Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein umfassender Reformprozess unserer Sozialversicherungen gestartet.
Das Ziel ist klar: Die Beitragssätze sollen ab 2027 dauerhaft stabil bleiben. Denn immer weiter steigende Sozialabgaben schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, belasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schränken finanzielle Spielräume. Die Defizite belaufen sich auf etwa 18 Mrd., wenn wir nicht gegensteuern.
Der Gesetzentwurf greift zentrale Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit auf und setzt auf einen Grundsatz, der lange vernachlässigt wurde: Ausgaben müssen sich stärker an den verfügbaren Einnahmen orientieren.
Künftige Vergütung Steigerungen sollen deshalb an die tatsächliche Kostenentwicklung und die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen gekoppelt werden.
Es geht dabei nicht um Leistungskürzungen, sondern um mehr Effizienz, Verlässlichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Versicherten. Nur wenn wir die Ausgabendynamik begrenzen und gleichzeitig die Einnahmebasis stabilisieren, können wir die Gesundheitsversorgung langfristig sichern und die Belastung für Beschäftigte und Unternehmen begrenzen.
Lohnnebenkosten belasten gerade kleinere Einkommen viel stärker als die Steuern. Weitere Fragen und Antworten sowie den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
