Betr.: Damit die Integration gelingt − Mit halbjährlichen Bericht einen Überblick über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge erlangen

Zwar hat der rot-grüne Senat bereits zweimal die Forderung der CDU-Fraktion nach einem halbjährlichen Bericht über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge (Drs. 21/7107 und 21/12026) abgelehnt, doch das ändert nichts an der Notwendigkeit eines solchen Berichts. Bereits ein kurzer Blick in den Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit vom September 2018 offenbart für Hamburg, dass es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Afghanen, Syrern und Irakern gegeben hat. Waren im Oktober 2017 noch 6.447 Personen aus den Top-Acht-Asylherkunftsländern arbeitslos, waren es im Oktober 2018 7.822 und somit 21,3 Prozent mehr. Ein erstes Problem ist bereits, dass die Zahl der Teilnehmer und vor allem der erfolgreichen Absolventen eines Integrationskurses nicht kommuniziert wird, obwohl der Senat im- mer wieder betont (zuletzt in Drs. 21/13901), dass er einen regelmäßigen Informati- onsaustausch mit dem für die Integrationskurse zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) pflege. Zuletzt verwies der Senat am 27. November 2018 erneut auf Zahlen für den Januar 2018, was absolut ungenügend ist, um als Parlament kontrollieren zu können, ob die Versorgung der Flüchtlinge mit Deutschkursen ausreichend ist. Dabei ist die Kenntnis der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration und Aufnahme einer Arbeit. Auch bekommen es die Akteure im Bereich Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge nicht hin, die vorhandenen Kurse in Qualifizie- rungsmaßnahmen vollständig zu belegen. Immer wieder ergeben direkte Nachfragen der CDU-Fraktion wie beispielsweise in den Großen Anfragen „Nutzt der rot-grüne Senat tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge?“, dass vorhandene Kursplätze nicht belegt sind.

30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik – Damit die Integration gelingt – Mit halbjährlichen Bericht einen Überblick über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge erlangen

Betr.: Damit die Integration gelingt − Mit halbjährlichen Bericht einen Überblick über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge erlangen Zwar hat der rot-grüne Senat bereits zweimal die Forderung der CDU-Fraktion nach einem halbjährlichen Bericht über den Fortschritt der Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge (Drs. 21/7107 und 21/12026) abgelehnt, doch das ändert nichts […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Aufgabenbereich 236 Justizvollzug Produktgruppe 236.01 Justizvollzug – Mitarbeiter im Justizvollzug gebührend wertschätzen – Stellenzulage für die Justizvollzugsbediensteten anheben

Betr.: Mitarbeiter im Justizvollzug gebührend wertschätzen − Stellenzulage für die Justizvollzugsbediensteten anheben Die Bediensteten im Justizvollzug stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen und verrichten ihren Dienst engagiert unter härtesten Arbeitsbedingungen. Sie sind für die Betreuung, Versorgung, sichere Unterbringung und Beaufsichtigung von Gefangenen zuständig. Sie sorgen für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
9. Oktober 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (3)

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
25. September 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende August 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende August 2018 untergebracht? 2. […]
25. September 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018: Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 360 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon […]
18. September 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende August 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende August untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
18. September 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (7)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind un- gebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerin- nen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans […]