Drucksache: 21/18343 |
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In der letzten Woche stellte die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition die Eck- punkte für den geplanten Mietendeckel vor. Damit will der Berliner Senat die Woh- nungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Die Höchstmiete für Neuvermietungen soll bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter betragen, angelehnt an den Miet- spiegel des Jahres 2013. Mietsenkungen soll es nur in Ausnahmefällen geben, wenn die Miete zu hoch ist und außerdem 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Von 2021 an darf die Miete nur noch um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten.