Wie Hamburger Medien am 8.7.2019 berichtet haben, führt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer Neuausrichtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Innensenator Grote kündigte die Schaffung einer Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus an. Dies wirkt vor dem Hintergrund, dass Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremen rückläufig sind, eher nach blindem Aktionismus infolge der medialen Aufmerksamkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich eine Spezialeinheit nicht auf jegliche Form von politischem und religiösem Extremismus konzentrieren soll. Spätestens seit den gewaltvollen Ausschreitungen im Zusam- menhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sollte deutlich geworden sein, dass von Linksextremisten eine mindestens genauso große Gefahr für Leib, Leben und Eigentum der Menschen in unserer Stadt ausgeht. Offenbar ist diese Form der linksextremistischen, globalisierungs- und kapitalismuskritischen Gewalt jedoch für den gegenwärtigen Senat eher salonfähig als rechtsextremistisches Gedankengut.
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