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5. September 2019
Deutschland hat einen spannenden Wahltag hinter sich. Am vergangenen Sonntag
wurde in Sachsen und Brandenburg gewählt. Manchmal möchte man nach
Landtagswahlen schreien. Nicht nur, weil die Ergebnisse missfallen, sondern weil die
oft so teilnahmslos wirkenden Reaktionen aus Berlin nicht verständlich sind. Selbst bei
größten Niederlagen bleiben die Vertreter gerade von CDU/CSU und SPD nüchtern.
Vielleicht ist auch das ein Grund für die Wahlergebnisse. Es fehlt an Leidenschaft,
Streitlust und Optimismus.
5. September 2019
Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 18. Januar 2019 (Drs. 21/15724) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind. Aufgrund von Arbeiten an den Schnittstellen von KoPers waren zahlreiche Daten noch nicht vorhanden und […]
4. September 2019
Antrag im Regionalausschuss – Drucksache 21-0176: Die deutsche Bundesregierung möchte, dass bis zum Jahr 2020 nicht weniger als eine Million und bis zum Jahr 2030 sogar 6 Millionen Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen unterwegs sind. Mit dem in diesem Zusammenhang erlassenen E-Mobilitätsgesetz ist die rechtliche Situation geklärt, dass Städte und Kommunen […]
4. September 2019
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Straße Paalende hat in Richtung Brockdorffstraße zwei Gehwege. Der Gehweg links in Richtung Brockdorffstraße ist schmal und hat insbesondere auf Höhe Paalende 25 a sehr starke Unebenheiten. Der Gehweg rechts ist breit. Bürger mit Rollator müssen den Gehweg links benutzen, da eine Überquerung der Straße zum […]
4. September 2019
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Saseler Straße, Daussauweg, Meiendorferstraße beinhaltet eine Grünphase für Linksabbieger, welche stadtauswärts in die Saseler Straße einbiegen möchten. Zeitgleich jedoch gibt es keine Grünphase für rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Saseler Straße in die Meiendorfer Straße, obwohl es sich anbietet, da es […]
4. September 2019
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Mit Drucksache 21-0068 wurde die Bezirksversammlung über die Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg informiert. Über den Standort Rahlstedt soll ab 2020 entschieden werden, ob die bisher noch nicht barrierefreien Säulentoiletten der Firma Wall GmbH ausgetauscht oder wegfallen soll. Der Standort wird von der BUE und […]
4. September 2019
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Stadtreinigung hat mit einer umfangreichen Schilderreinigung der Straßen-, Verkehrs- und sonstiger Hinweisschilder begonnen. Die Schilder sollen auch von Moos, Aufklebern und Graffiti befreit werden. Auch durch Grünpflanzen bedeckte Straßenschilder sollen für den Verkehrsteil- nehmer wieder sichtbar gemacht werden. Für diese Pflege war bisher das Bezirksamt […]
4. September 2019
Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Der Schulhof der Grundschule Bekassinenau ist leider seit Monaten eine mit Bauzäunen abgesperrte Fläche. Seit dem neuen Schulentwicklungsplan wurde das bereits begonnene Bauvor- haben gestoppt. Es ist nachvollziehbar, dass noch einmal neu geplant wird auf eine neue Zügigkeit. Leider ist der Schulhof seitdem eine Zumutung für […]