CDU-Ortsverband Rahlstedt, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12524 vom 3. April 2018 berichtet der Senat über Bedienstete bei der Polizei, die sich auf Zeit haben freistellen lassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Aufgrund welcher zwischenzeitlich neuen öffentlich-rechtlichen Vorschriften können sich Beamte und Angestellte vom Polizeidienst auf Zeit freistellen lassen?

24. Mai 2019

Freistellung vom Polizeidienst auf Zeit (III)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12524 vom 3. April 2018 berichtet der Senat über Bedienstete bei der Polizei, die sich auf Zeit haben freistellen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Aufgrund welcher zwischenzeitlich neuen öffentlich-rechtlichen Vorschriften können sich Beamte und Angestellte vom Polizeidienst […]

23. Mai 2019

Erschwert lasch umgesetzte Orientierungsberatung für Flüchtlinge deren Integration?

Immer wieder berichten ehrenamtliche Mitarbeiter aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU), dass manche Flüchtlinge dort teilweise orientierungslos ihren Alltag verbringen. Dies verwundert insofern, als der Senat doch stets in Anfragen und in dem zuständigen Fachausschuss den Eindruck vermittelt, dass die Orientierungsberatung der örU sicherstelle, dass die Bewohner von Integrationsangeboten erfahren und Unterstützung […]

22. Mai 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren

Über 340 000 Personen der fast 1,89 Millionen Hamburger waren Ende des Jahres 2018 über 65 Jahre alt. In seinem Demografie-Konzept „Hamburg 2030“ (Drs. 21/15695) geht der Senat davon aus, dass sich die Zahl bis zum Jahr 2035 auf sogar bis zu 425 000 erhöhen wird, der Anteil von jetzt […]

17. Mai 2019

Einsparungen bei der Hamburger Polizei auf Kosten der Prävention – Kürzung der Anzahl der „Bünabe“, Kontaktbeamten beziehungsweise „Cop4you“?

Es ist bekannt geworden, dass es bei der Polizei Hamburg zu Einsparungen kommen wird, die insbesondere auch die Anzahl der „Bünabe“ (Bürgernahe Beamte) beziehungsweise Kontaktbeamten betrifft. Der Kontaktbeamte, der in den meisten Fällen auch als „Cop4U“ Schulen zugeteilt ist, ist durch seine enge Vernetzung in seinem Einsatzgebiet und der daraus […]

16. Mai 2019

Grundlage für friedliches Miteinander zwischen Mensch und Hund in Hamburg schaffen – Trainingsflächen für Hundeschulen bereitstellen

Laut Drs. 21/16067 war im Jahr 2018 die beachtliche Anzahl von 84 742 Hunden in Hamburg registriert. Diese Zahl steigt seit Jahren an. Für ein friedliches Zusammenleben von Hunden und Menschen in der Stadt ist die richtige Erziehung der Tiere elementar. Hierfür können sich Hundehalter an Hundeschulen wenden, in denen […]

15. Mai 2019

Unfallflucht(en) in Hamburg und entsprechende Ahndungen (V)

Nach § 142 Absatz 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er nicht zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung […]

9. Mai 2019

Unfälle von Einsatzfahrzeugen (V)

Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum Einsatzort eilen (§ 35 StVO). Bei der Inanspruchnahme der Sonder- und Wegerechte kommt es jedoch gelegentlich auch zu Unfällen. In meiner letzten Schriftlichen Klei- nen […]

8. Mai 2019

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]