CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

13. Januar 2020

Behinderung der Feuerwehr durch falsch geparkte Fahrzeuge

Wenn Menschen in eine lebensbedrohliche Lage kommen, ist jede Minute zur Hilfeleistung von entscheidender Bedeutung. Um schnell und effektiv Hilfe leisten zu können, ist unsere Feuerwehr auch darauf angewiesen, schnell den Einsatzort zu erreichen. Leider werden Straßen immer wieder mit Fahrzeugen so zugestellt, dass Rettungsfahrzeuge bei der Anfahrt behindert werden……

10. Januar 2020

Damit die Integration gelingt – Senat verschleiert Probleme bei der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge und verhindert so eine Lösungsfindung

Um die Flüchtlinge in unserer Stadt ist es vermeintlich ruhiger geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihre Integration an Brisanz verloren hat. Inzwischen leben immerhin rund 60 000 Personen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus in Hamburg. 25 000 von ihnen wohnen noch in öffentlich-rechtlichen Unterkünften und selbst jene, die inzwischen in regulären […]

8. Januar 2020

Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt (II)

Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895) und 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befragt. Die Unterkunft war bis Mitte 2019 dem Zweck „Jugendwohnen für junge Flüchtlinge“ gewidmet und ist […]

6. Januar 2020

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und […]

6. Januar 2020

Wirtschafts- und Industriespionage

Wirtschafts- und Industriespionage stellen insbesondere für kleine und mit- telständische Unternehmen eine inzwischen reale Gefahr dar. Vor allem Firmen aus den Bereichen Energie und innovative Technologie sind besonders gefährdet. Jährlich entstehen dadurch in der deutschen und somit auch Hamburger Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe. Zuletzt habe ich den Senat hierzu mit […]

30. Dezember 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte unterstützen

„Die Hamburger Seniorentreffs bekommen mehr Geld“, so der Senat im Sommer 2019. Dieser sprach dabei von beachtlichen Steigerungsraten in Höhe von 44 bis 57 Prozent. Doch wer sich die Zahlen hinter dem rot-grünen Eigenlob anschaut, erkennt schnell, dass die Steigerungsraten nur so hoch sind, weil der Ausgangsbetrag so gering war. […]

30. Dezember 2019

Hamburger Erklärung – Wohnungswirtschaft geht nur zusammen

In der politischen Diskussion über die Notwendigkeit und richtigen Maßnahmen zum Wohnungsbau kommen insbesondere von der linken Seite des politischen (Parteien-) Spektrums immer unrealistischere Vorschläge mit Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter, wie beispielsweise Enteignung und Mietenbremse. Diese populistischen Maßnahmen sollen offensichtlich dazu dienen, die eigene Position in der politischen Diskussion […]

27. Dezember 2019

Konsequenzen aus dem G20-Gipfel

Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]