Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren“ am Albertinen-Haus, die von der Behörde für Gesundheit und Verbrau- cherschutz (BGV) eingerichtet wurde. In diesem wurde ihnen eine kostenlose Beratung zum Thema Angebote für Senioren in Hamburg an einem in den Anschreiben bereits fixierten Termin bei sich daheim angeboten. Gut ein Drittel der bisher ange- schriebenen Personen hat dieses Angebot angenommen. Allerdings haben hier zahlreiche Schriftliche Kleine Anfragen der CDU-Fraktion (Drs. 21/15834, 21/16711, 21/17725 und 21/18426) einige Defizite offenbart. Auch auf der Gesamtdelegierten- konferenz der Hamburger Seniorenvertretungen am 10. Juli 2019 gab es einige Kritikpunkte. Unter anderem wurde eine fehlende empathische Annäherung an das Thema Altersarmut thematisiert. Abgesehen davon hatte Rot-Grün im Koalitionsvertrag „allen älteren Hamburger Bürgerinnen und Bürgern (…) ein regelmäßiges Angebot für einen präventiven Hausbesuch“ versprochen. Einmal zum 80. Geburtstag ist alles andere als regelmäßig. Auch stellt sich die Frage, ob der 80. Geburtstag nicht schon für eini- ge zu spät ist, um medizinische, pflegerische oder soziale Unterstützungsbedarfe zu besprechen, zumal beispielsweise in Bezug auf Wohnungswechsel die Weichen bereits früher gestellt werden müssen.

______________________________________

20. November 2019

Zusammenwachsende Stadt – Hamburger Hausbesuch ernst nehmen, professionalisieren und offensiv auch unabhängig vom 80. Geburtstag anbieten

Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und […]
19. November 2019

Stopp dem Tod durch Erfrieren – Rot-Grün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern

Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und […]
19. November 2019

Das anhaltende Drohnenproblem (IV)

Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 19. März 2018 (Drs. 21/12381) habe ich den Senat über die anhaltenden Fälle an privaten Drohnen, die im Hamburger Luftraum und hier insbesondere trotz Verbots im Bereich um den Hamburger Flughafen gestartet werden, befragt. Angesichts wiederkehrender Vorfälle, wie beispielsweise das „Hamburger Abendblatt“ und „Die […]
13. November 2019

Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten

Die seitens des MDR1 und der „Süddeutschen Zeitung“2 vor Kurzem aufgedeckten Zustände am Mienenbütteler Standort des Laboratoriums für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Niedersachsen sind abscheuerregend, zutiefst erschütternd und zurecht Fokuspunkt öffentlicher Empörung. Die unerträglichen Bilder gehen einem an die Nieren und keinem, der sie gesehen hat, mehr aus dem […]
13. November 2019

Eindeutige Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für die Herrmann-Balk- Straße erlassen

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Abzweigend von der Sackgasse der Hermann-Balk-Straße führt eine Privatstraße rückwärtig der Ladenzeilen (Hausnummer 25) bis hin zum U-Bahnhof Berne mit dortiger Ausfahrt in den Kriegkamp und die Alte Berner Straße. Diese Straße ist eine Einbahnstraße, doch leider fehlt in Höhe der Ausfahrt des Parkdecks eines dortigen […]
13. November 2019

Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf II

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf hat ihren Standort in der schmalen Wohnstraße Lofotentraße Nr. 10. Dieser Standort entsprach bereits 2014 nicht mehr den Anforderungen an eine Feuerwehrwa- che. Die Feuerwehrfahrzeuge hatten und haben es schwer, die vermehrt zugeparkte Lofoten- straße zu befahren und ein- und auszuparken. Es […]
13. November 2019

Attraktivitätssteigerung des P+R Parkhauses in Rahlstedt

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Im Rahmen der Mobilitätswende von Verbrennungs- zu Elektromotoren und der damit einhergehenden kürzeren Reichweite aufgrund von begrenzter Batterikapazität und langen Ladezeiten, besteht die Gefahr, dass insbesondere das Rahlstedter P+R Parkhaus an Attraktivität verliert, da hier keine Lademöglichkeiten für selbige existieren……. Ergebnis: Beschlussvorlage – Einstimmiger Beschluss des […]
13. November 2019

Vermüllung, Wildpinklern und Drogen am Berner Marktplatz begegnen

Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Geschäftsleute, Anwohner und Kunden rund um den Berner Marktplatz beklagen sich seit einiger Zeit vor allem während der Sommermonate über überquellende Müleimer, wild entsorgten Müll auf den Wegen und in den Büschen, Drogenkonsum und -handel sowie Wildpinkler, die für eine starke Lärm- und Geruchsbelästigung sorgen. […]