Im Zuge des Iran-Krieges sind in den letzten Wochen die Kraftstoffpreise in Deutschland stark angestiegen, auch im europäischen Vergleich. Hohe Spritpreise belasten Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund reagiert die Bundesregierung mit einem Maßnahmen-Dreiklang, der noch vor Ostern durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll:
1. Das Kartellrecht wird geschärft. Das Bundeskartellamt kann ab sofort die Beweislast umkehren, um Preisabsprachen zwischen den großen Mineralölkonzernen offenzulegen und unterbinden zu können.
2. In Deutschland ansässige Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel künftig nur noch einmal täglich anheben. Als fester Zeitpunkt für mögliche Erhöhungen wurde 12 Uhr festgelegt. Senkungen der Kraftstoffpreise bleiben hingegen zu jeder Zeit möglich. Ziel ist eine größere Verlässlichkeit für Pendler und Autofahrer.
3. Deutschland beteiligt sich an der internationalen Aktion und gibt auf Bitte der Internationalen Energieagentur IEA gut 10 Prozent seiner Ölreserven frei. Die Versorgung mit Heizöl, Diesel und Benzin in Deutschland ist weiterhin vollumfänglich gewährleistet.
Mit diesem Bündel an Maßnahmen erreicht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mehr als mit dem Tankrabatt, der 2022 den Steuerzahler 3 Milliarden Euro gekostet hat und Verbraucher und der Mittelstand nur anteilig entlastete. Denn der überwiegende Teil blieb bei den Mineralölkonzernen hängen und wurde nicht an die Kunden weitergegeben.
