit auch Hamburger Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe. Zuletzt habe ich den Senat hierzu mit […]
30. Dezember 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte unterstützen

„Die Hamburger Seniorentreffs bekommen mehr Geld“, so der Senat im Sommer 2019. Dieser sprach dabei von beachtlichen Steigerungsraten in Höhe von 44 bis 57 Prozent. Doch wer sich die Zahlen hinter dem rot-grünen Eigenlob anschaut, erkennt schnell, dass die Steigerungsraten nur so hoch sind, weil der Ausgangsbetrag so gering war. […]
30. Dezember 2019

Hamburger Erklärung – Wohnungswirtschaft geht nur zusammen

In der politischen Diskussion über die Notwendigkeit und richtigen Maßnahmen zum Wohnungsbau kommen insbesondere von der linken Seite des politischen (Parteien-) Spektrums immer unrealistischere Vorschläge mit Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter, wie beispielsweise Enteignung und Mietenbremse. Diese populistischen Maßnahmen sollen offensichtlich dazu dienen, die eigene Position in der politischen Diskussion […]
27. Dezember 2019

Konsequenzen aus dem G20-Gipfel

Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]
17. Dezember 2019

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Gründung eines Partizipationsfonds zum Beseitigen von Nachteilen voranbringen

Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stel- lungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland […]