Sachverhalt:
Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Sanierung des Parkhauses im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) mehrfach, nach der Verdoppelung der Parkgebühren (seit Juli 2016), angekündigt.
Mit dem Beschluss der Senatskommission (SENKO) wurde der Ortskern Rahlstedt als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung mit einer Förderlaufzeit bis Ende 2015 aufgenommen. Nach dieser Zeit hat der Betreiber des P+R-Parkhaues Gebühren (Erhöhung um 100 Prozent) eingeführt, obwohl das Rahmenprogramm Intergierte Stadtentwicklung (RISE) Ortskern Rahlstedt noch nicht abgeschlossen war (siehe auch Drs. 21/7440).
Der Betreiber hat wiederkehrend zugesichert, dass das Parkhaus an der Mecklenburger Straße
saniert werden soll. Mit Drs. 20-5209 (Bezirksversammlung Wandsbek) am 10.01.2018 hat der
Betreiber des Parkhauses Rahlstedt Mecklenburger Straße mitgeteilt: „Für das Parkhaus Mecklenburger Straße (Baujahr 1976) haben wir eine ‚Baukonstruktive Sanierung‘ vorgesehen, die
nun alters-/und abnutzungsbedingt erforderlich ist. Die Sanierung (ca. 24 Monate Bauzeit) haben wir für die Jahre 2020/2021 geplant. Das Parkhaus wird dabei nicht komplett geschlossen sein, sondern während der Sanierungsmaßnahme (abschnittsweise) mit ca. 60-70 % seiner
Stellplätze nutzbar sein. Die Detailplanungen zur Ausführung sollten 2018 / 2019 erfolgen. Die
Planungen sollten vorab im Regionalausschuss Rahlstedt vorgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
Petitum/Beschluss:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen:
- Wann die Sanierung des Parkhauses Mecklenburger Straße durchgeführt wird
- Ob die regelmäßige Pflege und die Reparaturarbeiten des Betreibers (u.a. Grünschnitt, Leichtgängigkeit der Türen, Zugangsmöglichkeiten nach 22.00 Uhr für Parkmieter) bis zur Sanierung durchgeführt wird.
- Ausreichende Beschilderung für den 24 Std. Notdienst
Die Ergebnisse mögen dem Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah mitgeteilt werden.