CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

4. Dezember 2019

Immer knapperer Parkraum erschwert die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher wieder ermöglichen

Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kindsherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzge- setzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledi- gung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen. In […]

4. Dezember 2019

Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – Online-Durchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen

Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]

4. Dezember 2019

Drogenkonsum und Straßenverkehr (VI)

Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13. Dezember 2018 (Drs. 21/15536) über die Situation im Jahre 2018 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den […]

3. Dezember 2019

Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – Online-Durchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen

Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]

27. November 2019

Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Polizei (V)

Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamten- gesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Polizeibedienstete haben in den Jahren 2018 und 2019 (Stichtag 31.10.2019) jeweils jährlich Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübt? _____________________________________

25. November 2019

Drohnenabwehr in Justizvollzugsanstalten

Unbemannte Flugobjekte werden mitunter dazu missbraucht, verbotene Gegenstände wie Waffen, Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten zu befördern. Andere Bundesländer wie Niedersachsen denken über Drohnenabwehrsysteme für Justizvollzugsanstalten nach oder haben diese bereits (teilweise) angeschafft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten sind umfassend. Durch regelmäßige, in […]

22. November 2019

Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Bargkoppelweg

Im Gewerbegebiet Bargkoppelweg im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befindet sich seit einigen Jahren eine Flüchtlingsunterkunft beziehungsweise eine Erstaufnahmeeinrichtung. Zeitweise wurde ein Teil des Standortes nach Abebben der Flüchtlingskrise zu einem Unterstützungskundenzentrum umfunktioniert. Zu den damaligen Entwicklungen der Flüchtlingsunterkunft habe ich bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 15.10.2015 (Drs. 21/1934), 07.03.2017 (Drs. […]

20. November 2019

Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020 anlässlich seines 40-jährigen Jubiläums

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die soge- nannte Hamburger Ehe. 2007 wurde in […]