Markus Kranig, Autor bei CDU-Kreisverband Wandsbek

28. Januar 2021

Umgang der Verwaltung mit Alternativplanungen, Widersprüchen und Einleitung rechtlicher Schritte von Bürgern in einem Bebauungsplanverfahren

Grundsätzlich ist das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Baugesetzbuch geregelt. Ein Bebauungsplanverfahren beginnt in der Regel formlos mit einem Planungsanstoß. Soll ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert werden, so wird hierzu ein Beschluss durch die Bezirksamtsleitung gefasst und veröffentlicht. Mit der öffentlichen Plandiskussion wird die im § 3 Absatz 1 […]

28. Januar 2021

Ungesicherter Zugang zu den Bahnschienen beim Bahnhof Rahlstedt

In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindet sich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch diese Lücke, welche lediglich durch zwei leicht zu umgehende oder zu überwindende mobile Absperrschranken versperrt ist, kann ein dahinter liegender freier Platz erreicht werden (Flurstücke […]

21. Januar 2021

Vermüllung im Fußgängerweg Nydamer Weg begegnen

Sachverhalt: Der Fußgängerweg Nydamer Weg verbindet die Straßen Bargkoppelstieg und Nydamer Weg. Auf dem ca. 150 m langen Weg ist lediglich ein Abfalleimer (ca. in der Mitte) zu finden. Laut Aussage von Anwohnern ist der Weg dauerhaft an vielen Stellen mit Müll verschmutzt, was bei einem Vor-Ort-Termin auch bestätigt werden […]

18. Januar 2021

Aufbrüche von Geldautomaten und Banküberfälle in Hamburg

Wie unter anderem das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, brachen am 10. Januar 2021 in Hamburg-Billstedt zwei Täter einen Geldautomaten auf und flüchteten mit der Beute in einem Kleintransporter. Immer wieder kommt es auch in Hamburg zum Aufbruch von Geldautomaten und Banküberfällen, bei denen die Täter viel Geld erbeuten können. Daneben wird […]

13. Januar 2021

Verkehrssituation am Schierenberg entschärfen

Sachverhalt: An der Straße Schierenberg in Meiendorf ist in den letzten Jahren das attraktive Wohnquartier „Schierenberg“, am Irma-Keilhack-Ring, entstanden, das sich auch und gerade bei Familien großer Beliebtheit erfreut. Für viele neue BewohnerInnen bedeutet das aber auch eine höhere Anzahl an PKWs. Trotz der Stellplätze im Wohnquartier, Tiefgaragen und Parkmöglichkeiten an […]

16. Dezember 2020

Zusammenarbeit von LKA und Zollfahndungsamt – Großrazzia am 15. Dezember 2020

Wie „SPIEGEL ONLINE“ am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft seien über 40 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen durch das LKA und das Zollfahndungsamt durchsucht worden. Dreh- und Angelpunkt soll dabei […]

15. Dezember 2020

Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (II)

Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt: „Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek überarbeitete Konzept floss in die aktuelle Machbarkeitsstudie ein und wurde durch die Sprinkenhof GmbH planerisch umgesetzt, mit den Nutzern abgestimmt und zur Vorabstimmung über […]

14. Dezember 2020

Wie kommen die 40 Millionen Euro teuren Bauarbeiten zur Beseitigung sicherheitsrelevanter und betriebsrelevanter Mängel bei den Kulturimmobilien voran?

Im Mai 2018 erbat der Senat (Drs. 21/13127) 40 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Beseitigung sicherheitsrelevanter und betriebsrelevanter Mängel bei den Kulturimmobilien durch die Sprinkenhof GmbH. Als Gründe für die Sofortmaßnahmen werden unter anderem brandschutztechnische Ertüchtigungen, Ertüchtigung Aufzugsanlagen und Statik, Schimmelbeseitigungen, Schadstoffuntersuchungen, Sondierungen/Bauteilöffnungen zwecks Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung in Rettungswegen innerhalb […]