CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

17. Januar 2019

Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Rahlstedt an ihre Grenzen?

Auch im Wahlkreis Rahlstedt stellen Kindertageseinrichtungen einen elementaren Grundstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Das Personal der Kitas leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist sehr hoch und viele Familien stehen vor der Herausforderung, einen Platz zu […]

16. Januar 2019

Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

Durch die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die spätestens Ende 2020 erfolgen und es Nutzern ermöglichen soll, Daten bis zu hundert Mal schneller durch das Mobilfunknetz zu leiten als unter dem aktuellen Standard LTE, wird sich in Deutschland voraussichtlich einiges verändern. Neben den zweifellos positiven Aspekten der Einführung, wie der […]

16. Januar 2019

Damit die Integration gelingt – Nutzte der rot-grüne Senat im Jahr 2018 tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge?

Jobcenter und Arbeitsagentur betreuten Ende November 2018 insgesamt 1 307 ehemals von W.I.R registrierte Kunden. Bei den kommunalen Dienstleistern in W.I.R direkt waren insgesamt 1 725 Flüchtlinge in der Betreuung (Drs. 21/15560). Online ist unter hamburg.de immer noch nur der Vermittlungssachstand zum 31. Dezember 2016 einsehbar, der aber auch nur […]

10. Januar 2019

Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei (III)

Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 27. November 2017 (Drs. 21/11096) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind……

4. Januar 2019

Die Unterbringung von sichergestellten gefährlichen Hunden im Tierheim in Hamburg (III)

Beim Hamburger Tierschutzverein werden psychisch gestörte und daher gefährliche Hunde durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Verwahrung gegeben, die zuvor von ihren Eigentümern ausgesetzt wurden oder von den Eigentümern aus anderen Gründen nicht betreut werden können beziehungsweise nach einer Anordnung der Ordnungsbehörden sichergestellt wurden. Für das Tierheim stellt die […]

2. Januar 2019

Enttäuschungen bei Nachwuchskräften im Strafvollzug vermeiden – Selbst-Check-Fragebögen für Bewerber/-innen zur Verfügung stellen

Hamburgs Verwaltung ist dringend auf qualifizierte Nachwuchskräfte angewiesen. Die Ausbildungskapazitäten sind erfreulicherweise in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden, was auch dringend erforderlich ist, um die mit der Pensionierungswelle einhergehenden Verluste zu kompensieren und die bereits bestehenden Vakanzen zu besetzen…….

2. Januar 2019

Einbruchsschutz stärken – Gebühren für unverschuldete Fehlalarme streichen

Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Ein- bruch ist für Opfer besonders belastend: Neben den materiellen Verlusten und dem Sachschaden bereitet ihnen häufig auch die Verletzung ihrer Privatsphäre und das damit verloren gegangene Sicherheitsgefühl massive Probleme……

20. Dezember 2018

Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen

Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]