Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD versprochene Über- arbeitung des Bebauungsplans wurde nie umgesetzt und seit 2015/2016 hat der rot- grüne Senat die Baupläne für die Flächen an der Hoisbütteler Straße wieder deutlich forciert.

Das Gericht urteilt, die Stadt hätte die Belange der Natur nicht ausreichend berück- sichtigt und hätte es versäumt, notwendige faunistische Gutachten zu erstellen. Gleichzeitig stellt es aber auch die generelle Eignung der betroffenen Fläche für den Wohnungsbau prinzipiell infrage, da die Eingriffe in die Lebensstätten geschützter Arten für die Planziele nicht zu rechtfertigen seien.

8. Mai 2019

Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen

Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
8. Mai 2019

Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen

Die medizinische Versorgung ist auch für wohnungs- und obdachlose Menschen über das Regelversorgungssystem vorgesehen und grundsätzlich gewährleistet“, so der Senat auf Kritik der CDU-Fraktion (Drs. 21/16710). Grundsätzlich mag dies zwar zutreffen, allerdings gibt es Lücken im System, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion belegt (Drs. 21/16710). Hinzu kommt, dass […]
8. Mai 2019

Sicherheit erhöhen – Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten und intelligenten Videoschutz erproben

Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Insbesondere an unbeleuchteten Orten trauen sich manche Bürger im Dunkeln kaum noch alleine auf die Straße. Das Angstgefühl weitet sich teilweise sogar auf gut ausgeleuchtete und eigentlich belebte Plätze wie den Jungfernsteig/Ballindamm, den Hansaplatz oder Bahnhofsvorplätze […]
7. Mai 2019

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
26. April 2019

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 1. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]
24. April 2019

Damit die Integration gelingt – Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten

Als die CDU-Fraktion im Januar 2016 mit dem Antrag „Worauf es uns ankommt − Unsere Werte und Normen von Anfang an“ (Drs. 21/3017) die Verbreitung der Grundwerte in Deutschland unter den neu hinzugekommenen Flüchtlingen forderte, lehnten SPD und GRÜNE ab. Dafür brachten sie aber selbst die Initiative „Orientierungshilfen für Geflüchtete […]
24. April 2019

Damit die Integration gelingt – Senat soll Sprachdiplom AvM-Dual verpflichtend machen und schwachen Schülern Verlängerung ermöglichen

Regelmäßig betont der Senat, dass die dualisierte Ausbildungsvorbereitung vor allem im Rahmen der Flüchtlingsintegration ein Erfolgsmodell sei. „Die Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) bereitet junge Geflüchtete wirkungsvoll auf den Arbeitsmarkt vor“, so der Senat (Drs. 21/16139). Jegliche Kritik der CDU- Fraktion, dass die Übergangsquote in Ausbildung (zuletzt 26,2 Prozent) […]