Drucksache: 21/15227 |
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Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken

Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des Rechts sowie einer äußerst spezialisierten Anwaltschaft.

Um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sicherzustellen, bedarf es einer ausrei- chenden Personaldecke. Aus diesem Grund ist der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Pakt für den Rechtsstaat zu begrüßen, dessen Bestandteil 2.000 neue Richterstellen sowie entsprechendes Folgepersonal bei den Gerichten der Länder und des Bundes sind.

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