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  • Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

16. Januar 2019

Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

Drucksache: 21/15845 |
Datum: 16. Jan. 2019 |
Typ:
Antrag
|
Urheber:
Dennis Gladiator (CDU), Joachim Lenders (CDU), Karl-Heinz Warnholz (CDU), Michael Westenberger (CDU), Philipp Heißner (CDU)

Hier können Sie die Drucksache einsehen:
  • Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

Durch die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die spätestens Ende 2020 erfolgen und es Nutzern ermöglichen soll, Daten bis zu hundert Mal schneller durch das Mobilfunknetz zu leiten als unter dem aktuellen Standard LTE, wird sich in Deutschland voraussichtlich einiges verändern. Neben den zweifellos positiven Aspekten der Einführung, wie der Erleichterung der Arbeit von großen Industrieunternehmen, die auf hohe Bandbreiten und geringe Latenz angewiesen sind, sowie der großflächigeren Anbindung von privaten Nutzern, gibt es aber vor allem sicherheitspolitisch einige Bedenken. So darf die Einführung nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden gegenüber Terrorverdächtigen oder Kriminellen ins Hintertreffen geraten…..

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