ANFRAGEN UND ANTRÄGE
IN DER HAMBURGISCHEN BÜRGERSCHAFT
21. Wahlperiode
Jedes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft kann in öffentlichen Angelegenheiten Fragen in Form einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat stellen, die der Senat binnen acht Tagen schriftlich zu beantworten hat. Mindestens fünf Abgeordnete können gemeinsam umfangreichere Große Anfragen stellen, zu deren schriftlicher Beantwortung der Senat vier Wochen Zeit hat. Die Anfragen müssen schriftlich eingereicht werden. Sie werden unverzüglich dem Senat übermittelt und sind von dort schriftlich zu beantworten. Frage und Antwort werden als Drucksache veröffentlicht.
Wenden Sie sich gerne an mich, wenn Sie ein öffentliches Anliegen haben oder mir Ihre Anregungen mitteilen möchten.
1. Februar 2019
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Fahrräder und Pedelecs (mit Motorunterstützung) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und Pedelecs schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben. Dass die ...
hier weiterlesen30. Januar 2019
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Kraftfahrzeuge (Kfz) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellen Wert. Der Diebstahl von Autos, Motorrädern, Bussen und Lastern schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben. Für das Jahr ...
hier weiterlesenBeförderungsappelle der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt
29. Januar 2019
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Die Bundeswehr und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 sichert sie durch ihr nachhaltiges Engagement den Frieden in Deutschland und Europa. Besonders der Hilfeeinsatz der Bundeswehr während der großen Flutkatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Er ...
hier weiterlesen20. Dezember 2018
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Versorgungsanrechten wie beispielsweise aus einer Beamtenversorgung ...
hier weiterlesen30. November 2018
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Betr.: Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich Obwohl Hamburgs Justiz auf Druck der Opposition inzwischen mit zusätzlichen Stel- len ausgestattet wurde, gibt es noch immer Bereiche, die überlastet sind und daher die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten seit Langem an ihrer Belas- tungsgrenze; bereits ...
hier weiterlesen30. November 2018
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des Rechts sowie einer äußerst spezialisierten Anwaltschaft. Um ...
hier weiterlesen30. November 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg bei den Ausga- ben der ...
hier weiterlesen27. November 2018
CDU-Ortsverband Rahlstedt
Seit nunmehr drei Jahren kämpfen die Mitglieder und der Vorstand des SC Poppenbüttel 1930 e.V. (SCP) unermüdlich für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Bültenkoppel“. Die CDU auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene hat diesen Einsatz immer unterstützt. Mag es auch verständlich gewesen sein, dass die Klärung der Finanzierung der Kos-ten für dieses Projekt mit einer Gesamtsumme von 700.000 ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende August 2018
25. September 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018
25. September 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018: Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 360 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende August 2018
18. September 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende August untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)?
hier weiterlesenEntwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (7)
18. September 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind un- gebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerin- nen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Juli 2018
24. August 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In Drs. 21/13463 heißt es, die in Drs. 21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im ersten Baufeld würde nur die nicht für ...
hier weiterlesenEntwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (6)
21. August 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die Betroffenen noch ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende Juni 2018
24. Juli 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind inzwischen nur noch 91 Wohneinheiten für 300 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Im Juni 2018 begann die Belegung der Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Drs. 21/13044 und den bezirklichen Beschlusslagen (Bezirks-Drs. 20-5677) werden an dem Standort 360 Plätze realisiert und die Platzzahl bis spätestens ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Juni 2018
24. Juli 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. InDrs.21/13463 heißt es, die in Drs.21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im ersten Baufeld würde nur die nicht für Zwecke der örU ...
hier weiterlesen17. Juli 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Der Konsum legaler wie illegaler Rauschmittel wirkt sich negativ sowohl auf die Embryonen- und Fötenentwicklung im Mutterleib als auch auf die spätere Kindesentwicklung als solche aus. Die Drs. 20/1482, 20/5224, 20/6369 und 21/9911 hatten sich in der vergangenen sowie der laufenden Wahlperiode schwerpunktmäßig mit dem Auftreten des sogenannten „Fetalen Alkoholsyndroms“ (FAS) bzw. der „Fetalen Alkoholspektrumsstörung“ ...
hier weiterlesenEntwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (4)
17. Juli 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die Betroffenen noch ...
hier weiterlesen10. Juli 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Drs. 21/13335 berichtet von einem Streit zwischen einem 19-jährigen Kosovaren und einem 26-jährigen Serben. Anwohner der EA beklagen allerdings, dass sich die Zahl der lautstarken Auseinandersetzungen insgesamt gehäuft habe, was vermutlich daran liegen würde, dass die Zahl der allein reisenden Männer stark zugenommen habe. Viele von ihnen hätten eine schlechte Bleibeperspektive wie der obengenannte Kosovare ...
hier weiterlesenWarum wird die Umsetzung des Reitwegekonzepts in Wandsbek weiter hinverschleppt? (3)
26. Juni 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek sind zahlreiche Reitvereine beheimatet. Der Reitsport in Wandsbek erfreut sich großer Beliebtheit und einer hohen Nachfrage. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche werden im Rahmen des Reitunterrichts im Umgang mit Tieren und der Natur geschult. Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hat bereits 2008 (Drs. 18/1201) eine Initiative für ein Reitwegekonzept in Wandsbek gestartet. ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Mai 2018
22. Juni 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). In Drs. 21/13052 hieß es nun aber, die Belegung des ersten Bauabschnitts sei nach Belegung von 101 Wohnungen mit 407 Flüchtlingen abgeschlossen.
hier weiterlesenEntwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (3)
19. Juni 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die Betroffenen noch ...
hier weiterlesen19. Juni 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Laut Angaben der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gibt es in Hamburg „15 Badestellen zum Schwimmen und Baden oder zum Genießen des Strandlebens“. Bereits Anfang des Jahres hatten Berichte über die Keimbelastung von Gewässern in Niedersachsen die Frage aufgeworfen, inwiefern Badespaß und Strandgenuss gegebenenfalls auch in Hamburg durch Keime und Bakterien getrübt werden. Im ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Mai 2018
12. Juni 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Mai untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)?
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende April 2018 (II)
25. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Drs. 21/12895 erfordert eine Nachfrage. Ich frage den Senat: Am 15. Mai 2018 soll die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt sein. Danach, so Drs. 21/12895, könne der Name des Investors bekannt gegeben werden. Wie lautet der Name? Und was genau ist auf der Fläche zu wann geplant? Der Kaufvertrag wurde am 15. Mai 2018 geschlossen. Käuferin ist die Fiersbarg Projekt ...
hier weiterlesenPlanungen einer Flüchtlingsunterkunft auf der Pferdekoppel (V)
25. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
In Drs. 21/9714 heißt es, dass der Bauvorbescheid vom zuständigen Bezirksamt im Juni 2017 erteilt wurde. Zudem wurde daraufhin gewiesen, dass mit Bauantragstellung die Unbedenklichkeit der artenschutzrechtlichen Belange nachgewiesen werden müsse und ein entsprechendes Gutachten bereits beauftragt worden sei, das allerdings laut Drs. 21/10650 Ende 2017 vorliegen sollte. Drs. 21/11724 wiederum informierte Ende Januar 2018 ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende April 2018
22. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende April 2018 unterge- bracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende April 2018
22. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende April 2018 unterge- bracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele ...
hier weiterlesenEntwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (2)
18. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die Betroffenen noch ...
hier weiterlesen8. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Am 22. Juni 2017 hat die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig beschlossen (20-4403), dass die völlig marode Alsterwanderwegbrücke über die Minsbek instand gesetzt wird. SPD und Grüne beschrieben den Zustand der Brücke damals so: „Der Zustand der Minsbek-Brücke hat sich aufgrund fehlender nachhaltiger Reparaturmaßnahmen bis zum Mai 2017 enorm verschlechtert. Die halbe Brücke wurde wegen Abgängigkeit eines ...
hier weiterlesenFlurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt für die Öffentlichkeit erhalten!
8. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Das Flurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt ist eine städtische Wiese, die hinter den Straßen Birkenhöhe und Tannengrünweg liegt. Sie wird seit Jahren von Spaziergängern, spielenden Kindern, Hundebesitzern, Radfahrern und Reitern genutzt. Die Wiese ist für die Anlieger ein Erholungsgebiet und gleichzeitig ein Treffpunkt für die umliegende Nachbarschaft. Beim beschriebenen Flurstück 3873 handelt es sich nach Informationen der ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende April 2018
8. Mai 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende April untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)?
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende März 2018
24. April 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende März 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon ...
hier weiterlesen27. März 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
In der vergangenen Legislaturperiode hatte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer- Storcks immer wieder öffentlich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Transparenz der amtlichen Hygienekontrollen in Lebensmittelunternehmen und Gaststätten, kurz “Hygieneampel”, angekündigt. Beispielhaft dafür war die Ankündigung der Senatorin in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ vom 10. Januar 2012, wonach die Hygieneampel 2013 kommen werde. Mittlerweile ist März ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Fe- bruar 2018
23. März 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH und f & w fördern und wohnen AöR (f & ...
hier weiterlesenEntwicklung der Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern (2)
13. März 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Gerade im Alstertal und in den Walddörfern ist die Zahl der Wohnungseinbrüche nach wie vor hoch und die Aufklärungsquote sinkt immer weiter. So konnten im Jahr 2017 nur 8,5 Prozent aller Wohnungseinbrüche im Alstertal und den Walddörfern aufgeklärt werden. In Wohldorf-Ohlstedt wurde sogar nicht ein einziger Einbruch aufgeklärt. Auch Kfz- und Fahrraddiebstähle sind ein anhaltendes Problem ...
hier weiterlesenLässt Rot-Grün Bagger auch ohne Baugenehmigung am Rehagen Fakten schaffen?
9. März 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Am 28. Februar 2018 veröffentlichten der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und der Hamburger Landschafts- und Klimaverband eine Pressemitteilung, in der sie bekanntgaben, Strafantrag gegen Olaf Scholz, Katharina Fege-bank, Dr. Andreas Dressel, Jens Kerstan, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Thomas Ritzen-hoff sowie unbekannt gestellt zu ha-ben. Hintergrund sei der Beginn der Wege- und Tiefbauarbeiten im ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Februar 2018
9. März 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Januar 2018
23. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU).
hier weiterlesenAusgleichsflächen für das AEZ / Pferdekoppel Hohensasel
23. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für das Alstertaler Einkaufszentrum (AEZ) in Poppenbüttel, welches 1970 eröffnet und zuletzt 2005/2006 erweitert wurde, sind ursprünglich Ausgleichsflächen geschaffen worden, um den Wegfall der dortigen Grünflächen auszugleichen. Berichten zufolge soll auch die ehemalige S-Bahn Trasse und jetzige Pferdekoppel in Sasel eine dieser Ausgleichsflächen für das AEZ sein. Auf dieser ehemaligen Trasse und momentan verpachteten Pferdekoppel soll ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Januar 2018
23. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffent-lichrechtlichen Unterkunft (örU).
hier weiterlesenWas plant der Senat mit den Grünflächen am Ödenweg in Lemsahl-Mellingstedt?
16. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Der rot-grüne Flächenfraß im Alstertal und den Walddörfern geht ungehindert weiter. Nun konnten Anwohnerinnen und Anwohner beobachten, wie auf der großen Grünfläche am Ödenweg in Lemsahl-Mellingstedt (ggü. Hausnummer 25) Bohrungen und Vermessungen vorgenommen wurden. Die weiterhin schlechte Informationspolitik und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung der letzten Jahre führt zu einem anhaltenden Misstrauen gegenüber SPD und Grünen ...
hier weiterlesenHat der rot-grüne Senat die Straße in Lohe in Duvenstedt vergessen?
13. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Die Straße Lohe im Stadtteil Duvenstedt ist eine wichtige Verkehrsverbindung in das nördliche Hamburger Umland. Daher ist die Straße insbesondere zur Berufsverkehrszeit sehr stark belastet. Gerade der Schwerlastverkehr sorgt dabei für erhebliche Lärmbelastungen der Anliegerinnen und Anlieger. Zudem wird auf der Straße Lohe sehr schnell gefahren. Für besondere Lärmemissionen sorgen außerdem die zahlreichen Motorradfahrer, welche ...
hier weiterlesen13. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Autos bzw. Personenkraftwagen (Pkw) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit z.T. erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Autos schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben.
hier weiterlesenÖkologische Aufwertung der Grünfläche am Hasenweg in Sasel
9. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Aktuell wird eine Grünfläche am Hasenweg ökologisch aufgewertet. Die Fläche schließt unmittelbar an das Ufer der Berner Au über eine Länge von circa 50 Meter an. Durch ein schweres Gerät wurde zuletzt die Höhe des Geländes am Hasenweg durch eine Reprofilierung erhöht.
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Januar 2018
9. Februar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
hier weiterlesen30. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Seit November 2012 besteht für Fahrgäste des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) die Möglichkeit, Tickets auch über eine Smartphone-Applikation (App) des HVV zu kaufen. Dieser „Ticketshop“ sowie das allgemeine Design und weitere Features wurden fünf Jahre später, im November 2017, grundlegend überarbeitet. So können seither bspw. auch Monatskarten er-worben und Störungsmeldungen angezeigt werden. Der HVV hat diesen ...
hier weiterlesenKunst im öffentlichen Raum im Alstertal und den Walddörfern
30. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Kunst im öffentlichen Raum soll bewusst Kunst für alle bieten und darstellen. Sie kann identitätsstiftend sein, zum Nachdenken anregen und Bürger verbinden. Kunst im öffentlichen Raum kann die verschiedensten Formen annehmen. Von Skulpturen über Bilder, oder zeitlich beschränkte themenbezogene Werke. Sie soll für jedermann zugänglich, frei und kommunikativ offen sein. Kultur im öffentlichen Raum in ...
hier weiterlesen30. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Fahrräder und E-Bikes sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit z.T. erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und E-Bikes schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen auch dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben.
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Dezember 2017 (II)
28. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Aus Drs. 21/11504 ergeben sich Nachfragen, da zum Zeitpunkt der SKA-Beantwortung noch nicht alle Informationen vorlagen.
hier weiterlesen19. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Nordöstlich der City Nord entsteht seit rund zwei Jahren ein neuer Busbetriebshof der Ham-burger Hochbahn AG (HOCHBAHN). Die dort geplante Kapazität soll 325 sogenannte „Bus-einheiten“ umfassen. Damit wird der Busbetriebshof Gleisdreieck nicht nur der größte der HOCHBAHN, sondern zugleich ein wichtiger Baustein für die geplante Ausweitung des Einsatzes alternativer Antriebsformen in den kommenden Jahren. Allerdings ...
hier weiterlesenStand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Dezember 2017
9. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
hier weiterlesenStand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Dezember 2017
9. Januar 2018
CDU-Kreisverband Wandsbek
Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU).
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