ANFRAGEN UND ANTRÄGE
IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT
21. Wahlperiode
Jedes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft kann in öffentlichen Angelegenheiten Fragen in Form einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat stellen, die der Senat binnen acht Tagen schriftlich zu beantworten hat. Mindestens fünf Abgeordnete können gemeinsam umfangreichere Große Anfragen stellen, zu deren schriftlicher Beantwortung der Senat vier Wochen Zeit hat. Die Anfragen müssen schriftlich eingereicht werden. Sie werden unverzüglich dem Senat übermittelt und sind von dort schriftlich zu beantworten. Frage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.
Wenden Sie sich gerne an mich, wenn Sie ein öffentliches Anliegen haben oder mir Ihre Anregungen mitteilen möchten.
Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]
Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die […]
Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
Im Zuge der vor über zehn Jahren beschlossenen Bebauungspläne Bergstedt 14 und Bergstedt 23 wurde die Sicherung und Aufwertung der Bergstedter Feldmark mit ihrem wertvollen Knicksystem nördlich des Immenhortswegs beschlossen. Die bis dahin in den Flächennutzungsplänen der Stadt vorgesehene gewerbliche Nutzung am Fischkamp und die von früheren SPD-Senaten vorgesehene dichte […]
In der Drs. 21/7835 hatte der Senat mitgeteilt, dass der Knotenpunkt Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg im Jahr 2016 „knapp die Mindestanforderung für den Schwellenwert als Unfallhäufungsstelle“ überschritten habe und damit auch von der Unfallkommission beobachtet werde. Im Zuge der geplanten Grundinstandsetzung werde daher auch der Bau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle […]
Vor Kurzem hat das Bezirksamt Wandsbek mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Wohldorf-Ohlstedt 19 begonnen. Mit dem Bebauungsplan sollen am Bredenbekkamp rund 70 Wohneinheiten geschaffen werden. Bereits seit Beginn der Planungen zur Erschließung dieses Gebietes ist die Herstellung einer Unterführung der dort verlaufenden U-Bahn-Trasse im Gespräch, um für Fußgänger und […]