Drucksache: 21/17893 |
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Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (LLUR) betreibt aktuell ein Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallverbrennungsanlage sowie Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in der Gemeinde Stapelfeld, die an den Stadtteil Hamburg-Rahlstedt grenzt. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wurde vom LLUR auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt, da durch das Vorhaben auch Belange der Umwelt und Menschen in Hamburg-Rahlstedt betroffen sind.

Die BUE sieht eine Auslegung der Antragsunterlagen im Kundenzentrum Rahlstedt vom 1. August bis 2. September 2019 vor. Sie hat dem Bezirksamt Wandsbek die Möglichkeit eröffnet, einen Beitrag zur gesamthamburgischen Stellungnahme zu liefern. Aufgrund der kurzen Fristen und der Sommerpau- se beabsichtigt das Bezirksamt, den Fraktionen in der Bezirksversammlung einen Beitrag des Bezirksamtes erst im Nachgang zur Kenntnis zu geben. Im Ergebnis haben die Fraktionen der Bezirksversammlung also keinen wirkli- chen Einfluss auf die Rückmeldung des Bezirksamtes an die BUE.