Im Regionalausschuss Rahlstedt hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Sanierung des Parkhauses an der Mecklenburger Straße eingebracht.
Die CDU hat bisher mehrfach die Finanzbehörde nach dem Termin für die Sanierung des Parkhauses gefragt und der Termin ist bisher immer wieder verschoben worden. In der Antwort auf unsere Anfrage vom 06.07.2020 (Drucksache 21-1541.1) wurden wir nun informiert, dass eine Ausschreibung für ein Planungsbüro erstellt wurde. Der Termin für den Beginn der Sanierungsarbeiten wird sich wahrscheinlich noch weitere Jahre hinziehen.
In unserem Antrag haben wir auch darum gebeten zu geprüft, ob die regelmäßige Pflege und die Reparaturarbeiten des Betreibers (u.a. Grünschnitt, Leichtgängigkeit der Türen, Zugangsmöglichkeiten nach 22.00 Uhr für Parkmieter) bis zur Sanierung gewährleistet wird. Über einen defekten Sensor für Dauerparker wurden wir informiert und es ist dringend ein Grünschnitt erforderlich.
Die SPD und die Grünen haben den Antrag im Regionalausschuss Rahlstedt jedoch mit der Begründung abgelehnt, man könnte durch weitere Anfragen den Beginn der Sanierung erfragen.
Wir haben den Eindruck, die SPD und die Grünen scheinen die Wünsche und Forderungen der Rahlstedter Bürger, der IGOR und der Geschäftsleute nicht ernst zu nehmen, ansonsten hätten sie dem Antrag zugestimmt.
Wir von der CDU werden weiter für den zeitnahen Beginn der Sanierung des Parkhauses kämpfen, damit das Parkhaus Mecklenburger Straße zukünftig auch ein Anziehungspunkt für die Kunden der Rahlstedter Geschäftsleute ist.
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24. Mai 2022