Drucksache:
21/18688 |
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In meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837), 31. August 2017 (Drs. 21/10243) und 20. August 2018 (Drs. 21/14097) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politiker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. In jüngster Zeit häufen sich bundesweit insbesondere Beleidigungen und Bedrohungen gegen Per- sonen, die politische Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: