Ohne Zweifel war der Flüchtlingszuzug des Jahres 2015 eine Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Antworten verlangte. Mit der Vorlage der Drs. 21/1838 zu den „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ schoss der rot-grüne Senat allerdings weit über das Ziel hinaus. Die angedachten bis zu 800 Wohnungen je Fläche als öffentliche-rechtliche Unterkunft (örU) mit Belegung mit bis zu fünf Personen je Wohnung hätten bis zu 4 000 Flüchtlinge je Standort ergeben. Die CDU-Fraktion warnte sofort vor diesen integrationsfeindlichen Plänen und zahlreiche Bürgerinitiativen vor Ort, versammelt unter dem Dach der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“, zwangen den Senat, die Zahl der Flüchtlinge je Standort deutlich zu reduzieren (Drs. 21/5231). In Drs. 21/17099 heißt es: „Auf Grund von Umplanungen konnten sieben Standorte mit der Perspektive Wohnen bereits von vornherein für eine integrationsförderliche und quartiersstabilisierende gemischte Nutzung mit regulärem Wohnen und öffentlich-rechtlicher Unterbringung entwickelt werden“. An weiteren Standorten erfolgt bis zum Ende des Jahres 2019 eine Reduzierung. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) kündigte im Rahmen seiner Jahresplanung 2019 die Reduzierung um insgesamt 924 Plätzen an. Für den Standort Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe wurde bereits avisiert (Drs. 21/17967), dass 42 Wohnungen, die bisher als örU genutzt wurden, ab 2020 als geförderte Wohnungen (1. Förderweg) vermietet werden. Bei der Vergabe sollen auch gut integrierte Familien der örU berücksichtigt werden, maximal jedoch 25 Personen. Wie die Neuvermietung aber konkret realisiert wird und ob das Ziel, eine integrationsförderliche und quartiersstabilisierende gemischte Nutzung zu schaffen, erreicht wird, kann die Bürgerschaft jedoch schwer kontrollieren.

14. August 2019

Damit die Integration gelingt – Senat soll belegen, dass die Standortreduzierungen bei den „Perspektive Wohnen“-Flüchtlingsunterkünften integrationsfördernd erfolgen

Ohne Zweifel war der Flüchtlingszuzug des Jahres 2015 eine Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Antworten verlangte. Mit der Vorlage der Drs. 21/1838 zu den „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ schoss der rot-grüne Senat allerdings weit über das Ziel hinaus. Die angedachten bis zu 800 Wohnungen je Fläche als öffentliche-rechtliche Unterkunft (örU) mit […]
14. August 2019

Freie und Hundestadt Hamburg? Endlich mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner!

Die Zahl der Hundehalter und der Hunde in Hamburg nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2018 waren 84 742 Hunde in Hamburg registriert. Diese Entwicklung ist in einer wachsenden Stadt nicht überraschend und dennoch hat der rot-grüne Senat diese lange verschlafen. So wird noch immer nicht in jedem Bezirk die […]
14. August 2019

Damit die Integration gelingt – Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden

Im Hamburg lebten Ende Juni 2019 in den insgesamt 122 öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) 31 222 Personen, davon 25 946 Flüchtlinge und 5 276 Wohnungslose. Theoretisch steht das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) der örU den Bewohnern jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. Es führt eine sogenannte Verweisberatung durch. Allerdings wissen viele Berater […]
14. August 2019

Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern: Vorfahrt für Kreisverkehre – Hamburgs Verkehrsplanung neu ausrichten

Stau ist die „Mutter aller Verkehrsprobleme“. Egal ob Unfälle, Luftschadstoffe oder steigende Transportkosten: Stau schadet den Menschen, der Umwelt und der Wirt- schaft gleichermaßen. Leider wächst die „Staustadt Hamburg“ seit Jahren scheinbar unaufhaltsam. Dies erleben die Menschen aber nicht nur bei der Fortbewegung im Alltag. Diese Entwicklung lässt sich auch […]
13. August 2019

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen

Auch wenn die CDU-Fraktion die Grundidee von „work and integration for refugees“ (W.I.R) bei dessen Gründung im Jahr 2015 begrüßt hat, so ließ die praktische Arbeit der auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen spezialisierten Einrichtung in vielen Punkten zu wünschen übrig. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit der von der Behörde für […]
8. August 2019

Umgestaltung der Fußgängerzone Boizenburger Weg / Mecklenburger Straße

Kleine Anfrage vom 08.08.2019 Sachverhalt: Die Umgestaltung der Fußgängerzone Boizenburger Weg / Mecklenburger Straße scheint beendet. Lediglich an der Rampe im Boizenburger Weg stehen noch Absperrgitter. Mit Drucksache 21-7643 teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit noch ein Nachtragsangebot der beauftragten Baufirma für die Herstellung und Montage der zu 1. genannten […]
1. August 2019

Sicherung der Nahversorgung im NVZ Rahlstedter Höhe und Bedarf an Kindertagesstätten im Wohngebiet der Rahlstedter Höhe

Der Bebauungsplan Rahlstedt 114-Farmsen-Berne 32 dient der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms des Senats. Im Herbst 1993 wurde die in Rahlstedt zwischen der Scharbeutzer Straße und der Timmendorfer Straße gelegene Boehn-Kaserne von der Bundeswehr geräumt. Dadurch wurde die Konversion der etwa 27 ha großen Fläche von militärischer Nutzung in zivile Wohnnutzung möglich.
1. August 2019

Fernwärmeversorgung im Stadtteil Rahlstedt führt über das Gelände vom Freibad Rahlstedt am Wiesenredder

Betreiber der Fernwärmeversorgung im Stadtteil Rahlstedt haben unter anderem eine Fernwärmeleitung über das Gelände vom Freibad Rahlstedt am Wiesenredder verlegt. Es ist davon auszugehen, dass die Versorgungsunternehmen, die zu dieser Zeit im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg waren, die Fernwärmeleitungen verlegten beziehungsweise die Verlegung in Auftrag gaben. Einer der […]