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  • Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

13. Juni 2018

Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

Drucksache: 21/13430 |
Datum: 13. Jun. 2018 |
Typ:
Antrag
|
Urheber:
André Trepoll (CDU), Anna Gallina (GRÜNE), Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP), Antje Möller (GRÜNE), Arno Münster (SPD), Carl-Edgar Jarchow (FDP), Danial Ilkhanipour (SPD), Daniel Oetzel (FDP), Dennis Gladiator (CDU), Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE), Dr. Kurt Duwe (FDP), Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE), Ekkehard Wysocki (SPD), Farid Müller (GRÜNE), Henriette von Enckevort (SPD), Jan Quast (SPD), Joachim Lenders (CDU), Juliane Timmermann (SPD), Karl-Heinz Warnholz (CDU), Ksenija Bekeris (SPD), Martina Friederichs (SPD), Michael Kruse (FDP), Michael Westenberger (CDU), Milan Pein (SPD), Urs Tabbert (SPD)

Hier können Sie die Drucksache einsehen:
  • Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstüt- zungsstrukturen des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.
Am 13. September 2017 beschloss die Bürgerschaft, die Fraktionen und die Bürger- schaftskanzlei für den entstehenden Mehraufwand durch den Sonderausschuss für zwölf Monate zu unterstützen (Drs. 21/10235). Diese finanzielle Unterstützung endet nun in absehbarer Zeit. Um einen reibungslosen Abschluss der Aufarbeitung der gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den G20 Gipfel zu gewährleisten, ist es notwendig, die Fraktionen und die Bürgerschaft für die letzten, noch ausstehenden Sitzungen und auch nach Abschluss der letzten Sitzung des Sonderausschusses für einen weiteren Monat zu unterstützen, weil die Erwartungshaltung an die Ergebnisse hoch und daher eine entsprechende Qualität zu sichern ist. Bereits im Ausgangsan- trag war vorgesehene, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, insofern der Ausschuss seine Arbeit nicht binnen eines Jahres insgesamt abgeschlossen hat. Die zweimonati- ge Verlängerung ermöglicht die personelle Unterstützung sowohl der Bürgerschafts- kanzlei als auch der Fraktionen im bereits beschlossenen Umfang.

Den Fraktionen sollen daher für weitere zwei Monate zusätzlich jeweils 5.000 Euro und der Bürgerschaftskanzlei ein Betrag von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt wer- den. Eine nochmalige finanzielle Unterstützung nach Ablauf dieser zwei Monate ist ausgeschlossen.


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