Drucksache: 21/14433 |
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In meinen Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Schwarzarbeit vom 5. Juni 2015 und 19. Juni 2015 (Drs. 21/695 und 21/839) nennt der Senat einige behördenübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Ausbeutung insbesondere von Ausländern. Das Thema hat durch eine medienwirksame Razzia des Zolls zum Kampf gegen den Mindestlohnbetrug in der vergangenen Woche wieder einmal Aktualität erlangt. Branchen wie der Bau, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie Speditions-, Transport- und Logistikfirmen standen dabei besonders im Fokus. Ähnlich dem Blitzer-Marathon wurden rund 6.000 Fahnder bundes- weit eingesetzt, um Mindestlohnverstöße und Schwarzarbeit aufzudecken und dabei öffentlichkeitswirksam auf die Problematik hinzuweisen. Fraglich ist insoweit die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.