CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

Betr.: Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen!

Am 22. August 2018 beschloss die Bürgerschaft das Hamburgische Resozialisie- rungs- und Opferhilfegesetz, dessen Ziel es auch ist, den Opferschutz in Hamburg zu verbessern. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Eine Verbesserung der Situation für Opfer tritt jedoch durch das Gesetz nicht wirklich ein, die enthaltenen Angebote und Maßnahmen gibt es bereits jetzt. Die von uns daher mit dem Antrag Drs. 21/14115 erhobenen Forderungen zur Aufstockung der finanziellen Mittel für die Schadenswiedergutmachung und zur Einführung eines Opferschutzbeauftragten wur- den von den Regierungsfraktionen bedauerlicherweise abgelehnt.

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft – Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen!

Betr.: Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen! Am 22. August 2018 beschloss die Bürgerschaft das Hamburgische Resozialisie- rungs- und Opferhilfegesetz, dessen Ziel es auch ist, den Opferschutz in Hamburg zu verbessern. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Eine Verbesserung der Situation für Opfer tritt jedoch durch […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft – Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern

Betr.: Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern Rentner und Pensionäre bezeichnen das Ende ihres aktiven Arbeitslebens immer häufiger als Übertritt in den „Unruhestand“. Viele möchten in ihrer neugewonnenen Freizeit auch gerne Gutes tun. „Vielleicht etwas mit Kindern“, hört man sie beispiels- weise […]

30. November 2018

Gestaltung der Baustelle am Sportpark Rahlstedt für das Bauvorhaben „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2

Im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“ soll im Bereich des Planfeststellungsabschnittes (PFA) 2 ein viergleisiger Ausbau der bisher zweigleisigen Strecke vorgenommen werden. Im Rahmen einer Baustelle werden nicht nur die zu bebauenden Flächen für das Bauvorhaben genutzt, sondern auch solche Flächen, welche für die […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Aufgabenbereich 234 Staatsanwaltschaften Produktgruppe 234.01 Staatsanwaltschaften Hamburg, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich

Betr.: Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich Obwohl Hamburgs Justiz auf Druck der Opposition inzwischen mit zusätzlichen Stel- len ausgestattet wurde, gibt es noch immer Bereiche, die überlastet sind und daher die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte Produktgruppe 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken

Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des […]

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Produktgruppen 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03, Management des öffentlichen Raumes (MR), Einzelplan 1.1 Senatskanzlei Aufgabenbereich 203 Senatskanzlei 203.01 Senatsangelegenheiten, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Aufgabenbereich 286 Steuerung und Service Produktgruppe 286.11 Verwaltung, Recht u Beteiligungen(VR), Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 290 Steuerung und Service Produktgruppe 290.11 Zentr. Aufg., Recht u. Beteilig. (ZR), Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Aufgabenbereich 278 Steuerung und Service Produktgruppe 278.01 Steuerung und Service

Betr.: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: SOS-Dienst in den Bezirken einführen! Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug – bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentrali- sierung, mithin die Umwandlung […]

27. November 2018

Stadtteilentwicklung durch Sport – Den Sportlerinnen und Sportlern des SC Poppenbüttel endlich grünes Licht für den lange herbeigesehnten Kunstrasenplatz geben

Seit nunmehr drei Jahren kämpfen die Mitglieder und der Vorstand des SC Poppenbüttel 1930 e.V. (SCP) unermüdlich für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Bültenkoppel“. Die CDU auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene hat diesen Einsatz immer unterstützt. Mag es auch verständlich gewesen sein, dass die Klärung der Finanzierung der Kos-ten für dieses […]

26. November 2018

Sachschäden an Einrichtungen und Fahrzeugen der im HVV organisierten Verkehrsunternehmen in Hamburg

Immer wieder werden Fahrzeuge und Einrichtungen des öffentlichen Perso- nennahverkehrs durch Vandalismus und andere mutwillige Handlungen beschädigt. Zuletzt berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am 3. März 2018, dass die Anzahl der Sachbeschädigungen zwar rückläufig sei, die Scha- denssumme allerdings steige. ______________________________________________________