Drucksache:
22/240 |
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Die Menschen in Hamburg müssen in einen starken Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf auch konsequent und unnachgiebig durchsetzt. Wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit bekämpft werden. Eine besondere Bedrohung …..