Im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft wurde die Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: „Verkehrskonzept Fahrradstraße Eckerkoppel“ vertagt.
Als die Anwohner und die Gewerbetreibenden von Mitgliedern der CDU Farmsen-Berne dazu befragt wurden, waren alle überrascht. Anwohner und Gewerbetreibende waren überrascht, dass es diesen Antrag der Verwaltung gab und die CDU-Mitglieder waren darüber überrascht, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht informiert waren.
Es bestand großer Unmut in der Bevölkerung darüber, dass das Fachamt MR sich nun über alle Gegenreden hinwegsetzen und über zwei Jahre eine Fahrradstraße testweise einrichten wolle.
In zahlreichen Abstimmungsgesprächen mit den Straßenverkehrsbehörden hat es bisher im Ergebnis keine Verkehrsführung und kein Umbaukonzept gegeben, das anordnungsfähig wäre und gleichzeitig den Ansprüchen des Bezirks (Fachamt MR) und der Fachbehörde (BVM) gerecht wird. Auch die Einrichtung bzw. Eingliederung in die Tempo-30-Zone wurde von den Straßenverkehrsbehörden abgelehnt.
Obwohl es auch aus Sicht des Bezirkes (Fachamt MR) daher aktuell keine Planungssicherheit und demnach keine Rahmenbedingungen bzw. keine eindeutige Ausgangslage zu geben scheint, soll die Fahrradstraße temporär im Bestand (provisorische Einrichtung durch Markierung und punktuelle bauliche Parkraumeingrenzungen) eingerichtet und nach zwei Jahren evaluiert werden.
Um diese Vorgehensweise durchführen zu können und diese nach §45 (1b) Nr. 5 StVO straßenverkehrsrechtlich anordnen zu lassen, ist ein politischer Beschluss erforderlich, der von der CDU nicht unterstützt wird!
Inzwischen habe ich den Umgang der Verwaltung mit der Bevölkerung mehrfach kritisiert, aber diese Vorgehensweise finde ich ungeheuerlich! Bei der inzwischen gefällten Entscheidung, den Berner Heerweg einspurig je Richtung zu machen, gab es für Betroffene zumindest Beteiligungsmöglichkeiten. In der Eckerkoppel einfach per Beschluss nicht nur gegen andere Behörden, sondern auch ohne die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen Fakten zu schaffen, ist nicht tragbar und in meinen Augen eine politische Bankrotterklärung.
Ralf Niemeyer, Abgeordneter der Bezirksversammlung
