Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstüt- zungsstrukturen des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.
Am 13. September 2017 beschloss die Bürgerschaft, die Fraktionen und die Bürger- schaftskanzlei für den entstehenden Mehraufwand durch den Sonderausschuss für zwölf Monate zu unterstützen (Drs. 21/10235). Diese finanzielle Unterstützung endet nun in absehbarer Zeit. Um einen reibungslosen Abschluss der Aufarbeitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den G20 Gipfel zu gewährleisten, ist es notwendig, die Fraktionen und die Bürgerschaft für die letzten, noch ausstehenden Sitzungen und auch nach Abschluss der letzten Sitzung des Sonderausschusses für einen weiteren Monat zu unterstützen, weil die Erwartungshaltung an die Ergebnisse hoch und daher eine entsprechende Qualität zu sichern ist. Bereits im Ausgangsan- trag war vorgesehene, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, insofern der Ausschuss seine Arbeit nicht binnen eines Jahres insgesamt abgeschlossen hat. Die zweimonati- ge Verlängerung ermöglicht die personelle Unterstützung sowohl der Bürgerschafts- kanzlei als auch der Fraktionen im bereits beschlossenen Umfang.
Den Fraktionen sollen daher für weitere zwei Monate zusätzlich jeweils 5.000 Euro und der Bürgerschaftskanzlei ein Betrag von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt wer- den. Eine nochmalige finanzielle Unterstützung nach Ablauf dieser zwei Monate ist ausgeschlossen.