Kinder brauchen in der Hamburger Verfassung festgehaltene Rechte. Dies ist ein Punkt, auf den sich die Parteien letzte Woche im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft geeinigt haben. Im Januar 2023 soll die Bürgerschaft über die Zusätze abstimmen.
Ebenso wichtig:
Endlich wird in der Verfassung ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, des Antisemitismus und Extremismus verankert werden. Außerdem soll die Hamburger Verfassung die Förderung des Ehrenamts garantieren. Nicht zuletzt wird ein Bekenntnis zu Europa Einzug halten.
Wir freuen uns, dass sich hier die Ansichten der involvierten Parteien gleichen und so der Verfassungsänderung im Januar nichts im Wege steht.
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4. März 2023