Drucksache: 21/17894 |
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Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde fällig. Als erste Konsequenz sind jetzt die Marktbeschicker und viele Einzelhändler aus ihrem Vertrag ausgestiegen. Mit dem Beschluss der Senatskommission (SENKO) wurde der Ortskern Rahlstedt als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung mit einer Förderlaufzeit bis Ende 2015 aufgenommen. Nach dieser Zeit hat das P+R-Parkhaus Gebühren eingeführt und das Parkhaus an der Mecklenburger Straße hat die Gebühren um 100 Prozent erhöht, obwohl das Rahmenprogramm Intergierte Stadtentwicklung (RISE) Ortskern Rahlstedt noch nicht abgeschlossen ist (siehe auch Drs. 21/7440). Zu diesen Preissteigerungen habe ich den Senat bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 25.01.2017 (Drs. 21/7683) befragt.