CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

31. August 2018

Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Bund und andere Länder (IV)

Nach § 30 b SOG können Vollzugskräfte der Hamburger Polizei für den Bund oder für andere Bundesländer tätig werden und in besonders geregelten Situationen auch Amtshandlungen für die Gebietskörperschaft vornehmen, die zuvor um Unterstützung gebeten hat. Für die Inanspruchnahme der Vollzugskräfte muss die jeweils begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Zuletzt […]

20. August 2018

Politische Straftaten gegen Abgeordnete (IV)

Aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837) und 31. August 2017 (Drs. 21/10243) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politi- ker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch […]

10. August 2018

Weiterer Einsatz von Schulterkameras („Bodycams“) bei der Polizei Hamburg (II)

Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 15. August 2017 (Drs. 21/10102) berichtet hat, hatte die Hamburger Polizei auch nach dem Pilotversuch Schulterkameras („Bodycams“) insbesondere im Bereich der Reeperbahn eingesetzt, um deeskalierend auf potenzielle Störer und unbeteiligte Dritte zu wirken und Straftaten aufzeichnen zu können. Nach dem Pilotversuch […]

8. August 2018

Damit die Integration gelingt – Erfolgsquote von AvM-Dual durch Anpassungen deutlich erhöhen

Es ist wahrhaftig keine neue Feststellung, dass die Kenntnis der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist. Die Gastarbeiter der Wirtschaftswunderzeit mussten sich diese Sprachkenntnisse noch mühselig selber erarbeiten. Dies ist jedoch bei Weitem nicht jedem gelungen und viele Gastarbeiter waren ihr Berufsleben lang auf […]

8. August 2018

Damit die Integration gelingt – Flüchtlinge und Migranten an zentraler Stelle über alle Integrationsprojekte informieren

20,3 Millionen Euro hat der Senat nach eigenen Angaben im Jahr 2017 für die Integra- tion von Flüchtlingen ausgegeben. Tendenz steigend. Die Liste (Drs. 21/11471) der verschiedenen geförderten Projekte ist lang und bei nicht jedem erschließt sich sofort, mit welcher Maßnahme welches Integrationsziel erreicht werden soll. Auch wurde zumindest der […]

2. August 2018

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrsituationen (IV)

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rah- men ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Ein- zelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentli- chen Sicherheit […]

1. August 2018

Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen!

Obwohl sie ihre Posten missbraucht, hohe Beträge veruntreut, Drogen verkauft oder Erpressungen begangen haben sollen, erhalten einige Hamburger Beamte teils jahre- lang weiterhin ihre vollen Bezüge, ohne dafür ihren Dienst verrichten zu müssen. Ins- gesamt wurden mindestens 44 Beamte in Hamburg in den vergangenen fünf Jahren mit einem Dienstverbot belegt […]

24. Juli 2018

Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (III)

Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 5. August 2016 (Drs. 21/5517) und 9. August 2017 (Drs. 21/10045) hat der Senat über den straf- baren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flugzeugführern zwischen 2015 und Anfang 2017 berichtet. Durch die bewusste Blendung der Piloten werden der Absturz und damit der Tod der […]