„Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Diese sinnvolle Devise, die Opfern schnell Gerechtigkeit verschaffen und Täter ihrer gerechten Strafe zuführen soll, ist in der Realität häufig leider nur ein frommer Wunsch. Gerade aufgrund der erheblichen Belastungssituation, die sowohl beim LKA, bei der Staatsanwaltschaft als auch in der Strafjustiz vorherrscht, dauert es oftmals Monate bis ein Strafverfahren abgeschlossen ist. …..

28. Oktober 2020

Mehrfachtäter verstärkt in den Blick nehmen!

„Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Diese sinnvolle Devise, die Opfern schnell Gerechtigkeit verschaffen und Täter ihrer gerechten Strafe zuführen soll, ist in der Realität häufig leider nur ein frommer Wunsch. Gerade aufgrund der erheblichen Belastungssituation, die sowohl beim LKA, bei der Staatsanwaltschaft als auch in der Strafjustiz vorherrscht, dauert […]
28. Oktober 2020

Fachkräftemangel in der Verwaltung – Mit mehr Respekt und Planungssicherheit ein Hinausschieben des Ruhestands attraktiver machen

Wenn es um Eigenlob geht, bedient sich der Senat einer ansprechenden, bildhaften Sprache. „Der Senat versteht Mitarbeiterbindung als ein Mosaik aus verschiedenen Bausteinen“, heißt es da beispielsweise in Drs. 22/1613. Weniger ansprechend ist sein Umgang mit Beamten, die gerne den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben […]
28. Oktober 2020

Soziale Stadt – Schuldnerberatung kurzfristig personell aufstocken

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Privatpersonen. Daher war es absehbar, dass auch die Nachfrage nach Terminen bei der Schuldnerberatung zunehmen wird. Am 15. Oktober 2020 berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dass die Wartezeit für eine Beratung bei Schuldenproblemen von drei auf […]
28. Oktober 2020

Wald mitten in Bramfeld retten – Unberührtes Biotop mitten in Hamburg weiterentwickeln

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Mai 2019 im Eiltempo mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN den Bebauungsplan „Bramfeld 70“ beschlossen. Das knapp 1 Hektar große unberührte Naturbiotop zwischen den Straßen Mützendorpsteed und Bramfelder Chaussee, was bisher im Bebauungsplan 23 als öffentliche Grünfläche festgesetzt war, würde damit komplett zerstört […]
28. Oktober 2020

Abriss des leer stehenden, nicht sanierungsfähigen WC-Häuschens am Ohlsdorfer Friedhof (Hamburg-Nord)

Am Eingang Bramfelder See des Ohlsdorfer Friedhofes befindet sich ein WC-Häuschen im Eigentum der Hamburger Friedhöfe. Es ist mit unansehnlichen Graffitis versehen und ist den Friedhofsbesuchern/-innen und Spaziergängern/innen ein Dorn im Auge. Eine Nutzung findet seit über 20 Jahren (BV-Drs. 21-0922.1 der BV Wandsbek) und auch perspektivisch nicht statt. Die […]
28. Oktober 2020

Altablagerung (AAB) Neusurenland – Erkundung und technische Machbarkeitsstudie nach Gutachten zur Sanierung der Deponie auf dem ehemaligen Postsportgelände

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/1017 zur AAB Neusurenland hat weitere Fragen aufkommen lassen. ….
28. Oktober 2020

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-ExSteuergeldaffäre“)

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt. Es entstand dabei ein erheblicher Schaden für die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den Experten beziehungsweise Expertinnen bundesweit auf etwa 12 […]
26. Oktober 2020

Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen

In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein- bis zweistelligen Prozentbereich. Doch nicht nur komplette Fahrzeuge werden gestohlen, auch wertvolle Teile wie Felgen sind ein begehrtes Diebesgut. Neuerdings werden, wie beispielsweise die „Zeit“ […]
26. Oktober 2020

Vereinsverbote in Hamburg

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes einschreiten […]
26. Oktober 2020

Öffentliche Toiletten in Hamburg

Für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kindern, ist das Angebot an öffentlichen Toiletten von großer Bedeutung, um sich frei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Nicht vorhandene, sanierungsbedürftige oder nicht barrierefreie Toilettenanlagen verringern […]
21. Oktober 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 42

Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern dasstädtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die Bäume […]
20. Oktober 2020

Projekt „Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia“

BUKEA und Wärme Hamburg GmbH prüfen derzeit gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft die Möglichkeit, aus namibischem „Buschholz“ hergestellte Holzpellets zu importieren und diese zur Energieerzeugung in Hamburger Kraftwerken einzusetzen. Die Drs. 22/1421 vom 22.09.2020 beschäftigt sich eingehend mit dem von den Projektpartnern am 07.05.2020 unterzeichneten Memorandum of Understanding …
14. Oktober 2020

Illegalen Elektrogeräte-Sammlern endlich das Handwerk legen!

In Deutschland fallen pro Jahr 1,8 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an. Elektrogeräte bestehen aus circa 1.000 verschiedenen Materialien. Darunter sind wertvolle Rohstoffe, gleichzeitig aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe, zum Beispiel Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen alle alten Elektrogeräte einer getrennten Sammlung […]
14. Oktober 2020

Novellierung der Baumschutzverordnung

Die Hamburger Baumschutzverordnung wurde am 17. September 1948 erstellt. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2010. Im Vergleich zu den Baumschutzverordnungen anderer Bundesländer ist die Hamburger Baumschutzverordnung regelrecht rudimentär. Auch weist die Verordnung noch Verweise zu dem Reichsnaturschutzgesetz auf. Es ist angezeigt, diese mit allen politischen Fraktionen und den Umweltverbänden […]
14. Oktober 2020

Hamburgs Polizeivollzug flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!

Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade in den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bedauerlicherweise massiv zugenommen, sodass die Beamten regelmäßig in gefährliche Situationen geraten, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bedroht werden. Oftmals reagieren die Täter nicht auf deeskalierende […]
14. Oktober 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 41

Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern dasstädtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die Bäume […]
14. Oktober 2020

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und dieHamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit esdabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-ExSteuergeldaffäre“)
8. Oktober 2020

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrensituationen

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. […]
7. Oktober 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 40

Bäume sind essenziell, vor allem in unserer dicht besiedelten Stadt. Sie absorbieren CO2 und Feinstaub, produzieren Sauerstoff und verbessern das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung. Je mehr Bäume die Stadt Hamburg verliert, desto wärmer wird es und umso gefährdeter sind Menschen und Tiere. Der Boden trocknet aus, wodurch die […]
2. Oktober 2020

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg

Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb der Europäischen Union im Ausland erworbener Führerschein nach einer gewissen Zeit umgewandelt werden muss, oder aus Absicht, weil der Entzug oder Erwerb der Fahrerlaubnis nicht […]
30. September 2020

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg

In den vergangenen Jahren hat die Polizei Hamburg regelmäßig Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle von Radfahrern und Ahndung von deren Verstößen gegen die Verkehrsregeln durchgeführt. Diese tragen zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit bei und vergegenwärtigen einigen Verkehrsteilnehmern die geltenden Bestimmungen. Hierbei werden immer wieder zahlreiche Verstöße wie zum Beispiel das […]
30. September 2020

Die Zukunft der Reiterstaffel der Polizei Hamburg

Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie stellt ein bewährtes Einsatzmittel in der polizeilichen Einsatztaktik dar, um insbesondere bei Großveranstaltungen und Demonstrationen beschwichtigend und respekteinflößend auf die Besucher einzuwirken. Doch immer wieder gerät die Reiterstaffel in die Kritik, …
30. September 2020

Freistellungen für „Reservedienstleistungen“ im öffentlichen Dienst

Hamburg ist nach wie vor mit zahlreichen Bildungs- und Führungseinrichtungen der Bundeswehr (Helmut-Schmidt-Universität, Bundeswehrkrankenhaus, Führungsakademie et cetera pp.) einer der bedeutendsten Standorte in Deutschland. Nahezu jede Offizierin und jeder Offizier kommt aus diesem Grund an irgendeinem Zeitpunkt ihrer beziehungsweise seiner Laufbahn mit Hamburg in Berührung. Entsprechend groß ist auch der […]
29. September 2020

Altlasten, Altablagerungen, Mülldeponien und weitere menschen- und umweltgefährdende Stoffe in Hamburg

Bei dem Thema Altlasten in Hamburg handelt es sich um ein offenbar sehr weites und kaum noch zu überblickendes Feld. Aus diesem Grund konnten einige Fragen der Drs. 22/1016 nicht in der Kürze der gegebenen Zeit beantwortet werden. Die ausführliche Beantwortung dieser Fragen ist aber aufgrund der potenziellen Gefährdung von […]
29. September 2020

Statistische Erfassung des tatsächlichen Baumdefizites der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kalenderwoche 39

Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit sich. Sie absorbieren unter anderem Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren Sauerstoff. Dies allein schon […]
29. September 2020

Hamburger Überbrückungs-Hilfe (HÜH): Wirksame Hilfe für den kleineren Mittelstand anstelle des gescheiterten Hamburg-Kredit Liquidität

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen noch immer mit den Folgen der ersten Welle der Corona-Pandemie. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zwar zusammen mit den Bundesländern wirtschaftliche Sofortmaßnahmen ergriffen und damit zu einer Stabilisierung vieler Wirtschaftsbereiche beigetragen. …..
16. September 2020

Risiko offener Vollzug – mehr Rechtssicherheit für Rückverlegungen!

Während der Senat stets betont, dass der offene Vollzug „die besten Voraussetzungen für eine an den Lebensverhältnissen in Freiheit orientierte Vollzugsgestaltung“ bietet (zuletzt Drs. 22/856), birgt er unserer Ansicht nach auch ein hohes Risiko – für Insassen, Opfer und seit dem „Limburg Urteil“ auch für Bedienstete. …..
8. September 2020

Bundesmarine und Flotten anderer Streitkräfte zu Gast in Hamburg

Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen Beziehungen zu den jeweiligen Staaten und trägt zur Präsentation Hamburgs im Ausland bei. Außerdem sorgt eine erhöhte Präsenz der Bundesmarine in der Hansestadt für eine […]
2. September 2020

Hamburgs Polizeibeamte flächendeckend mit Bodycams ausstatten!

Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei Hamburg im März 2019 über insgesamt (lediglich) 16 Bodycams, die an die Polizeikommissariate 14 und 15, die Informationstechnik und die Akademie ausgegeben wurden. …..
2. September 2020

Vereinsamung entgegenwirken – Angebot der Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts auch in Zeiten von Corona sicherstellen

„Wir sind wieder da!“ steht markant in Rot über dem Monatsprogramm August des AWO-Seniorentreffs Rothenburgsort. Bereits seit Juni 2020 dürfen die Seniorentreffs in Hamburg unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen zwar wieder öffnen, doch in Wahrheit erfolgt dies nur schrittweise. Das liegt auch daran, dass nur 29 von 82 Seniorentreffs über hauptamtliche […]
2. September 2020

Entsiegelungsprogramm

Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg […]
2. September 2020

Beschäftigte schützen – Überlastung der Beschäftigten ernst nehmen und von den Besten lernen

Eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit ist gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ein relevanter Faktor, um Beschäftigte zu halten. Aber auch bei der Anwerbung von neuem Personal spielt die Zufriedenheit der Mitarbeiter eine wesentliche Rolle, da sich die meisten Bewerber vor Antritt bei einem Arbeitgeber vorab über diesen bei Freunden, Bekannten oder auch […]
1. September 2020

Damit die Integration gelingt – Integrationsbeirat muss mehr sein als schmückendes Beiwerk einer rot-grünen Symbolpolitik

Der Antrag „Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen“ der GRÜNEN und der SPD befasst sich mit der Neuaufstellung des Integrationsbeirats für die 22. Wahlperiode. Die darin gestellten Forderungen nach einer stärkeren Verzahnung zwischen Landes- und Bezirksebene, nach Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums und der Erhöhung seiner öffentlichen Wahrnehmbarkeit […]
28. August 2020

Die Einfuhr von größeren Mengen unversteuerter Zigaretten und illegaler Substanzen nach Hamburg

Über den Hamburger Hafen und den Flughafen werden seit Jahren immer wieder nicht versteuerte Zigaretten und Drogen aus dem Ausland nach Hamburg eingeführt. Auch wenn die wesentliche Zuständigkeit für die Einfuhrkontrolle beim Zoll und damit beim Bund liegt, dürfte es im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, dass dem […]
28. August 2020

Die Beseitigung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg

Immer wieder werden Blindgänger bei Bauarbeiten entdeckt, wie zuletzt am 4. August 2020 eine 500 kg schwere Fliegerbombe in der Nähe der Autobahn A 7 in Hamburg-Schnelsen. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten Stand des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg informiert zu werden. ……
19. August 2020

Ohne fundierte Prüfung kein Abriss des Cafés Seeterrassen

Das Café Seeterrassen, gebaut anlässlich der Internationalen Gartenschau 1953, ist ein Zeitzeuge gelungener Hamburger Baukultur der 1950er Jahre. Die Architektur des Gebäudes harmoniert hervorragend mit der Lage im Park. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC), Eigentümerin des Gebäudes, den baldigen Abriss des Gebäudes […]
19. August 2020

Die Pflicht kommt vor der Kür: Jeder in Hamburg gefällte Baum muss 1 : 1 nachgepflanzt werden – Für die Stadt müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für Private – Entweder nachpflanzen oder eine Ausgleichszahlung leisten

Wir benötigen Stadtbäume, damit CO2 absorbiert, Sauerstoff produziert und das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung verbessert wird. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität und das Stadtklima von nicht zu unterschätzender Bedeutung. …..
19. August 2020

Handys in den Justizvollzugsanstalten einkassieren!

Ende April hatte der damalige Justizsenator überraschend Hamburgs Strafgefangenen Prepaidhandys überlassen, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Er begründete seinen grün-ideologisch geprägten Vorstoß damit, dass die Gefangenen auch während der coronabedingten Einschränkungen in den Haftanstalten mit Angehörigen in Kontakt bleiben und private Angelegenheiten erledigen können sollen. Zur […]
18. August 2020

Wie verhindert der Senat den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst?

Obwohl die Ausbildungskapazitäten in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden sind, gibt es berechtigte Zweifel, ob die altersbedingten Abgänge ersetzt werden können. Laut Personalbericht 2019 sind vor allem die Gesundheitsberufe, die technischen Berufe sowie der Justiz- und Polizeivollzugsdienst mit altersbedingten Abgängen von über 30 Prozent […]
5. August 2020

Gedenken an den 11. September 2001 zum 20. Jahrestag

Die entsetzlichen Anschläge der islamistischen Terrororganisation al-Qaida in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 sind vielen noch in trauriger Erinnerung; sie kosteten knapp 3.000 Menschen das Leben und haben die Welt nachhaltig verändert. Unserer Stadt kam dabei leider eine bedeutende Rolle zu, da die Hamburger Terrorzelle, zu […]
29. Juli 2020

Verkehrsentwicklung an den Straßen Höltigbaum, Berner Straße und Fasanenweg im Stadtteil Rahlstedt und Auswirkungen auf die Anwohner

Die Straße Höltigbaum ist durch hohe Verkehrsbelastung stark abgenutzt und an vielen Stellen weist die Fahrbahn Beschädigungen in Form von Löchern und Rissen auf. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat das Teilstück der Straße Höltigbaum zwischen Eichberg und Sieker Landstraße bereits saniert und für die Sanierung des weiteren […]
13. Juli 2020

Notwendige Sanierung des Denkmals im Jugendpark Rahlstedt

13Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die damalige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte, trotz Einzäunung, in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder durch […]
30. Juni 2020

Sachstand zum Freibad Rahlstedt am Wiesenredder in Zeiten von COVID-19

Gemäß Drs. 21/13775 vom 11.07.2018 hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 2. Juli 2018 beschlossen, das zuständige Bezirksamt anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder 85 mit dem Ziel der Ausweisung einer Wohnungsbaufläche für rund 130 bis 150 Wohneinheiten (davon 30 Prozent öffentlich gefördert) […]
23. Juni 2020

In Hamburg in Würde leben – Perspektiven für pflegende Angehörige schaffen

Zwei Drittel der Hauptpflegepersonen sind Frauen und fast 40 Prozent der familiär Pflegenden sind über 70 Jahre alt“, so die ernüchternde Erkenntnis des BARMER Pflegereports 2018. Meist sind es Ehepartner, manchmal auch Kinder oder Enkel, die die Pflege von Angehörigen daheim erledigen. Rund 70 Prozent der etwa 65.000 Pflegebedürftigen in […]
10. Juni 2020

Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch wenn die Zielrichtung des Diskriminierungsverbotes in § 2 LADG, dass kein Mensch im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, […]
27. Mai 2020

Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz

Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese Neutralität zu verkörpern. Das gilt maßgeblich für ihr Handeln, aber auch für ihr Auftreten. Daher tragen sie im Gerichtssaal auch einheitlich weiße Hemden beziehungsweise Blusen […]
27. Mai 2020

Handys gehören nicht in die Hände von Gefangenen!

Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren Hafträumen aus telefonieren können. Am 8. Mai 2020 hatten bereits 375 Insassen ein entsprechendes Handy erworben, wie sich aus der Antwort des Senats auf die […]
26. Mai 2020

Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg

Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder in Familienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft geführten OK-Verfahren weisen Bezüge ins Ausland auf. …….
26. Mai 2020

Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie viele gefällte Bäume wurden unter dem rot-grünen Senat in Hamburg nicht nachgepflanzt?

Bäume bringen eine Reihe an positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima und letztlich für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit sich. Sie absorbieren unter anderem Abgase, sorgen durch Wasserspeicherung und Beschattung für den Erhalt und die Verbesserung des städtischen Mikroklimas und produzieren Sauerstoff. Dies allein schon […]
26. Mai 2020

Mangelnde Distanz des IZH zur radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah nicht länger dulden

Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das LfV führt im Verfassungsschutzbericht 2018 dazu Folgendes an: …..
25. Mai 2020

Entwicklungskonzept für Neuwerk

Mit der Drs. 21/19543 vom 07.01.2020 gibt der Senat Auskunft über den aktuellen Stand zum Entwicklungskonzept für Neuwerk. Dieses war am 21.05.2019 unter Moderation des Bezirksamts Hamburg Mitte mit den Neuwerkern diskutiert worden und enthält einen umfangreichen Themenkatalog. ……
25. Mai 2020

FFH-Richtlinie

Die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992) hat EU-weit zum Ziel, die natürlichen Lebensräume der wild lebenden Tiere und Pflanzen zu erhalten. Für Hamburg wurden vom Senat 16 FFH-Gebiete benannt und in die EU-Gemeinschaftsliste eingetragen. ……
25. Mai 2020

Geplante Einstellung der Literatursendung „Bücherjournal“ durch den NDR

Die geplante Einstellung der renommierten Literatursendung „Bücherjournal“ im Rahmen der vom NDR angekündigten Sparmaßnahmen ist eine große Enttäuschung. Seit 1972 ist diese älteste Literatursendung im deutschen Fernsehen eine Institution und hat Generationen von Zuschauern begleitet und für Literatur begeistert. Eine zu geringe Zuschauerzahl wird als Grund für die Einstellung des […]
18. Mai 2020

Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt

Auch im Wahlkreis Rahlstedt – hier in den Wachen Oldenfelde-Siedlung, Oldenfelde, Meiendorf und Rahlstedt – leisten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen großen Dienst an der Gesellschaft bei der Unterstützung der Berufsfeuerwehr im Brand- und Notfall. Gleichzeitig sorgen sie in den Ortsteilen für ein stabiles soziales Miteinander, bei dem bereits […]
18. Mai 2020

Unterstützung Hamburgs durch das Technische Hilfswerk (THW) während der Corona-Krise

Wie das Technische Hilfswerk (THW) vor einigen Tagen publik machte, unterstützt der THW-Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein die norddeutschen Länder bei der Logistik in der Corona-Krise. In Hamburg sollen hierzu Transporte für die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz durchgeführt worden sein. Das THW leistet damit einen dankenswerten Beitrag, um den Menschen […]
13. Mai 2020

Mehr Sicherheit und Schutz für Hamburgs Polizei in Corona-Zeiten

Nicht nur jetzt, aber gerade in der aktuellen Situation ist die Einhaltung der Hygienevorschriften für den Schutz der Gesundheit essenziell. Um sich selbst und andere vor einer Corona-Ansteckung zu schützen, soll neben der Einhaltung der Husten- und Niesetikette unter anderem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden; […]
13. Mai 2020

Keine Chance dem Islamismus – Jegliche Unterstützung des Al-Azhari- Instituts verhindern!

Die Menschen in Hamburg müssen in einen starken Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf auch konsequent und unnachgiebig durchsetzt. Wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit bekämpft werden. Eine besondere Bedrohung …..
12. Februar 2020

Übergriffe auf Mitarbeiter und Gegenstände des ÖPNV (III)

Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 26. Juli 2019 (Drs. 21/17885) habe ich den Senat zu Übergriffen auf Mitarbeiter des ÖPNV in Hamburg sowie über Schäden an Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs befragt……..
12. Februar 2020

Ausfall der Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Elektrizität

Jüngst ist bekannt geworden, dass am 18. Januar 2020 im Hamburger Osten (unter anderem in den Stadtteilen Jenfeld, Marienthal und Wandsbek) für eine Stunde der Strom ausgefallen ist. Etwa 1 700 Haushalte und zahlreiche Gewerbetreibende sollen betroffen gewesen sein. Dies ist mehr als genug Anlass dafür, die Versorgungssicherheit der Freien […]
12. Februar 2020

Aktuelle Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei

Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 10. Januar 2019 (Drs. 21/11096) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitssituation und Überstunden nicht unbeachtlich sind. Aufgrund der problematischen und andauernden Einführung des neuen Personalmanagementverfahrens „KoPers“ konnten die Daten ab Juni […]
12. Februar 2020

Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt (IV)

Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895), 4. De- zember 2019 (Drs. 21/19241), 8. Januar 2020 (Drs. 21/19572) und 20. Janu- ar 2020 (Drs. 21/19777) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg- Rahlstedt befragt. Der letzte […]
10. Februar 2020

Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) 2019/2020 zum Ende der 21. Wahlperiode

Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.04.2019 (Drs. 21/16717) über die weitere Entwicklung des bevölkerungsreichsten Hamburger Stadtteils Rahlstedt. Fraglich ist, wie die weitere Entwicklung des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) zum Ende der 21. Wahlperiode vorangeschritten ist.
10. Februar 2020

Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (III)

Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 25. März 2019 (Drs. 21/16622) und 29. Januar 2019 (Drs. 21/15895) habe ich den Senat zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt im Allgemeinen und dem abgängigen Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt in der Brockdorffstraße befragt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Rede […]
7. Februar 2020

Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg (V)

Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 10. April 2019 (Drs. 21/16848), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sowohl Haschisch als auch Marihuana sind Erzeugnisse, die aus der Cannabispflanze gewonnen werden. Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisprodukten werden in […]
6. Februar 2020

Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 4. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen (zuletzt vom 6. Januar 2020, Drs. 21/19532) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig etwa 1 000 000 Überstunden vor sich her- schiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst […]
5. Februar 2020

Wohnungseinbrüche und Aufklärungsquoten im Stadtteil Rahlstedt

Auch im Stadtteil Rahlstedt kommt es wiederkehrend zu Wohnungseinbrüchen, die in den allermeisten Fällen nicht aufgeklärt werden können. Derartige Fälle sind für die Betroffenen nicht nur aufgrund der materiellen Schäden ärgerlich, sondern erzeugen meist ein Gefühl der Unsicherheit und stellen einen herben Eingriff in die Privatsphäre dar. Auch wenn sich […]
3. Februar 2020

Fahruntüchtige Schiffsführer auf den von Hamburg kontrollierten Wasserstraßen und Gewässern (IV)

In der Antwort auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen – Drs. 19/3840, 19/6053, 20/2868, 21/5386, 21/9871 und 21/12033 – berichtet der Senat über die Anzahl der Schiffsführer, die im nicht fahrtüchtigen Zustand Schiffe in der örtlichen Zuständigkeit der Hamburger Wasserschutzpolizei geführt haben……..
3. Februar 2020

Polizei warnt vor Einbrecherbanden

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 31. Januar 2020 von Einbrecherbanden, die wieder vermehrt zuschlagen. Demzufolge soll es Ende Januar schon 62,5 Prozent mehr Taten als vor einem Jahr gegeben haben. Die Polizei gehe davon aus, dass derzeit gleich mehrere Banden aus Südamerika und Südosteuropa in Hamburg auf […]
31. Januar 2020

In Verkehrsunfälle verwickelte Motorradfahrer (VI)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13. Februar 2019 – Drs. 21/16194 – berichtet der Senat über Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern im Jahr 2018. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Krafträder mit mehr als 125 cm3 sind derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg angemeldet? […]
29. Januar 2020

Grüne Doppelmoral verhindern – Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot!

Auch zweieinhalb Jahre nach den entsetzlichen Ausschreitungen rund um den G20- Gipfel sind uns die Bilder der gewalttätigen Zerstörung noch immer in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste […]
29. Januar 2020

Sicher durch Hamburg – Die Kleinsten besser schützen: Verkehrserziehung ausbauen, Unfallprävention im Umfeld von Kitas und Schulen

Nachdem die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern in Hamburg seit 2011 zunächst erfreulicherweise zurückgegangen war, hat es in den vergangenen Jahren wieder einen erkennbaren Anstieg auf zuletzt 591 Fälle im Jahr 2018 gegeben. Diese wurden in etwas mehr als der Hälfte der Fälle von Kindern selbst verursacht, wie […]
29. Januar 2020

Urlauber parken Anwohner zu – Ausweitung der Bewohnerparkzonen im Bereich des Flughafens

Die Anwohner des Flughafens erleben regelmäßig, dass „sparsame Reisende“ ihre Autos nicht kostenpflichtig am Flughafen, sondern in den umliegenden Wohnstraßen abstellen. Die Fahrzeuge stehen dort dann teilweise über Wochen und zwingen die Anwohner, ihre eigenen Autos weit entfernt abzustellen. Dem ist die Politik bereits begegnet: Seit dem 17. Juni 2019 […]
28. Januar 2020

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Klare Zukunftsperspektive für die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen

Im August 2019 forderte die CDU-Fraktion, der Senat möge gemeinsam mit der Handels- und der Handwerkskammer sowie den Wirtschaftsverbänden ein Konzept für günstige, niedrigschwellige Unterkunftsmöglichkeiten für auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg einreisende EU-Bürger entwickeln (Drs. 21/18016). Im vergangenen Jahr allerdings konnten sich SPD und GRÜNE nicht zu einer […]
28. Januar 2020

Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Endlich die Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose umfassend schließen

In der Vergangenheit hat die CDU-Fraktion mehrfach gefordert, die Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose umfassend zu schließen (Drs. 21/17140, Drs. 21/19266). Bisher hatte Rot-Grün sich den von uns geforderten Maßnahmen verwei- gert. Umso mehr freut es die CDU-Fraktion, dass es so kurz vor der Wahl doch noch ein Umdenken […]
22. Januar 2020

Notwendige Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt (IV)

Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die dama- lige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte trotz Einzäunung in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder […]
21. Januar 2020

Lässt der Senat die Strafverfolgung bei Fahrerflüchtigen schleifen?

Leider kommt es täglich zu Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden darüber, dass die Aufnahme der Ermittlungen in Hamburg sehr lange dauert. Für die CDU ist klar, dass der rot-grüne Senat die Polizei finanziell und personell so ausstatten muss, dass Anzeigen schnell abgearbeitet werden können……
20. Januar 2020

Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt (III) – Werden hier Steuergelder in großem Stile verschwendet?

Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895), 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241) und 8. Januar 2020 (Drs. 21/19572) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befragt. Von Ende 2015 bis Mitte 2019 stand die Unterkunft für […]
15. Januar 2020

Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Linienschifffahrt auf der Außen- und Binnenalster wiederbeleben, Pilotprojekt auf der Strecke Mühlenkamp – Jungfernstieg einrichten

Mobilität darf nicht nur mit zwei oder vier Rädern, mit oder ohne Motor, auf oder neben den Straßen gedacht werden. Mobilität muss weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Rund 8 Prozent (61 km2) der gesamten Stadtfläche (755,1 km2) liegt „unter […]
15. Januar 2020

Zusammenwachsende Stadt – Einsamkeit als Gesundheitsgefährdung anerkennen und ressortübergreifend behandeln

Bereits mit der Forderung, mithilfe eines „sozialen Rezepts“ Patienten aus der Einsamkeit zu holen (Drs. 21/18573), hat die CDU-Fraktion die gesundheitlichen und sozialen Folgen von Einsamkeit thematisiert. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg, in der in rund 55 Prozent der Haushalte nur eine Person lebt, viele davon Senioren und daher […]
15. Januar 2020

Comeback der Nacktscanner am Hamburger Flughafen (II)

Am Hamburger Flughafen werden seit 2011 flächendeckend Körperscanner neben dem herkömmlichen Abtasten sowie Metalldetektoren durch die Bundespolizei eingesetzt. Auch wenn die Bundespolizei für die Passagierkontrollen zuständig ist, dürfte es im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg als Miteigentümer des Flughafens sein, dass diese möglichst reibungslos ablaufen und von den Fluggästen […]
14. Januar 2020

Damit die Integration gelingt – Sozialarbeiter ausbildungsgerecht für die Beratung und nicht für das Schreiben von Rechnungen einsetzen

Bereits im August 2019 hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden“ (Drs. 21/18050) kritisiert, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 : 80 in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) ungenügend sei. Der schlechte Betreuungsschlüssel verspielt die vor- handene Chance, bei der Integration der 30 631 Bewohner […]
14. Januar 2020

Wer A sagt muss auch B sagen – Die Onlinedurchsuchung für Hamburgs Verfassungsschutz als notwendige Fortschreibung der Quellentelekommunikationsüberwachung

Der Verfassungsschutz befindet sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite ist er notwendig, um die freie Gesellschaft zu schützen, und benötigt die zu ihrem Schutz erforderlichen Kompetenzen. Auf der anderen Seite soll er seine Arbeit so eingriffsarm wie nur möglich gestalten. Dass er sich dabei geheimdienstlicher Methoden bedient, verschärft […]
13. Januar 2020

Behinderung der Feuerwehr durch falsch geparkte Fahrzeuge

Wenn Menschen in eine lebensbedrohliche Lage kommen, ist jede Minute zur Hilfeleistung von entscheidender Bedeutung. Um schnell und effektiv Hilfe leisten zu können, ist unsere Feuerwehr auch darauf angewiesen, schnell den Einsatzort zu erreichen. Leider werden Straßen immer wieder mit Fahrzeugen so zugestellt, dass Rettungsfahrzeuge bei der Anfahrt behindert werden……
10. Januar 2020

Damit die Integration gelingt – Senat verschleiert Probleme bei der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge und verhindert so eine Lösungsfindung

Um die Flüchtlinge in unserer Stadt ist es vermeintlich ruhiger geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihre Integration an Brisanz verloren hat. Inzwischen leben immerhin rund 60 000 Personen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus in Hamburg. 25 000 von ihnen wohnen noch in öffentlich-rechtlichen Unterkünften und selbst jene, die inzwischen in regulären […]
8. Januar 2020

Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt (II)

Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895) und 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befragt. Die Unterkunft war bis Mitte 2019 dem Zweck „Jugendwohnen für junge Flüchtlinge“ gewidmet und ist […]
6. Januar 2020

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und […]
6. Januar 2020

Wirtschafts- und Industriespionage

Wirtschafts- und Industriespionage stellen insbesondere für kleine und mit- telständische Unternehmen eine inzwischen reale Gefahr dar. Vor allem Firmen aus den Bereichen Energie und innovative Technologie sind besonders gefährdet. Jährlich entstehen dadurch in der deutschen und somit auch Hamburger Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe. Zuletzt habe ich den Senat hierzu mit […]
30. Dezember 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte unterstützen

„Die Hamburger Seniorentreffs bekommen mehr Geld“, so der Senat im Sommer 2019. Dieser sprach dabei von beachtlichen Steigerungsraten in Höhe von 44 bis 57 Prozent. Doch wer sich die Zahlen hinter dem rot-grünen Eigenlob anschaut, erkennt schnell, dass die Steigerungsraten nur so hoch sind, weil der Ausgangsbetrag so gering war. […]
30. Dezember 2019

Hamburger Erklärung – Wohnungswirtschaft geht nur zusammen

In der politischen Diskussion über die Notwendigkeit und richtigen Maßnahmen zum Wohnungsbau kommen insbesondere von der linken Seite des politischen (Parteien-) Spektrums immer unrealistischere Vorschläge mit Zwangsmaßnahmen gegen Eigentümer und Vermieter, wie beispielsweise Enteignung und Mietenbremse. Diese populistischen Maßnahmen sollen offensichtlich dazu dienen, die eigene Position in der politischen Diskussion […]
27. Dezember 2019

Konsequenzen aus dem G20-Gipfel

Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]
17. Dezember 2019

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Gründung eines Partizipationsfonds zum Beseitigen von Nachteilen voranbringen

Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stel- lungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland […]
16. Dezember 2019

Sozialraumbeschreibung Meiendorf und Oldenfelde 2012 und Bedarf an Kindertagesstätten (Krippen, Elementarbereiche und Horte) im Sozialraum Meiendorf

Die Sozialraumbeschreibung Meiendorf und Oldenfelde 2012 hat unter anderem den Bedarf an Kindergartenplätzen festgestellt. In Tabelle 11 (Die Kita- Ausstattung in Meiendorf und Oldenfelde im Vergleich) wurden für das Gebiet Meiendorf die Anzahl der Kitas mit elf (Krippe, Elementarbereich und Hort) angegeben. Als Anzahl der unter Zehnjährigen je Kita mit […]
16. Dezember 2019

Wenn die Zeit stillsteht und es dauerhaft fünf vor zwölf ist – Ticken die öffentlichen Uhren in Hamburg alle noch richtig? (2)

Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]
10. Dezember 2019

Im Rahmen von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr (IV)

Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei wurden im Dezember 2018 und im Jahr 2019 (Stichtag 30. November 2019) von Angreifern oder auf andere […]
4. Dezember 2019

Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen

Obdachlose gehören inzwischen zum Stadtbild dazu. Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Meistens sind es mehr. Und auch in Hamburgs Außenbezirken findet man immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es nicht länger […]
4. Dezember 2019

Ehrenamt stärken – Senat soll die Weiterentwicklung der Engagementstrategie 2020 endlich vorlegen

Bereits im Herbst 2018 fragte die CDU-Fraktion den Senat, wann er die Fortschreibung der Engagementstrategie 2020 vorzulegen gedenke. Damals antwortete der Senat, dass die Fertigstellung „aufgrund des Beteiligungsprozesses für Mitte 2019 geplant“ sei (Drs. 21/14604). Inzwischen neigt sich das Jahr 2019 dem Ende entgegen, doch noch immer hat keine entsprechende […]
4. Dezember 2019

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen

Immer mehr Unternehmen sehen den Fachkräftemangel heute als größtes Geschäftsrisiko. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handels- kammertages (DIHK) konnten fast 50 Prozent der antwortenden Unternehmen offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte gab. In Hamburg als Großstadt sind die Probleme zwar weniger gravierend als in […]
4. Dezember 2019

Immer knapperer Parkraum erschwert die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher wieder ermöglichen

Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kindsherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzge- setzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledi- gung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen. In […]
4. Dezember 2019

Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – Online-Durchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen

Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]
4. Dezember 2019

Drogenkonsum und Straßenverkehr (VI)

Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13. Dezember 2018 (Drs. 21/15536) über die Situation im Jahre 2018 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den […]
3. Dezember 2019

Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – Online-Durchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen

Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]
27. November 2019

Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Polizei (V)

Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamten- gesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Polizeibedienstete haben in den Jahren 2018 und 2019 (Stichtag 31.10.2019) jeweils jährlich Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübt? _____________________________________
25. November 2019

Drohnenabwehr in Justizvollzugsanstalten

Unbemannte Flugobjekte werden mitunter dazu missbraucht, verbotene Gegenstände wie Waffen, Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten zu befördern. Andere Bundesländer wie Niedersachsen denken über Drohnenabwehrsysteme für Justizvollzugsanstalten nach oder haben diese bereits (teilweise) angeschafft. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten sind umfassend. Durch regelmäßige, in […]
22. November 2019

Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Bargkoppelweg

Im Gewerbegebiet Bargkoppelweg im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt befindet sich seit einigen Jahren eine Flüchtlingsunterkunft beziehungsweise eine Erstaufnahmeeinrichtung. Zeitweise wurde ein Teil des Standortes nach Abebben der Flüchtlingskrise zu einem Unterstützungskundenzentrum umfunktioniert. Zu den damaligen Entwicklungen der Flüchtlingsunterkunft habe ich bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 15.10.2015 (Drs. 21/1934), 07.03.2017 (Drs. […]
20. November 2019

Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020 anlässlich seines 40-jährigen Jubiläums

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die soge- nannte Hamburger Ehe. 2007 wurde in […]
20. November 2019

Zusammenwachsende Stadt – Hamburger Hausbesuch ernst nehmen, professionalisieren und offensiv auch unabhängig vom 80. Geburtstag anbieten

Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und […]
19. November 2019

Stopp dem Tod durch Erfrieren – Rot-Grün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern

Bis Ende des Jahres 2019 will der Senat den im September 2018 in zwei Bezirken als Pilotprojekt gestarteten Hamburger Hausbesuch endlich auf alle sieben Bezirke aus- geweitet haben. Seit Beginn des Projekts erhielten knapp 6 000 Hamburger zu ihrem 80. Geburtstag einen Brief von Fachstelle „Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und […]
19. November 2019

Das anhaltende Drohnenproblem (IV)

Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 19. März 2018 (Drs. 21/12381) habe ich den Senat über die anhaltenden Fälle an privaten Drohnen, die im Hamburger Luftraum und hier insbesondere trotz Verbots im Bereich um den Hamburger Flughafen gestartet werden, befragt. Angesichts wiederkehrender Vorfälle, wie beispielsweise das „Hamburger Abendblatt“ und „Die […]
13. November 2019

Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten

Die seitens des MDR1 und der „Süddeutschen Zeitung“2 vor Kurzem aufgedeckten Zustände am Mienenbütteler Standort des Laboratoriums für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Niedersachsen sind abscheuerregend, zutiefst erschütternd und zurecht Fokuspunkt öffentlicher Empörung. Die unerträglichen Bilder gehen einem an die Nieren und keinem, der sie gesehen hat, mehr aus dem […]
6. November 2019

Ehrenamt stärken – Anerkennung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten

Laut dem Deutschen Freiwilligensurvey (FWS) sind in Deutschland rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig. Das freiwillige Engagement ist vielfältig. Im Sport trainieren ehrenamtlich engagierte Menschen Kinder und Jugendliche, pflegen die Sportanlagen und sorgen Schiedsrichter dafür, dass Wettkämpfe abgehalten werden können. In der Schule engagieren sich Mütter und […]
6. November 2019

Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern

Personen- und Fahrzeugkontrollen gehören zum täglichen Arbeitsalltag von Polizeibeamten. Dabei werden insbesondere Identitätsfeststellungen gemäß § 4 PolDVG oder § 163 StPO von den Beamten durchgeführt, wozu sie regelmäßig auf Abfragen beim Einwohnermeldeamt („EWO-Abfrage“) an der Dienststelle oder über die Testver- sion Polas Mobil zurückgreifen. Im Rahmen der Abfrage werden ihnen […]
6. November 2019

Nachwuchsgewinnung bei der Hamburger Polizei (III)

Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. September 2015 (Drs. 21/1669) und vom 27. Oktober 2017 (Drs. 21/10790) berichtete der Senat über das Verhältnis von Bewerbern zu offenen Ausbildungsstellen bei der Hamburger Polizei. Fraglich ist, wie sich die Situation in der Zwischenzeit entwickelt hat und welche Maßnahmen seitens der zuständigen […]
4. November 2019

Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (IV)

Zuletzt mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 24. Juli 2018 (Drs. 21/13846) hat der Senat über den strafbaren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flug- zeugführern im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 berichtet. Nach wie vor sind derartige gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr ein Problem, wie beispielsweise der Einsatz eines Laserpointers […]
28. Oktober 2019

Straftaten durch die Verabreichung von K.o.-Tropfen (III)

Immer wieder berichten die Medien über die bundesweit auftretende Gefahr der (unbemerkten) Verabreichung von K.o.-Tropfen, die oftmals im Bereich der Sexualdelikte zum Einsatz kommen. Zuletzt anlässlich meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 16. Oktober 2017 (Drs. 21/10674) berichtete der Senat, dass weiterhin kaum Daten und Statistiken zu dieser Thematik vorlie- gen, […]
25. Oktober 2019

Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Hamburger Tierheimen

Die Regelsteuer beträgt in Hamburg für jeden Hund § 9a Hundesteuergesetz 90 Euro im Kalenderjahr. Die Steuer für einen Hund, der aus einem Hamburger Tierheim erworben wird, wird auf Antrag für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuer- pflicht auf 48 Euro ermäßigt. Die Hamburger Tierheime platzen aus allen […]
23. Oktober 2019

Damit die Integration gelingt – Stadtteilmütter und Elternlotsen gezielter einsetzen und dieses Ehrenamt auch als Sprungbrett nutzen

Sie sind Brückenbauer zwischen den Kulturen, in dem sie neu nach Hamburg gekommenen Flüchtlingen und Zuwanderern zeigen, worauf es in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ankommt. Von Behördengängen − beispielsweise bei der Beantragung eines Kita-Gutscheins − bis hin zur Hilfe bei der Lektüre des Fahrplans der öffentlichen Verkehrsmittel und […]
22. Oktober 2019

Weil jede Minute zählt – Hilfsfrist gesetzlich verankern

Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Herausforderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Damit alle Menschen in Hamburg, egal in welchem Stadtteil sie sich aufhalten, gleichermaßen gut geschützt sind, sieht die Hilfsfrist für den […]
21. Oktober 2019

Das Überqueren von Straßen an Fußgängerampeln für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern – Einführung vom „Grünen Männchen Plus“ prüfen

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist die Mobilität bis ins hohe Alter von entscheidender Bedeutung. Viele ältere und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben Probleme, in den relativ kurzen Grünphasen von Fußgängerampeln die Straße zu überqueren. Obwohl das Umspringen der Ampel auf „rot“ für Fußgän- gen noch lange nicht […]
18. Oktober 2019

Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen (VII)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. März 2018 – Drs. 21/12452 – berichtet der Senat über den Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen bis zum 28.Februar 2018. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie hat sich die Zahl von Diebstählen an motorisierten Zweirädern (PKS-Schlüssel ***2) und […]
17. Oktober 2019

Politische Straftaten gegen Abgeordnete (V)

In meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837), 31. August 2017 (Drs. 21/10243) und 20. August 2018 (Drs. 21/14097) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politiker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder […]
10. Oktober 2019

Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14): Nachfragen zum Wohnlagenverzeichnis und zur Wohnlageneinstufung

Die Einstufung der Wohnlagen erfolgte seit der letzten größeren methodischen Aktualisierung im Jahr 1995 auf Basis eines mathematisch- statistischen Verfahrens, das subjektive Faktoren bei der Wohnlagenbewertung ausschließen und die Zuordnung auf objektiv mess- und überprüfbare Merkmale gründen sollte. Insgesamt beruhte die Einstufung auf einem Set von sechs Indikatoren, von denen […]
10. Oktober 2019

Jugendoffiziere der Bundeswehr in Hamburger Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen

Jugendoffiziere unterstützen als Referenten für Sicherheitspolitik die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Als Ansprechpartner für Jugendliche und junge Erwachsene in Fragen der Sicherheitspolitik ermögli- chen sie unter anderem Schulveranstaltungen, Seminare, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen, die Veranstaltung von Simulationen (Pol&IS) oder die Organisation von Truppenbesuchen. Jugendoffiziere leisten damit einen Bei- trag […]
10. Oktober 2019

Verlust von Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen der Hamburger Polizei

In jüngster Zeit ist im benachbarten Niedersachsen infolge mehrerer Anfragen und Presseberichterstattungen bekannt geworden, dass bei der Polizei Niedersachsen in den vergangenen Jahren wiederholt Waffen, Munition und andere Ausrüstungsgegenstände wie Schlagstöcke oder Reizgassprays, aber auch Tablets und Diensthandys verloren gegangen sind. Fraglich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß derartige […]
9. Oktober 2019

Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten BusShuttles mit aufnehmen

Am 1. November 2019 startet wieder das Winternotprogramm (WNP), das Obdachlosen Schutz vor Erfrierungen bieten soll. Bereits einen Monat vorher, am 1. Oktober, verkündete der Senat, dass zusätzlich zu den 120 Übernachtungsplätzen bei Kirchengemeinden und anderen ehrenamtlichen Einrichtungen der städtische Betreiber fördern & wohnen (f & w) 650 Plätze zur […]
7. Oktober 2019

Mit „sozialem Rezept“ Patienten aus der Einsamkeit holen

Dass Übergewicht, der übermäßige Konsum von Alkohol, Tabletten und Drogen sowie fehlende Bewegung schlecht für die Gesundheit sind, ist durchaus bekannt. Dass aber Einsamkeit ein mindestens genauso großes Gesundheitsrisiko darstellt, dürfte den meisten Menschen hingegen nicht bewusst sein. Umso dramatischer ist es, dass die Einsamkeitsquote im Alter von 45 bis […]
7. Oktober 2019

Obdachlose Frauen mit Kindern nicht auf der Straße schlafen lassen

Immer mehr ehrenamtliche Helfer rund um den Hauptbahnhof berichten, dass sie dort obdachlose Frauen, aber auch ganze Familien mit kleinen Kindern antreffen. Zumeist handelt es sich um Personen, die aus Südosteuropa stammen, bei denen Hamburg häufig auch nur eine Zwischenstation auf der Suche nach einer Perspektive ist. Die Helfer stehen […]
27. September 2019

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrsituationen (V)

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. […]
25. September 2019

Von der S-Bahn ins Flugzeug – Automatisches Kombiticket für Fluggäste in Hamburg

Hamburg ist das pulsierende Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Welthafenstadt und Verkehrsdrehscheibe für Norddeutschland. Den Hamburger Flughafen nutzten im Jahr 2018 17,2 Millionen Menschen.1 Diese Menschen müssen den Flughafen auch erreichen beziehungsweise wieder verlassen können. Dafür können sie zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr, das Fahrrad oder das […]
19. September 2019

Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2018 und 2019

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes einschreiten […]
18. September 2019

Erlöse aus der Versteigerung von entfernten, im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen

Mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 28. August 2019 (Drs. 21/18163) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgte Fahrzeuge berichtet. Danach sind insbesondere im Bezirk Hamburg-Mitte zahlreiche herrenlose Fahrzeuge abgestellt worden. Die Entsorgungskosten konnten in diversen Fällen nicht an die ehemaligen Halter beziehungsweise neuen Besitzer weitergegeben […]
18. September 2019

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]
11. September 2019

Hamburg sagt „Nein“ zum rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel

In der letzten Woche stellte die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition die Eck- punkte für den geplanten Mietendeckel vor. Damit will der Berliner Senat die Woh- nungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren. Die Höchstmiete für Neuvermietungen soll bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter betragen, angelehnt an den Miet- spiegel des […]
11. September 2019

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei der Ausübung ihres Ehrenamtes finanziell entlasten – kostenlosen Eintritt bei Bäderland ermöglichen

Die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg leisten hervorragende Arbeit und sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Brandschutzes bei der Abwehr von Brand- und Explosionsgefahren für die Allgemeinheit sowie der Erstversorgung. Auch bei der Bekämpfung von Schadenfeuern, im Rettungsdienst, bei der Wasserrettung, der technischen Hilfeleistung und im Katastrophenschutz – die […]
11. September 2019

Zwischen Windeln und Job – Chancen des Familiennachzuges nutzen, Frauen fördern und so die Integration voranbringen

Der Familiennachzug der Flüchtlinge ist inzwischen angelaufen. Im Jahr 2018 kamen insgesamt 2 383 Personen (Drs. 21/15706), wobei es sich vor allem um Frauen und Kinder handelte. Dies waren nicht nur Flüchtlingsfamilien, sondern beispielsweise auch 202 Personen aus Indien. Für diejenigen, die im erwerbsfähigen Alter zu uns kommen, muss auch […]
11. September 2019

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Senat soll seinen Ansatz „Priorität für Qualifizierung“ bei ungelernten Arbeitslosen endlich ernst

Seit Jahren jagt ein Rekord bei den Beschäftigtenzahlen in Hamburg den nächsten. Zwar gab es stets einige Gruppen, die nicht vollumfänglich von der guten Wirtschafts- lage profitierten, doch in der Summe erzählten die allmonatlichen Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit eine Erfolgsgeschichte. Für Langzeitarbeitslose, die bisher nicht von der guten Arbeitsmarktlage […]
5. September 2019

Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei (IV)

Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 18. Januar 2019 (Drs. 21/15724) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind. Aufgrund von Arbeiten an den Schnittstellen von KoPers waren zahlreiche Daten noch nicht vorhanden und […]
2. September 2019

Gewerbegebiet Viktoriapark/Minervapark (III) – Schafft der Senat gerne vollendete Tatsachen?

Der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Wandsbek plant und erschließt gegen den Willen vieler Bürger und trotz Bedenken von Umwelt- verbänden ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem Amt Siek in Schleswig- Holstein unter dem Titel Viktoriapark/Minervapark. Bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 15.07.2019 (Drs. 21/17808), vom 30.11.2017 (Drs. 21/11168) und zuvor […]
29. August 2019

Schulhof der Schule Bekassinenau wieder nutzbar machen

Der Schulhof der Grundschule Bekassinenau ist leider seit Monaten eine mit Bauzäunen abgesperrte Fläche. Seit dem neuen Schulentwicklungsplan wurde das bereits begonnene Bauvorhaben gestoppt. Es ist nachvollziehbar, dass noch einmal neu geplant wird auf eine neue Zügigkeit. Leider ist der Schulhof seitdem eine Zumutung für die Kinder. Die Fahrradständer stehen […]
28. August 2019

Damit die Integration gelingt – Integrationserfolge durch Online-Plattform, die stadtteilbezogen über Projekte informiert, erhöhen

„Und was genau bietet ihr an?“ Schnell wurde bei dem von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V. veranstalteten Fachtag Integration deutlich, dass es zwar zahlreiche Integrationsprojekte in Hamburg gibt, diese aber oft genug noch gar nicht voneinander gehört haben. Selbst innerhalb eines Stadtteils wissen die Projekte häufig nicht, […]
28. August 2019

Start der Tour de France in Hamburg

Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Zuschauern zählt die Tour de France jährlich zu den größten Sportereignissen weltweit. Diesem globalen Interesse tragen die Organi- satoren alle zwei Jahre Rechnung, indem der Start der Tour ins Ausland verlagert wird. Für die austragenden Staaten und Regionen stellt diese erste Etappe die Gele- […]
28. August 2019

Entfernung von im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen (IV)

Zuletzt mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29. Mai 2017 (Drs. 21/9231) hat der Senat über im Straßenraum illegal entsorgter Fahrzeuge berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fahrzeuge sind in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich im Hamburger Straßenraum jeweils stillgelegt worden?
28. August 2019

Entfernung von abgestelltem Fahrradschrott im öffentlichen Straßenraum (IV)

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie viele Fahrräder beziehungsweise Fahrradteile wurden in den Jahren 2017 bis 2019 (Stichtag 31.07.2019) jeweils durch die Stadtreinigung beziehungsweise Ordnungsbehörden entsorgt?
28. August 2019

Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]
23. August 2019

Sanierungsbedürftiges Gelände der ehemaligen Druckerei Broschek im Bargkoppelweg 61 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt

Im Jahr 2011 musste die traditionsreiche Druckerei Broschek im Bargkoppelweg 61 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt infolge einer Insolvenz schließen. In der Zwischenzeit hat das Grundstück offenbar den Eigentümer gewechselt, die Abrissarbeiten haben im Jahre 2017 begonnen und dauern bis heute an. Welche Nachnutzung geplant ist, ist unbekannt. Aufgrund der verwende- ten […]
14. August 2019

Damit die Integration gelingt – Senat soll belegen, dass die Standortreduzierungen bei den „Perspektive Wohnen“-Flüchtlingsunterkünften integrationsfördernd erfolgen

Ohne Zweifel war der Flüchtlingszuzug des Jahres 2015 eine Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Antworten verlangte. Mit der Vorlage der Drs. 21/1838 zu den „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ schoss der rot-grüne Senat allerdings weit über das Ziel hinaus. Die angedachten bis zu 800 Wohnungen je Fläche als öffentliche-rechtliche Unterkunft (örU) mit […]
14. August 2019

Freie und Hundestadt Hamburg? Endlich mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner!

Die Zahl der Hundehalter und der Hunde in Hamburg nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2018 waren 84 742 Hunde in Hamburg registriert. Diese Entwicklung ist in einer wachsenden Stadt nicht überraschend und dennoch hat der rot-grüne Senat diese lange verschlafen. So wird noch immer nicht in jedem Bezirk die […]
14. August 2019

Damit die Integration gelingt – Sozialmanagement der Flüchtlingsunterkünfte stärker in die Integrationsarbeit einbinden

Im Hamburg lebten Ende Juni 2019 in den insgesamt 122 öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) 31 222 Personen, davon 25 946 Flüchtlinge und 5 276 Wohnungslose. Theoretisch steht das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) der örU den Bewohnern jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. Es führt eine sogenannte Verweisberatung durch. Allerdings wissen viele Berater […]
14. August 2019

Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern: Vorfahrt für Kreisverkehre – Hamburgs Verkehrsplanung neu ausrichten

Stau ist die „Mutter aller Verkehrsprobleme“. Egal ob Unfälle, Luftschadstoffe oder steigende Transportkosten: Stau schadet den Menschen, der Umwelt und der Wirt- schaft gleichermaßen. Leider wächst die „Staustadt Hamburg“ seit Jahren scheinbar unaufhaltsam. Dies erleben die Menschen aber nicht nur bei der Fortbewegung im Alltag. Diese Entwicklung lässt sich auch […]
13. August 2019

Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen

Auch wenn die CDU-Fraktion die Grundidee von „work and integration for refugees“ (W.I.R) bei dessen Gründung im Jahr 2015 begrüßt hat, so ließ die praktische Arbeit der auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen spezialisierten Einrichtung in vielen Punkten zu wünschen übrig. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit der von der Behörde für […]
1. August 2019

Sicherung der Nahversorgung im NVZ Rahlstedter Höhe und Bedarf an Kindertagesstätten im Wohngebiet der Rahlstedter Höhe

Der Bebauungsplan Rahlstedt 114-Farmsen-Berne 32 dient der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms des Senats. Im Herbst 1993 wurde die in Rahlstedt zwischen der Scharbeutzer Straße und der Timmendorfer Straße gelegene Boehn-Kaserne von der Bundeswehr geräumt. Dadurch wurde die Konversion der etwa 27 ha großen Fläche von militärischer Nutzung in zivile Wohnnutzung möglich.
1. August 2019

Fernwärmeversorgung im Stadtteil Rahlstedt führt über das Gelände vom Freibad Rahlstedt am Wiesenredder

Betreiber der Fernwärmeversorgung im Stadtteil Rahlstedt haben unter anderem eine Fernwärmeleitung über das Gelände vom Freibad Rahlstedt am Wiesenredder verlegt. Es ist davon auszugehen, dass die Versorgungsunternehmen, die zu dieser Zeit im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg waren, die Fernwärmeleitungen verlegten beziehungsweise die Verlegung in Auftrag gaben. Einer der […]
31. Juli 2019

Grünflächen und ihre „stillen Örtchen“ – Mehr öffentliche Toiletten für Hamburgs Parkanlagen

In Hamburg gibt es insgesamt 441 Grünanlagen mit einer Gesamtfläche von 323 ha. Diese dienen laut § 1 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen der Gesundheit und der Erholung der Bevölkerung. Leider heißt es aber oft „Heimreise statt Erholung“, weil öffentliche Toiletten in den hamburgischen Park- und Grünanlagen Man- gelware […]
29. Juli 2019

Aktivitäten von Scientology in Hamburg – Die Sekte und die Datingfalle

Wie die „Welt am Sonntag“ am 28.07.2019 berichtet hat, versucht Scientology, über Dating-Plattformen unter falschem Vorwand neue Mitglieder zu gewinnen. Ahnungslose Singles würden von Scientologen über eine Beziehung an die sektenartige Organisation herangeführt werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit derartige Bestrebungen auch den hamburgischen Sicherheitsbehörden bekannt sind und wie […]
29. Juli 2019

Leer stehende Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt

In der Stargarder Straße Nummer 62 befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. Diese besteht aus drei Holzhäusern und steht nunmehr seit Monaten leer. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Freien und Hansestadt hierdurch nicht unerhebliche Kosten entstehen, obwohl die Gebäude ungenutzt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die […]
29. Juli 2019

Parkhaus Mecklenburger Straße im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt – Sanierung und Pflegemaßnahmen auch im Umfeld

Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde […]
29. Juli 2019

Beteiligung förmliches BImSchG-Verfahren MVA Stapelfeld

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (LLUR) betreibt aktuell ein Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallverbrennungsanlage sowie Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in der Gemeinde Stapelfeld, die an den Stadtteil Hamburg-Rahlstedt grenzt. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wurde vom LLUR auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung […]
26. Juli 2019

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg (II)

Zuletzt durch meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7. Juli 2015 (Drs. 21/1004) habe ich den Senat zu einem Schwerpunkteinsatz der Fahrradstaffel der Polizei Hamburg zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern befragt. Fraglich ist, wie in der Zwischenzeit ähnliche Aktionen erfolgt sind und wie auch künftig Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern verhindert und […]
26. Juli 2019

Übergriffe auf Mitarbeiter und Gegenstände des ÖPNV (II)

Zuletzt mit der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 7. Januar 2016 (Drs. 21/2783) hat der Senat über Übergriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV in Hamburg sowie über Schäden an Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen […]
24. Juli 2019

Einnahmen der Hansestadt aus Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch (V)

Gemäß der §§ 73 fortfolgende StGB können Gewinne aus Verbrechen und Vergehen und Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat Verwendung gefunden hatten, durch Gerichtsbeschluss gesichert werden. Zuletzt mit Anfrage vom 12.04.2018 (Drs. 21/12666) habe ich den Senat hierzu befragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Einziehungsentscheidungen sind […]
15. Juli 2019

Sachstand zum geplanten Gewerbegebiet Viktoriapark/Minvervapark (II)

Der Senat beziehungsweise das zuständige Bezirksamt Wandsbek plant gegen den Willen vieler Bürger und trotz Bedenken von Umweltverbänden ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem Amt Siek in Schleswig-Holstein unter dem Titel Viktoriapark/Minervapark. Bereits mit der Schriftlichen Klei- nen Anfrage vom 30.11.2017 (Drs. 21/11168) und zuvor mit mehreren Anfra- gen zu dem […]
10. Juli 2019

Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz – Auf dem linken Auge blind?

Wie Hamburger Medien am 8.7.2019 berichtet haben, führt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer Neuausrichtung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Innensenator Grote kündigte die Schaffung einer Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus an. Dies wirkt vor dem Hintergrund, dass Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremen rückläufig sind, eher nach blindem Aktionismus […]
4. Juli 2019

Tötungsdelikte in Hamburg (II)

Regelmäßig kommt es auch in Hamburg zu Tötungsdelikten – sei es geplant oder im Affekt; so zum Beispiel jüngst am 23. April 2019 in Hamburg- Eimsbüttel, als eine 22-Jährige nach stumpfer Gewaltanwendung im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1698 vom 24. September […]
2. Juli 2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg (IV)

Wie der Senat zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 5. Juni 2018 (Drs. 21/13305) berichtete, wurden im Jahr 2017 sowie im 1. Quartal 2018 pro Jahr über 1 700 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefer- tigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen sind 2018 […]
28. Juni 2019

Ehrenamt stärken – Angebot der Freiwilligenagenturen gezielt erweitern und Träger besser auf konkrete Anforderungen vorbereiten

Gemeinsam Hamburg besser machen, Taten sprechen lassen und die Gesellschaft als Ganzes stärken! Die Idee des Ehrenamts begeistert grundsätzlich viele. Und nicht nur das: Unser gesellschaftlicher Aufbau beruht auf dem Ehrenamt – im Sportverein, bei der Obdachlosenhilfe oder beim berufsspezifischen Ehrenamt. Doch in der Praxis gibt es viele Gründe, warum […]
26. Juni 2019

Beschädigung von Fahrzeugen und Brücken durch zu hohe Fahrzeuge in Hamburg (IV)

Immer wieder bleiben zu hohe Fahrzeuge unter Brücken und in anderen Unterführungen in Hamburg stecken. Dabei werden oftmals die Fahrzeuge oder sogar Brücken beschädigt. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 18. Juni 2018 (Drs. 21/13474) über eine Rei- he von Brückenanfahrschäden. Vor diesem Hintergrund frage ich […]
25. Juni 2019

Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln

Zu spät, zu wenig, zu vage. Das „Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von aner- kannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“, das die SPD nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt im Frühjahr 2016 präsentierte (Drs. 21/2905), war bereits bei Vorlage alles andere als ein […]
18. Juni 2019

Planung und Ausbau der S4 (Ost) wird wie geplant vorangetrieben

Die S4 ist das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten und die Planungsabschnitte befinden sich bereits in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig- Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund […]
13. Juni 2019

Die Beseitigung von Bomben und Munitionsresten aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg (V)

Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 21. Juni 2018 (Drs. 21/13513). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Blindgänger sind in der zweiten Jahreshälfte 2018 sowie im Jahr 2019 […]
6. Juni 2019

Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit bei der Hamburger Polizei

Der öffentliche Dienst gilt im Allgemeinen als flexibler und familienfreundlicher Arbeitgeber. Keine andere Branche bietet in der Regel derart viele Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigungen und die problemlose Wahrnehmung der Elternzeit. Angesichts des Nachwuchsmangels ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in jedem Fall ein wichtiges Argument für die Attrakti- vität […]
3. Juni 2019

Wie haben sich die Verkehrsströme in Rahlstedt in der Vergangenheit entwickelt? (II)

Der Stadtteil Rahlstedt (Wahlkreis 14) wurde und wird baulich stark nachverdichtet. Es stellt sich daher die Frage, wie sich analog dazu die Verkehrsströme aus Rahlstedt in Richtung Innenstadt beziehungsweise Umland und umgekehrt entwickelt haben. Zuletzt hat der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 11. Juli 2017 (Drs. 21/9786) hierzu […]
3. Juni 2019

Fehlalarme und Einsätze der Hamburger Polizei und Feuerwehr durch Alarmanlagen (II)

Viele Gewerbeobjekte, öffentliche Einrichtungen, aber auch Privathaushalte in Hamburg sind mit Alarmanlagen ausgestattet, die im Notfall die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr automatisch verständigen sollen. Auf diese Weise soll zum Beispiel im Fall eines Einbruchs oder Brandes eine schnellstmögliche Alarmierung der Einsatzkräfte erfolgen. Oftmals werden diese Alarmanlagen durch private Sicherheitsfirmen […]
27. Mai 2019

Einsatz von Schusswaffen durch die Hamburger Polizei (IV)

Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Das Thema hat jüngst an Aktualität gewonnen, nachdem das „Hamburger Abendblatt“ am 22. Mai 2019 berichtet hatte, dass ein Mann, der in Hamburg-Hausbruch mit […]
24. Mai 2019

Freistellung vom Polizeidienst auf Zeit (III)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12524 vom 3. April 2018 berichtet der Senat über Bedienstete bei der Polizei, die sich auf Zeit haben freistellen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Aufgrund welcher zwischenzeitlich neuen öffentlich-rechtlichen Vorschriften können sich Beamte und Angestellte vom Polizeidienst […]
23. Mai 2019

Erschwert lasch umgesetzte Orientierungsberatung für Flüchtlinge deren Integration?

Immer wieder berichten ehrenamtliche Mitarbeiter aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU), dass manche Flüchtlinge dort teilweise orientierungslos ihren Alltag verbringen. Dies verwundert insofern, als der Senat doch stets in Anfragen und in dem zuständigen Fachausschuss den Eindruck vermittelt, dass die Orientierungsberatung der örU sicherstelle, dass die Bewohner von Integrationsangeboten erfahren und Unterstützung […]
22. Mai 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren

Über 340 000 Personen der fast 1,89 Millionen Hamburger waren Ende des Jahres 2018 über 65 Jahre alt. In seinem Demografie-Konzept „Hamburg 2030“ (Drs. 21/15695) geht der Senat davon aus, dass sich die Zahl bis zum Jahr 2035 auf sogar bis zu 425 000 erhöhen wird, der Anteil von jetzt […]
17. Mai 2019

Einsparungen bei der Hamburger Polizei auf Kosten der Prävention – Kürzung der Anzahl der „Bünabe“, Kontaktbeamten beziehungsweise „Cop4you“?

Es ist bekannt geworden, dass es bei der Polizei Hamburg zu Einsparungen kommen wird, die insbesondere auch die Anzahl der „Bünabe“ (Bürgernahe Beamte) beziehungsweise Kontaktbeamten betrifft. Der Kontaktbeamte, der in den meisten Fällen auch als „Cop4U“ Schulen zugeteilt ist, ist durch seine enge Vernetzung in seinem Einsatzgebiet und der daraus […]
16. Mai 2019

Grundlage für friedliches Miteinander zwischen Mensch und Hund in Hamburg schaffen – Trainingsflächen für Hundeschulen bereitstellen

Laut Drs. 21/16067 war im Jahr 2018 die beachtliche Anzahl von 84 742 Hunden in Hamburg registriert. Diese Zahl steigt seit Jahren an. Für ein friedliches Zusammenleben von Hunden und Menschen in der Stadt ist die richtige Erziehung der Tiere elementar. Hierfür können sich Hundehalter an Hundeschulen wenden, in denen […]
15. Mai 2019

Unfallflucht(en) in Hamburg und entsprechende Ahndungen (V)

Nach § 142 Absatz 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er nicht zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung […]
9. Mai 2019

Unfälle von Einsatzfahrzeugen (V)

Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum Einsatzort eilen (§ 35 StVO). Bei der Inanspruchnahme der Sonder- und Wegerechte kommt es jedoch gelegentlich auch zu Unfällen. In meiner letzten Schriftlichen Klei- nen […]
8. Mai 2019

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]
8. Mai 2019

Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen

Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
8. Mai 2019

Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen

Die medizinische Versorgung ist auch für wohnungs- und obdachlose Menschen über das Regelversorgungssystem vorgesehen und grundsätzlich gewährleistet“, so der Senat auf Kritik der CDU-Fraktion (Drs. 21/16710). Grundsätzlich mag dies zwar zutreffen, allerdings gibt es Lücken im System, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion belegt (Drs. 21/16710). Hinzu kommt, dass […]
8. Mai 2019

Sicherheit erhöhen – Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten und intelligenten Videoschutz erproben

Das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Insbesondere an unbeleuchteten Orten trauen sich manche Bürger im Dunkeln kaum noch alleine auf die Straße. Das Angstgefühl weitet sich teilweise sogar auf gut ausgeleuchtete und eigentlich belebte Plätze wie den Jungfernsteig/Ballindamm, den Hansaplatz oder Bahnhofsvorplätze […]
7. Mai 2019

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
26. April 2019

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 1. Quartal 2019

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen […]
24. April 2019

Erhalt des Baumbestands auf öffentlichem Grund

Die Stadt Hamburg zeichnet sich durch eine große Zahl an Bäumen aus und wird daher häufig auch als grüne Stadt bezeichnet. Zu dieser großen Anzahl zählen unter anderem die Straßen- und Parkbäume. Diese bieten in einem urbanen Umfeld Lebensraum für Tiere und andere Pflanzen. Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft […]
24. April 2019

Damit die Integration gelingt – Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten

Als die CDU-Fraktion im Januar 2016 mit dem Antrag „Worauf es uns ankommt − Unsere Werte und Normen von Anfang an“ (Drs. 21/3017) die Verbreitung der Grundwerte in Deutschland unter den neu hinzugekommenen Flüchtlingen forderte, lehnten SPD und GRÜNE ab. Dafür brachten sie aber selbst die Initiative „Orientierungshilfen für Geflüchtete […]
24. April 2019

Damit die Integration gelingt – Senat soll Sprachdiplom AvM-Dual verpflichtend machen und schwachen Schülern Verlängerung ermöglichen

Regelmäßig betont der Senat, dass die dualisierte Ausbildungsvorbereitung vor allem im Rahmen der Flüchtlingsintegration ein Erfolgsmodell sei. „Die Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) bereitet junge Geflüchtete wirkungsvoll auf den Arbeitsmarkt vor“, so der Senat (Drs. 21/16139). Jegliche Kritik der CDU- Fraktion, dass die Übergangsquote in Ausbildung (zuletzt 26,2 Prozent) […]
24. April 2019

Keine langen Warteschlangen vor Hamburgs Recyclinghöfen: Öffnungszeiten an Samstagen verlängern

Die Recyclinghöfe der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sind Abgabestellen für Sperrmüll, Grünabfälle, Wertstoffe und Problemstoffe. Von den Hamburgern wird diese Möglichkeit der Entsorgung gern in Anspruch genommen. Da ein Großteil der Hamburger montags bis freitags bis zum späten Nachmittag arbeitet und erst am Samstagvormittag zur Gartenarbeit oder Renovierung kommt, eignet sich […]
24. April 2019

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – Notwendige Bedarfe über ein Landesarbeitsmarktprogramm decken

Das Jahr 2019 kennzeichnet bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen ein Jahr des Umbruchs. Die neuen Regelinstrumente § 16i und § 16e im SGB II müssen umgesetzt werden, gleichzeitig läuft die bisheriger Förderung sukzessive aus. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern in der Drs. 21/16864 den Senat auf, in einer […]
23. April 2019

Polizeihunde im Ruhestand (II)

Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8635 vom 6. April 2017 über aktive und ehemalige Diensthunde bei der Hamburger Polizei berichtet, die von der zuständigen Behörde als zuverlässiges und flexibles Einsatzmittel anerkennt werden…….
11. April 2019

Damit die Integration gelingt – Deutschkurse für Mütter kleiner Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in öffentlich-rechtlichen Unterkünften möglich machen

Der Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt bleibt die Kenntnis der deutschen Sprache. Und auch, wenn das Wissen hierum unumstritten ist, so hapert es leider an der Umsetzung. Dies zeigte nicht zuletzt die vor Kurzem veröffentliche Nachricht, dass fast die Hälfte der Teilnehmer […]
10. April 2019

Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg (IV)

Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 24. April 2018 (Drs. 21/12818), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. ______________________________________________________________
1. April 2019

Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) 2018/2019

Zuletzt berichtete der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.3.2018 (Drs. 21/12415) über die bisherige Entwicklung des größten Hamburger Stadtteils Rahlstedt. Fraglich ist, wie die weitere Entwicklung des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) vorangeschritten ist. __________________________________________________ Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Anfrage: “Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt)……
26. März 2019

Damit die Integration gelingt – Auf SVR-Sonderauswertung müssen auch konkrete Maßnahmen folgen

So sinnvoll das im Jahr 2006 vom damals CDU-geführten Senat ins Leben gerufenen „Hamburger Integrationskonzept“ auch sein mag, so darf nicht verkannt werden, dass es eben lediglich ein Baustein im Bereich der Integrationsarbeit sein kann. Viele der dort festgelegten Zielwerte haben in der Realität nämlich nur einen begrenzten Aussagewert. Das […]
25. März 2019

Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Rahlstedt an ihre Grenzen? (II)

Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 17. Januar 2019 (Drs. 21/15849) haben wir die Situation der Kindertagesstätten im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) abgefragt. Leider ist die Antwort des Senats insoweit unvollständig, als dass Daten von vielen Kindertagesstätten in privater Trägerschaft fehlen, so zum Beispiel die Katholische Kita Sonnenblume, die Kita Pusteblume […]
25. März 2019

Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (II)

In der Drs. 21/15895 vom 29. Januar 2019 wurde unter anderem Stellung genommen zum Neubau des Feuerwehrgebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt: „Das aktuelle Feuerwehrhaus der FF Rahlstedt (F 2916) in der Brockdorffstraße 22 stammt aus dem Jahre 1906 und ist von der Bausubstanz her abgängig. Eine Neubaumaßnahme ist vorgesehen. Hierzu […]
18. März 2019

Wohnprojekt an der Sieker Landstraße 41/43 im Stadtteil Hamburg Rahlstedt (IV)

In der Drs. 21/7880 wurde unter anderem mitgeteilt, welche Ersatzmaßnahmen für die drei gefällten gesunden Kastanienbäume festgelegt wurden. Außerdem wurden weitere Ausgleichsmaßnahmen durch die Bauherren auf den Grundstücken angeboten. Die Ersatzleistungen wurden als Bedingung (Zahlung) beziehungsweise Nebenbestimmung (Pflanzung) im Rahmen der Baugenehmigung festgesetzt:
18. März 2019

Der Einsatz von externen Beratern in der Behörde für Inneres und Sport

Grundsätzlich hat die Verwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen. Zur Klärung schwieriger Sachfragen kann es im Einzelfall jedoch erforderlich sein, externe Berater oder Kanzleien zu beauftragen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung muss jedoch Beachtung finden. Im Regelfall hat im Vorwege einer externen Leistung eine Ausschreibung […]
13. März 2019

Der Hundetrick der Bettelmafia – Wann fletscht der Senat endlich seine Zähne und schiebt dieser miesen Masche zulasten der Tiere einen Riegel vor?

Betteln ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Dass Bedürftige und Obdach- lose in ihrer Not und für sich um Almosen bitten, ist in einer Millionenstadt wie Hamburg bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und gleichermaßen zu akzeptieren. Dennoch gab und gibt es „schwarze Schafe“, die im Rahmen besonders aggressiver oder […]
6. März 2019

Umbau des Kreuzungsbereichs Rahlstedter Straße/Schweriner Straße – Ein Schildbürgerstreich mitten in Rahlstedt?

Seitdem der Grünabbiegerpfeil an der Kreuzung Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße in Hamburg-Rahlstedt vor einigen Jahren abgebaut wurde, klagen Verkehrsteilnehmer über häufige verkehrsbehindernde Rückstaus. Diese Problematik wird seit Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek thematisiert, behördenseitig sind jedoch keine konkreten Maßnahmen zu erkennen. Stattdessen ist die Angelegenheit vielfach vom Landesbetrieb Straßen, Brücken […]
13. Februar 2019

Ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben

Die Belegungssituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, seit einigen Jahren enorm angespannt. Insbesondere die JVA Billwerder und die JVA Fuhlsbüttel bewegen sich neben der Untersuchungshaftanstalt immer wieder an der Auslastungsgrenze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass viele ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in Hamburgs Gefängnissen […]
13. Februar 2019

Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen

Beim Hamburger Flughafen wurden die für die Ein- und Ausfuhr erforderlichen Behör- den Anfang 2018 zusammengelegt und deren Kompetenzen in einem einheitlichen Behördenzentrum gebündelt, um eine zeitnahe und effiziente Abwicklung der Waren zu ermöglichen. Diese Umsetzung hat sich bereits in der Praxis bewährt. Auch der Rotterdamer Hafen weist ein derartiges […]
13. Februar 2019

Ehrenamt stärken – Aus Verwaltung und Landesbetrieben ausscheidende Mitarbeiter für das Ehrenamt gewinnen

Laut Personalbericht schieden im Jahr 2017 1 639 Mitarbeiter der Verwaltung alters- bedingt aus. Bis zum Jahr 2025 werden es sogar 14 791 Beschäftigte (Drs. 21/13830) sein, die in den Ruhestand gehen, heißt es in der Drucksache aus dem Sommer 2018. Mit ihnen verliert die Stadt einen riesigen Schatz an […]
11. Februar 2019

Au-Pair-Aufenthalte in Hamburg1

Etwa 13 000 junge Menschen reisen jedes Jahr zum Zweck der Beschäfti- gung als Au-Pair nach Deutschland. Gut die Hälfte stammt aus der Europäi- schen Union, der Rest reist mit einem Visum aus einem Drittstaat ein. Die meisten Au-Pairs wollen dabei in die großen Städte und Metropolregionen…….. _________________________________________________________________
1. Februar 2019

Wenn Fahrräder auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Fahrraddiebstähle in Hamburg im Jahr 2018

Fahrräder und Pedelecs (mit Motorunterstützung) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und Pedelecs schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft […]
31. Januar 2019

Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 4. Quartal 2018

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen (zuletzt vom 19. Oktober 2018, Drs. 21/14806) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst […]
30. Januar 2019

Wenn Fahrzeuge auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Kfz-Diebstähle in Hamburg im Jahr 2018

Kraftfahrzeuge (Kfz) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellen Wert. Der Diebstahl von Autos, Motorrädern, Bussen und Lastern schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch […]
30. Januar 2019

Damit die Integration gelingt – Für Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat Beratungsangebote den aktuellen Entwicklungen anpassen

Im Juni 2016 wurde „savîa − steps against violence“ eingerichtet. Die vom Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. (verikom) betriebene Koordinierungs- stelle bietet aufsuchende Beratung für Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) oder öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) wohnen und Beziehungsgewalt, sexualisierte Gewalt oder Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität erleben. […]
30. Januar 2019

Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat soll f & w fördern und wohnen AöR Neubau errichten lassen

Die Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ist ermüdend. Über die Notwendig- keit eines weiteren Frauenhauses besteht zwar mit Rot-Grün Einigkeit, allerdings scheinen der Senat und die Regierungsfraktionen die Dringlichkeit des Themas nicht erfassen zu wollen. Bereits in den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion daher mit ihrem Antrag „Senat muss sein Engagement diesbezüglich erhöhen“ […]
29. Januar 2019

Beförderungsappelle der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt

Die Bundeswehr und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 sichert sie durch ihr nachhaltiges Engagement den Frieden in Deutschland und Europa. Besonders der Hilfeeinsatz der Bundeswehr während der großen Flutkatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes […]
21. Januar 2019

Wie ist es um die Anbindung des Stadtteils Rahlstedt an das StadtRADNetz bestellt? (II)

Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.03.2018 (Drs. 21/12415) geantwortet hat, gab es seinerzeit im Stadtteil Rahlstedt „aufgrund seiner eher peripheren Lage derzeit noch keine StadtRAD-Station“. Neue Stationsstandorte sollen laut der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.05.2018 (Drs. 21/13213) in Hamburg im Jahr 2019 errichtet […]
21. Januar 2019

Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt

Auch im Wahlkreis Rahlstedt leisten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen großen Dienst an der Gesellschaft bei der Unterstützung der Berufsfeuerwehr im Brand- und Notfall. Gleichzeitig sorgen sie in den Ortsteilen für ein stabiles soziales Miteinander, bei dem bereits Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen, […]
17. Januar 2019

Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Rahlstedt an ihre Grenzen?

Auch im Wahlkreis Rahlstedt stellen Kindertageseinrichtungen einen elementaren Grundstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Das Personal der Kitas leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist sehr hoch und viele Familien stehen vor der Herausforderung, einen Platz zu […]
16. Januar 2019

Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich

Durch die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die spätestens Ende 2020 erfolgen und es Nutzern ermöglichen soll, Daten bis zu hundert Mal schneller durch das Mobilfunknetz zu leiten als unter dem aktuellen Standard LTE, wird sich in Deutschland voraussichtlich einiges verändern. Neben den zweifellos positiven Aspekten der Einführung, wie der […]
16. Januar 2019

Abgemeldet und abgestellt – Nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen

Nicht zugelassene Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und werden in der Regel durch die Polizei identifiziert. Zunächst wird der Halter durch die Polizei mittels eines gelben Warnhinweises dazu aufgefordert, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Polizei meldet den Sachverhalt anschließend dem […]
16. Januar 2019

Damit die Integration gelingt – Nutzte der rot-grüne Senat im Jahr 2018 tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge?

Jobcenter und Arbeitsagentur betreuten Ende November 2018 insgesamt 1 307 ehemals von W.I.R registrierte Kunden. Bei den kommunalen Dienstleistern in W.I.R direkt waren insgesamt 1 725 Flüchtlinge in der Betreuung (Drs. 21/15560). Online ist unter hamburg.de immer noch nur der Vermittlungssachstand zum 31. Dezember 2016 einsehbar, der aber auch nur […]
10. Januar 2019

Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei (III)

Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 27. November 2017 (Drs. 21/11096) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind……
4. Januar 2019

Die Unterbringung von sichergestellten gefährlichen Hunden im Tierheim in Hamburg (III)

Beim Hamburger Tierschutzverein werden psychisch gestörte und daher gefährliche Hunde durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Verwahrung gegeben, die zuvor von ihren Eigentümern ausgesetzt wurden oder von den Eigentümern aus anderen Gründen nicht betreut werden können beziehungsweise nach einer Anordnung der Ordnungsbehörden sichergestellt wurden. Für das Tierheim stellt die […]
2. Januar 2019

Enttäuschungen bei Nachwuchskräften im Strafvollzug vermeiden – Selbst-Check-Fragebögen für Bewerber/-innen zur Verfügung stellen

Hamburgs Verwaltung ist dringend auf qualifizierte Nachwuchskräfte angewiesen. Die Ausbildungskapazitäten sind erfreulicherweise in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden, was auch dringend erforderlich ist, um die mit der Pensionierungswelle einhergehenden Verluste zu kompensieren und die bereits bestehenden Vakanzen zu besetzen…….
2. Januar 2019

Einbruchsschutz stärken – Gebühren für unverschuldete Fehlalarme streichen

Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Ein- bruch ist für Opfer besonders belastend: Neben den materiellen Verlusten und dem Sachschaden bereitet ihnen häufig auch die Verletzung ihrer Privatsphäre und das damit verloren gegangene Sicherheitsgefühl massive Probleme……
20. Dezember 2018

Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen

Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]
19. Dezember 2018

Ehrenamt stärken – Mit Bonuskarte „Hamburg sagt Danke“ freiwilliges Engagement würdigen

Das freiwillige Engagement seiner Bürger hat die Hansestadt Hamburg wesentlich geprägt. Ob über Spenden, Stiftungen oder freiwilliges Engagement durch persönlichen Einsatz; die Möglichkeiten, sich für die Gesellschaft einzubringen, sind vielfältig. Aufgefordert durch die Bürgerschaft im November 2012, erarbeitete der Senat − gemeinsam mit mehr als 300 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern […]
13. Dezember 2018

Drogenkonsum und Straßenverkehr (V)

Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Anfrage vom 1. März 2018 (Drs. 21/12197) über die Situation im Jahre 2017 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: […]
4. Dezember 2018

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt … wie zuverlässig ist die RB 81? (II)

In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 17. April 2018 (Drs. 21/12725) zu Pünktlichkeit und Zugausfällen der RB 81 auf der Strecke zwischen Hamburg-Rahlstedt und Hamburg-Hauptbahnhof wurde eine Reihe von Fragen offen gelassen. Überdies wurde darauf verwiesen, dass die „bis Ende des Jahres 2017 andauernden umfangreichen Baumaßnahmen am […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie – Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten

Betr.: Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten Um der zu hohen Immissionsbelastung in Hamburg effektiv entgegenzuwirken, bedarf es kluger Alternativlösungen zu den bisherigen Fahrverboten in bestimmten Streckenabschnitten. Eine davon ist die Integration von Mooswänden an Verkehrsschwerpunkten. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Moose in der Lage, effektiv […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.09 Bodenschutz und Altlasten, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen

Betr.: Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen In Hamburg gibt es nach Auskunft des Senats 164 größere Altdeponien und 140 Spül- felder. Daneben wird es kleinere Altlastflächen geben und zusätzlich sind immer noch unbekannte Ablagerungen zu befürchten. Gleichwohl stellen diese Flächen unter Berücksichtigung einer hochwertigen Sanierung […]
30. November 2018

Haushaltsplanentwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen

Betr.: Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen Hamburg ist eine der grünsten Städte Europas – das hat uns nicht zuletzt der Titel als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ bestätigt. Insbesondere die zahlreichen Bäume prägen unser Stadtbild. So erklärte Jens Kerstan, damaliger Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Bürgerschaftswahl am […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 253 Soziales Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt. und Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Aufgabenbereich 274 Einwohner-Zentralamt Produktgruppe 274.03 Ausländerangelegenheiten – Sonderstatus beenden – Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern

Betr.:   Sonderstatus beenden − Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern Im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 hat der rot-grüne Senat auf Kritik von Rech- nungshof und CDU-Fraktion reagiert und die Flüchtlingskosten überwiegend in den Einzelplänen direkt und nicht mehr in Verstärkungspositionen im EP 9.2 veranschlagt. Alles […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft – Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen!

Betr.:   Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen! Am 22. August 2018 beschloss die Bürgerschaft das Hamburgische Resozialisie- rungs- und Opferhilfegesetz, dessen Ziel es auch ist, den Opferschutz in Hamburg zu verbessern. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Eine Verbesserung der Situation für Opfer tritt jedoch durch […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft – Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern

Betr.:   Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern Rentner und Pensionäre bezeichnen das Ende ihres aktiven Arbeitslebens immer häufiger als Übertritt in den „Unruhestand“. Viele möchten in ihrer neugewonnenen Freizeit auch gerne Gutes tun. „Vielleicht etwas mit Kindern“, hört man sie beispiels- weise […]
30. November 2018

Abgemeldet und abgestellt (weitere Nachfragen)

In seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/14975 und 21/15085 beschreibt der Senat die einzelnen Schritte des Verfahrens, das auf nicht für den Verkehr zugelassene im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge angewendet wird. So ergingen beispielsweise im Bezirk Wands- bek im Jahr 2017 1.295 Aufforderungen an Halter, ihr nicht […]
30. November 2018

Gestaltung der Baustelle am Sportpark Rahlstedt für das Bauvorhaben „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2

Im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe“ soll im Bereich des Planfeststellungsabschnittes (PFA) 2 ein viergleisiger Ausbau der bisher zweigleisigen Strecke vorgenommen werden. Im Rahmen einer Baustelle werden nicht nur die zu bebauenden Flächen für das Bauvorhaben genutzt, sondern auch solche Flächen, welche für die […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Aufgabenbereich 234 Staatsanwaltschaften Produktgruppe 234.01 Staatsanwaltschaften Hamburg, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich

Betr.: Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich Obwohl Hamburgs Justiz auf Druck der Opposition inzwischen mit zusätzlichen Stel- len ausgestattet wurde, gibt es noch immer Bereiche, die überlastet sind und daher die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte Produktgruppe 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken

Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Produktgruppen 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03, Management des öffentlichen Raumes (MR), Einzelplan 1.1 Senatskanzlei Aufgabenbereich 203 Senatskanzlei 203.01 Senatsangelegenheiten, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Aufgabenbereich 286 Steuerung und Service Produktgruppe 286.11 Verwaltung, Recht u Beteiligungen(VR), Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 290 Steuerung und Service Produktgruppe 290.11 Zentr. Aufg., Recht u. Beteilig. (ZR), Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Aufgabenbereich 278 Steuerung und Service Produktgruppe 278.01 Steuerung und Service

Betr.: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: SOS-Dienst in den Bezirken einführen! Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug – bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentrali- sierung, mithin die Umwandlung […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
27. November 2018

Stadtteilentwicklung durch Sport – Den Sportlerinnen und Sportlern des SC Poppenbüttel endlich grünes Licht für den lange herbeigesehnten Kunstrasenplatz geben

Seit nunmehr drei Jahren kämpfen die Mitglieder und der Vorstand des SC Poppenbüttel 1930 e.V. (SCP) unermüdlich für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Bültenkoppel“. Die CDU auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene hat diesen Einsatz immer unterstützt. Mag es auch verständlich gewesen sein, dass die Klärung der Finanzierung der Kos-ten für dieses […]
26. November 2018

Sachschäden an Einrichtungen und Fahrzeugen der im HVV organisierten Verkehrsunternehmen in Hamburg

Immer wieder werden Fahrzeuge und Einrichtungen des öffentlichen Perso- nennahverkehrs durch Vandalismus und andere mutwillige Handlungen beschädigt. Zuletzt berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am 3. März 2018, dass die Anzahl der Sachbeschädigungen zwar rückläufig sei, die Scha- denssumme allerdings steige. ______________________________________________________
19. November 2018

Länderübergreifende Versetzung von Polizistinnen und Polizisten von und nach Hamburg sowie die Übernahme von Absolventinnen und Absolventen

In den kommenden Jahren werden zahlreiche Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Hamburger Polizei in den Ruhestand gehen. Angesichts schrumpfender Jahrgänge an Schulabsolventen und dem Missverhältnis von Bewerbungen zu offenen Ausbildungsplätzen plagen die Hamburger Polizei wie viele anderen Stellen des öffentlichen Dienstes Nachwuchssorgen. In diesem Zusammenhang hat auch der Austausch beziehungsweise das […]
13. November 2018

Parkraumgestaltung in der Straße Deepenhorn

Im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände der Stadtteilschu- le Meiendorf im Stadtteil Rahlstedt hat sich augenscheinlich die Parkplatzan- zahl auf dem Parkplatz am Ende des Deepenhorn reduziert. Nun ist offen- sichtlich bald mit einem Ende der Bautätigkeiten zu rechnen und Anwohner sowie Mitglieder und Besucher des Meiendorfer Sportvereins […]
12. November 2018

Notwendige Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt (III)

Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die damalige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder durch Graffiti verschmutzt. […]
9. November 2018

Wenn die Zeit stillsteht und es dauerhaft fünf vor zwölf ist – Ticken die öffentlichen Uhren in Hamburg alle noch richtig?

Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]
5. November 2018

Abrechnungsabwicklung im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in Trägerschaft der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erbringt als öffentli- che Einrichtung des Staates eine Fülle an ärztlichen und pflegerischen Dienstleistungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig verschreibt es sich als uni- versitäres Lehrkrankenhaus der Ausbildung des ärztlichen und pflegerischen Personals. Die Gliederung des UKE in […]
30. Oktober 2018

Die dritte Gewalt stärken – Mehr eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staats- anwaltschaften. Sie spielen als Fachjuristen eine tragende Rolle in der Justiz, denn sie nehmen vielfältige Aufgaben der dritten Gewalt sowie Strafvollstreckung wahr. Die werden ihnen durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen. Insbesondere über- nehmen sie bei den Amtsgerichten im Bereich der […]
29. Oktober 2018

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2018

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]
16. Oktober 2018

Der Einsatz digitaler Technik in der Abfalltonne

Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 12. Oktober 2018 berichtete, stattet der Wege-Zweckverband, der für die Müllabfuhr im Kreis Segeberg zuständig ist, seine 180.000 Mülltonnen mit Sendern aus. Hintergrund der Maßnahme ist das Ziel, eine höhere Gebührengerechtigkeit bei der Abfallentsorgung zu erreichen. Vielfach kämen Bürgerinnen und Bürger auf kreative Ideen, Gebühren […]
10. Oktober 2018

Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften des Bundes und anderer Länder (IV)

Nach den §§ 30, 30a SOG können Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder eines anderen Bundeslandes auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, in besonders geregelten Situationen, Amtshandlungen für die Hansestadt vornehmen. Für die Inanspruchnahme anderer Vollzugskräfte muss die jeweilige begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Mit Antwort auf die Anfrage vom […]
4. Oktober 2018

Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereins- rechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes […]
2. Oktober 2018

Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen

Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kin- desherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs ange- wiesen. In […]
2. Oktober 2018

Das Technische Hilfswerk (THW) in Hamburg

Das THW, eine Bundesbehörde im Bereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, stellt seit jeher einen verlässlichen und bedeutsamen Partner für den Hamburger Katastrophenschutz dar, auf den die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Auf Anforderung unterstützt das THW Hamburg die örtlichen Behörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, so zum […]
27. September 2018

„Gruppe Lampedusa“

Es sind inzwischen über fünf Jahre vergangen seitdem der gemeinhin als „Gruppe Lampedusa“ bekannte Personenkreis im Frühjahr 2013 über Libyen und Italien nach Hamburg einreiste. Die Anzahl der Personen, die zu dieser Gruppe gehören, ist, laut der zuständigen Behörde, nunmehr von 73 (Stand 9. März 2015, siehe Drs. 21/47) auf 102 Personen (Stand 23. Januar 2018, siehe […]
26. September 2018

Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten

Am 1. September 2018 hatte Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher im Rahmen eines „politischen Brunches“ am Gymnasium Hummelsbüttel öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. Das besagte Gebiet hatten SPD und GRÜNE bebauen lassen und der Natur damit einen nachhaltigen und erheb- lichen Schaden zugefügt. Auch hatten SPD […]
26. September 2018

Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz- Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr Transparenz in die Netze […]
25. September 2018

Konsequenzen aus G20 – Tumultschädengesetz zeitgemäß anpassen

Die Opfer von Sachbeschädigungen durch Tumulte im Rahmen von Demonstrationen sehen sich mangels Erfolgsaussichten zivilrechtlicher Ansprüche oft auf das Staatshaftungsrecht verwiesen.1 Ansprüche aus Amtshaftung, Polizeirecht, enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff sind in der Regel jedoch ebenfalls zum Scheitern verurteilt. ________________________________________________________________________
25. September 2018

Konsequenzen aus G20 – Kein „weiter so“ für die Rote Flora

„Ich kann nur allen raten, nicht zu glauben, dass alles so wie vorher sein wird, wenn man nur lange genug wartet.“ Diesen Ratschlag erteilte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 5. August 2017. Doch es ist zu befürchten, dass er nicht allzu ernst gemeint war. Gut ein Jahr nach […]
25. September 2018

Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel

Der G20-Gipfel ist vorüber, die schockierenden Bilder aus Hamburg werden bundesweit vielen in trauriger Erinnerung bleiben. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molo- towcocktails und […]
24. September 2018

Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in Hamburg

In meinen Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Schwarzarbeit vom 5. Juni 2015 und 19. Juni 2015 (Drs. 21/695 und 21/839) nennt der Senat einige behördenübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Ausbeutung insbesondere von Ausländern. Das Thema hat durch eine medienwirksame Razzia des Zolls zum Kampf gegen […]
6. September 2018

Freistellungen für „Reservedienstleistungen“ im öffentlichen Dienst

Hamburg ist der zweitgrößte Standort der Bundeswehr in Deutschland. Durch hochwertige Bildungseinrichtungen, wie die Führungsakademie der Bundes- wehr, die Helmut-Schmidt-Universität und das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, besuchen viele aktive Offiziere – meist sogar mehrfach – unsere Hansestadt. Nach der aktiven Dienstzeit bietet die Bundeswehr jedoch auch für Männer und Frauen die […]
31. August 2018

Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Bund und andere Länder (IV)

Nach § 30 b SOG können Vollzugskräfte der Hamburger Polizei für den Bund oder für andere Bundesländer tätig werden und in besonders geregelten Situationen auch Amtshandlungen für die Gebietskörperschaft vornehmen, die zuvor um Unterstützung gebeten hat. Für die Inanspruchnahme der Vollzugskräfte muss die jeweils begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Zuletzt […]
20. August 2018

Politische Straftaten gegen Abgeordnete (IV)

Aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837) und 31. August 2017 (Drs. 21/10243) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politi- ker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch […]
10. August 2018

Weiterer Einsatz von Schulterkameras („Bodycams“) bei der Polizei Hamburg (II)

Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 15. August 2017 (Drs. 21/10102) berichtet hat, hatte die Hamburger Polizei auch nach dem Pilotversuch Schulterkameras („Bodycams“) insbesondere im Bereich der Reeperbahn eingesetzt, um deeskalierend auf potenzielle Störer und unbeteiligte Dritte zu wirken und Straftaten aufzeichnen zu können. Nach dem Pilotversuch […]
8. August 2018

Damit die Integration gelingt – Erfolgsquote von AvM-Dual durch Anpassungen deutlich erhöhen

Es ist wahrhaftig keine neue Feststellung, dass die Kenntnis der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist. Die Gastarbeiter der Wirtschaftswunderzeit mussten sich diese Sprachkenntnisse noch mühselig selber erarbeiten. Dies ist jedoch bei Weitem nicht jedem gelungen und viele Gastarbeiter waren ihr Berufsleben lang auf […]
8. August 2018

Damit die Integration gelingt – Flüchtlinge und Migranten an zentraler Stelle über alle Integrationsprojekte informieren

20,3 Millionen Euro hat der Senat nach eigenen Angaben im Jahr 2017 für die Integra- tion von Flüchtlingen ausgegeben. Tendenz steigend. Die Liste (Drs. 21/11471) der verschiedenen geförderten Projekte ist lang und bei nicht jedem erschließt sich sofort, mit welcher Maßnahme welches Integrationsziel erreicht werden soll. Auch wurde zumindest der […]
2. August 2018

Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrsituationen (IV)

Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rah- men ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Ein- zelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentli- chen Sicherheit […]
1. August 2018

Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen!

Obwohl sie ihre Posten missbraucht, hohe Beträge veruntreut, Drogen verkauft oder Erpressungen begangen haben sollen, erhalten einige Hamburger Beamte teils jahre- lang weiterhin ihre vollen Bezüge, ohne dafür ihren Dienst verrichten zu müssen. Ins- gesamt wurden mindestens 44 Beamte in Hamburg in den vergangenen fünf Jahren mit einem Dienstverbot belegt […]
24. Juli 2018

Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (III)

Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 5. August 2016 (Drs. 21/5517) und 9. August 2017 (Drs. 21/10045) hat der Senat über den straf- baren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flugzeugführern zwischen 2015 und Anfang 2017 berichtet. Durch die bewusste Blendung der Piloten werden der Absturz und damit der Tod der […]
17. Juli 2018

Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2018

Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]
11. Juli 2018

Nun ist es amtlich: Das Freibad am Wiesenredder wird geschlossen – Nur zu welchem Preis?

Die Behörde für Umwelt und Energie gab am 4. Juli 2018 bekannt, dass das das Hallenbad Rahlstedt um ein Freibad auf dem jetzigen gemeinnützigen Bauspielplatz erweitert wird. Dafür wird das circa 30.000 m2 große Freibad mit weitläufigen Liegewiesen am Wiesenredder im Jahre 2020 geschlossen. Für die vormals als Freibad genutzte […]
3. Juli 2018

Einsatz von Schusswaffen durch die Hamburger Polizei (III)

Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Bereits auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 26. August 2016 (Drs. 21/5738) und 10. August 2017 (Drs. 21/10060) hat der Senat über den Einsatz […]
26. Juni 2018

Beschädigung von Fahrzeugen und Brücken durch zu hohe Fahrzeuge in Hamburg (III)

Immer wieder bleiben zu hohe Fahrzeuge unter Brücken und in anderen Unterführungen in Hamburg stecken. Dabei werden oftmals die Fahrzeuge oder sogar Brücken beschädigt, so wie beispielsweise am 3. Februar 2018 die Eisenbahnbrücke Bovestraße, Ecke Bahngärten in Hamburg-Wandsbek. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. September […]
21. Juni 2018

Die Beseitigung von Bomben und Munitionsresten aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg (IV)

Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 26. Juli 2017 (Drs. 21/9938). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt, wie zuletzt bei der Explosion am 15./16. Juni am Pollhornbogen in Wilhelmsburg vermutet. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten […]
13. Juni 2018

Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von […]
12. Juni 2018

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg (III)

Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Juni 2016 (Drs. 21/4737) berichtete, wurden zwischen 2013 und 2015 jedes Jahr etwa 1.500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefertigt. Auch im Jahr 2016 wurden über 1.700 Fälle registriert (Drs. 21/9437 vom 14. Juni 2017).
30. Mai 2018

Nutzung öffentlicher Infrastrukturbauwerke als Wärmetauscherflächen für die Erdwärmenutzung

Die CDU-Fraktion Hamburg setzt sich verstärkt für den Einsatz von Geothermie ein. Mit dem Antrag „Tiefengeothermie – eine innovative und klimafreundliche Option zur Wärmeversorgung für Hamburg“ (Drs. 21/12309) hatte die CDU-Fraktion den Senat bereits dazu aufgefordert, die Möglichkeiten der Nutzbarmachung von Tiefengeothermie in Hamburg erneut zu überprüfen und dabei die technologischen Neuerungen der letzten Jahre […]