Die Rodigallee bleibt rot-grünes Desaster
Die Bauarbeiten an der Rodigallee hätte niemals ohne eine Bürgerbeteiligung erfolgen dürfen und werden nun noch um 19 Millionen Euro teurer als geplant. Das sind zwei grundlegende Dinge, die zeigen, wie der Senat aus SPD und Grünen auf Kosten seiner Bürger das Geld verschleudert. Der Ortsvorstand der CDU Jenfeld steht daher weiterhin an der Seite der Anwohner, Gewerbetreibenden und der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ hatte vor dem Hamburgische Oberverwaltungsgericht zwar nicht den Stopp der Bauarbeiten erreichen können, aber einen wichtigen moralischen Sieg errungen. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes kritisierte den Senat für seine schlechte Beteiligungspolik.
Die Bürger, Gewerbetreibenden und medizinische Versorgungsbelange hätten mehr in die Pläne einbezogen werden müssen, so die Erkenntnis aus dem Verfahren. „Diese ideologiegesteuerte Politik des Senats am Bürger vorbei ist aus den letzten Jahren schon bekannt. Hier zeigt sich, dass diese Politik des Senats auch weiter bestehen wird. An der Rodigallee in Jenfeld wird deutlich, dass Hamburg einen Politikwandel mit der CDU braucht“, sagt die CDU-Ortsvorsitzende und Bezirksabgeordnete Patricia Meier.
Mit der Antwort auf die kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion unseres Wandsbeker Abgeordneten Ralf Nietmers wurde auch schwarz auf weiß deutlich, dass die Kalkulation der Kosten dieses grünen ideologischen Projektes zu Lasten der Steuerzahler immer teurer wird. Patricia Meier: „Wir werden uns als CDU vor Ort daher weiterhin zusammen mit der Bürgerinitiative und den Bürgern für eine Verkehrspolitik einsetzen, die eines der wichtigsten Einfahrtstore in unsere Stadt würdig ist.“
