ANFRAGEN UND ANTRÄGE
IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT

21. Wahlperiode

Jedes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft kann in öffentlichen Angelegenheiten Fragen in Form einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat stellen, die der Senat binnen acht Tagen schriftlich zu beantworten hat. Mindestens fünf Abgeordnete können gemeinsam umfangreichere Große Anfragen stellen, zu deren schriftlicher Beantwortung der Senat vier Wochen Zeit hat. Die Anfragen müssen schriftlich eingereicht werden. Sie werden unverzüglich dem Senat übermittelt und sind von dort schriftlich zu beantworten. Frage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.

Start der Tour de France in Hamburg

Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Zuschauern zählt die Tour de France jährlich zu den größten Sportereignissen weltweit. Diesem globalen Interesse tragen die Organi- satoren alle zwei Jahre Rechnung, indem der Start der Tour ins Ausland verlagert wird. Für die austragenden Staaten und Regionen stellt diese erste Etappe die Gele- […]

Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]

Freie und Hundestadt Hamburg? Endlich mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner!

Die Zahl der Hundehalter und der Hunde in Hamburg nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2018 waren 84 742 Hunde in Hamburg registriert. Diese Entwicklung ist in einer wachsenden Stadt nicht überraschend und dennoch hat der rot-grüne Senat diese lange verschlafen. So wird noch immer nicht in jedem Bezirk die […]

Grünflächen und ihre „stillen Örtchen“ – Mehr öffentliche Toiletten für Hamburgs Parkanlagen

In Hamburg gibt es insgesamt 441 Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 323 ha. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den hamburgischen Park- und Grünanlagen Man- gelware […]

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]

Erhalt des Baumbestands auf öffentlichem Grund

Die Stadt Hamburg zeichnet sich durch eine große Zahl an Bäumen aus und wird daher häufig auch als grüne Stadt bezeichnet. Zu dieser großen Anzahl zählen unter anderem die Straßen- und Parkbäume. Diese bieten in einem urbanen Umfeld Lebensraum für Tiere und andere Pflanzen. Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft […]

Keine langen Warteschlangen vor Hamburgs Recyclinghöfen: Öffnungszeiten an Samstagen verlängern

Die Recyclinghöfe der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sind Abgabestellen für Sperrmüll, Grünabfälle, Wertstoffe und Problemstoffe. Von den Hamburgern wird diese Möglichkeit der Entsorgung gern in Anspruch genommen. Da ein Großteil der Hamburger montags bis freitags bis zum späten Nachmittag arbeitet und erst am Samstagvormittag zur Gartenarbeit oder Renovierung kommt, eignet sich […]

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie – Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten

Betr.: Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten Um der zu hohen Immissionsbelastung in Hamburg effektiv entgegenzuwirken, bedarf es kluger Alternativlösungen zu den bisherigen Fahrverboten in bestimmten Streckenabschnitten. Eine davon ist die Integration von Mooswänden an Verkehrsschwerpunkten. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Moose in der Lage, effektiv […]

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.09 Bodenschutz und Altlasten, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen

Betr.: Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen In Hamburg gibt es nach Auskunft des Senats 164 größere Altdeponien und 140 Spül- felder. Daneben wird es kleinere Altlastflächen geben und zusätzlich sind immer noch unbekannte Ablagerungen zu befürchten. Gleichwohl stellen diese Flächen unter Berücksichtigung einer hochwertigen Sanierung […]

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