In Hamburg gibt es insgesamt 441 Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 323 ha. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den hamburgischen Park- und Grünanlagen Man- gelware sind. Dies, obwohl die Grünflächen der Stadt zum Flanieren, Sporttreiben und Verweilen genutzt werden und gerade für die Bewohner der dicht bebauten Stadtteile kleine Oasen inmitten des städtischen Trubels sind. Ein Park ist ein Ort, um die Frei- zeit in der urbanen Natur zu genießen sowie den Alltag, den Lärm und die Hektik der Stadt ein Stückweit hinter sich zu lassen. Die Freude an der Natur bekommt aber immer dann einen erheblichen Dämpfer, wenn es heißt: „Wo ist denn die nächste Toilette?“. Als letzter Ausweg bleibt oftmals nur noch das Gebüsch, was nicht nur inakzeptabel ist, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Planung der öffentlichen Toilettenlandschaft ist insoweit nicht nachvollziehbar. Diese scheinen nämlich überwiegend an ÖPNV-Haltestellen oder viel frequentierten Einkaufsstraßen platziert zu sein. So beispielsweise in Eppendorf, wo sich laut interaktiver Karte inmitten von Cafés und Restaurants öffentliche Toiletten am Eppendorfer Marktplatz und an der Eppendorfer Landstraße (Höhe Marie-Jonas-Platz und Höhe Eppendorfer Baum) befinden. Die Besucher des Hayns Parks und des Eppendorfer Parks suchen öffentliche Toiletten hingegen vergeblich.

31. Juli 2019

Grünflächen und ihre „stillen Örtchen“ – Mehr öffentliche Toiletten für Hamburgs Parkanlagen

In Hamburg gibt es insgesamt 441 Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 323 ha. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den hamburgischen Park- und Grünanlagen Man- gelware […]
29. Juli 2019

Aktivitäten von Scientology in Hamburg – Die Sekte und die Datingfalle

Wie die „Welt am Sonntag“ am 28.07.2019 berichtet hat, versucht Scientology, über Dating-Plattformen unter falschem Vorwand neue Mitglieder zu gewinnen. Ahnungslose Singles würden von Scientologen über eine Beziehung an die sektenartige Organisation herangeführt werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit derartige Bestrebungen auch den hamburgischen Sicherheitsbehörden bekannt sind und wie […]
29. Juli 2019

Leer stehende Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt

In der Stargarder Straße Nummer 62 befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. Diese besteht aus drei Holzhäusern und steht nunmehr seit Monaten leer. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Freien und Hansestadt hierdurch nicht unerhebliche Kosten entstehen, obwohl die Gebäude ungenutzt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die […]
29. Juli 2019

Parkhaus Mecklenburger Straße im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt – Sanierung und Pflegemaßnahmen auch im Umfeld

Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde […]
29. Juli 2019

Beteiligung förmliches BImSchG-Verfahren MVA Stapelfeld

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (LLUR) betreibt aktuell ein Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallverbrennungsanlage sowie Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in der Gemeinde Stapelfeld, die an den Stadtteil Hamburg-Rahlstedt grenzt. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wurde vom LLUR auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung […]
26. Juli 2019

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg (II)

Zuletzt durch meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7. Juli 2015 (Drs. 21/1004) habe ich den Senat zu einem Schwerpunkteinsatz der Fahrradstaffel der Polizei Hamburg zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern befragt. Fraglich ist, wie in der Zwischenzeit ähnliche Aktionen erfolgt sind und wie auch künftig Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern verhindert und […]
26. Juli 2019

Übergriffe auf Mitarbeiter und Gegenstände des ÖPNV (II)

Zuletzt mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7. Januar 2016 (Drs. 21/2783) hat der Senat über Übergriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV in Hamburg sowie über Schäden an Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen […]
24. Juli 2019

Einnahmen der Hansestadt aus Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch (V)

Gemäß der §§ 73 fortfolgende StGB können Gewinne aus Verbrechen und Vergehen und Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat Verwendung gefunden hatten, durch Gerichtsbeschluss gesichert werden. Zuletzt mit Anfrage vom 12.04.2018 (Drs. 21/12666) habe ich den Senat hierzu befragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Einziehungsentscheidungen sind […]