Drucksache: 21/16212 |
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Die Belegungssituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, seit einigen Jahren enorm angespannt. Insbesondere die JVA Billwerder und die JVA Fuhlsbüttel bewegen sich neben der Untersuchungshaftanstalt immer wieder an der Auslastungsgrenze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass viele ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in Hamburgs Gefängnissen verbüßen. So liegt deren Anteil dort aktuell bei fast 56 Prozent (Drs. 21/15701 und 21/13663), was im Vergleich zum Anteil der Ausländer an der deutschen Bevölkerung, der in Hamburg bei etwa 16 Prozent liegt1, überproportional hoch ist. Neben dem offensichtlichen Problem, dass hierdurch Haftplätze und andere Kapazitäten, wie etwa in Therapien, bei ärztlichen Behandlungen oder Arbeitsplätzen im Gefängnis, die unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung in erster Linie für Personen zur Verfügung stehen sollten, die dauerhaft in Deutschland bleiben, verloren gehen, entstehen auch enorme Kosten. Der Tageshaftkostensatz pro Insasse liegt aktuell bei 170 Euro pro Tag, in der Sozialtherapie sogar bei 200 Euro (Einzelplan 2, Kennziffer B_236_01_001 und B_236_01_002)……

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