CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

27. September 2018

„Gruppe Lampedusa“

Es sind inzwischen über fünf Jahre vergangen seitdem der gemeinhin als „Gruppe Lampedusa“ bekannte Personenkreis im Frühjahr 2013 über Libyen und Italien nach Hamburg einreiste. Die Anzahl der Personen, die zu dieser Gruppe gehören, ist, laut der zuständigen Behörde, nunmehr von 73 (Stand 9. März 2015, siehe Drs. 21/47) auf 102 Personen (Stand 23. Januar 2018, siehe […]

26. September 2018

Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten

Am 1. September 2018 hatte Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher im Rahmen eines „politischen Brunches“ am Gymnasium Hummelsbüttel öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. Das besagte Gebiet hatten SPD und GRÜNE bebauen lassen und der Natur damit einen nachhaltigen und erheb- lichen Schaden zugefügt. Auch hatten SPD […]

26. September 2018

Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz- Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr Transparenz in die Netze […]

25. September 2018

Konsequenzen aus G20 – Tumultschädengesetz zeitgemäß anpassen

Die Opfer von Sachbeschädigungen durch Tumulte im Rahmen von Demonstrationen sehen sich mangels Erfolgsaussichten zivilrechtlicher Ansprüche oft auf das Staatshaftungsrecht verwiesen.1 Ansprüche aus Amtshaftung, Polizeirecht, enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff sind in der Regel jedoch ebenfalls zum Scheitern verurteilt. ________________________________________________________________________

25. September 2018

Konsequenzen aus G20 – Kein „weiter so“ für die Rote Flora

„Ich kann nur allen raten, nicht zu glauben, dass alles so wie vorher sein wird, wenn man nur lange genug wartet.“ Diesen Ratschlag erteilte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 5. August 2017. Doch es ist zu befürchten, dass er nicht allzu ernst gemeint war. Gut ein Jahr nach […]

25. September 2018

Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel

Der G20-Gipfel ist vorüber, die schockierenden Bilder aus Hamburg werden bundesweit vielen in trauriger Erinnerung bleiben. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molo- towcocktails und […]

24. September 2018

Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in Hamburg

In meinen Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Schwarzarbeit vom 5. Juni 2015 und 19. Juni 2015 (Drs. 21/695 und 21/839) nennt der Senat einige behördenübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Ausbeutung insbesondere von Ausländern. Das Thema hat durch eine medienwirksame Razzia des Zolls zum Kampf gegen […]

6. September 2018

Freistellungen für „Reservedienstleistungen“ im öffentlichen Dienst

Hamburg ist der zweitgrößte Standort der Bundeswehr in Deutschland. Durch hochwertige Bildungseinrichtungen, wie die Führungsakademie der Bundes- wehr, die Helmut-Schmidt-Universität und das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, besuchen viele aktive Offiziere – meist sogar mehrfach – unsere Hansestadt. Nach der aktiven Dienstzeit bietet die Bundeswehr jedoch auch für Männer und Frauen die […]