Hier finden Sie die Auflistung aller Anfragen und Anträge der Abgeordneten aus dem Ortsverband Volksdorf/Walddörfer:

28. August 2019

Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]
8. Mai 2019

Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen

Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
7. Mai 2019

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
9. Oktober 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (3)

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
28. August 2018

Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt?

Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die […]
7. August 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (2)

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
7. August 2018

Zwei Jahre nach der Ankündigung der Umweltbehörde – Wann werden die Lücken im Landschaftsschutz für die Bergstedter Feldmark geschlossen?

Im Zuge der vor über zehn Jahren beschlossenen Bebauungspläne Bergstedt 14 und Bergstedt 23 wurde die Sicherung und Aufwertung der Bergstedter Feldmark mit ihrem wertvollen Knicksystem nördlich des Immenhortswegs beschlossen. Die bis dahin in den Flächennutzungsplänen der Stadt vorgesehene gewerbliche Nutzung am Fischkamp und die von früheren SPD-Senaten vorgesehene dichte […]
3. August 2018

Ein Kreisverkehr für Bergstedt – Wie ist der Stand der Prüfungen der Kreuzung Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg?

In der Drs. 21/7835 hatte der Senat mitgeteilt, dass der Knotenpunkt Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg im Jahr 2016 „knapp die Mindestanforderung für den Schwellenwert als Unfallhäufungsstelle“ überschritten habe und damit auch von der Unfallkommission beobachtet werde. Im Zuge der geplanten Grundinstandsetzung werde daher auch der Bau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle […]
13. Juli 2018

Bebauung am Bredenbekkamp – Wird die Öffentlichkeit über die Anbindung des Baugebiets an wichtige Fuß- und Radwege bewusst getäuscht?

Vor Kurzem hat das Bezirksamt Wandsbek mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Wohldorf-Ohlstedt 19 begonnen. Mit dem Bebauungsplan sollen am Bredenbekkamp rund 70 Wohneinheiten geschaffen werden. Bereits seit Beginn der Planungen zur Erschließung dieses Gebietes ist die Herstellung einer Unterführung der dort verlaufenden U-Bahn-Trasse im Gespräch, um für Fußgänger und […]
12. Juni 2018

Gibt es neue Überlegungen für den ehemaligen Sportplatz am Fiersbarg? (3)

Der Bezirk Wandsbek hat die Fläche des ehemaligen Sportplatzes am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt (Flurstück 2385) in das Wohnungsbauprogramm 2018 aufgenommen. Hierbei handelt es sich um eine Altlastenfläche, die bis 1967 als Mülldeponie genutzt wurde. Seit der Verlagerung des Sportplatzes 2003 ist die Fläche ungenutzt. In der Drs. 20/12560 hatte der […]
5. Juni 2018

Buchenkamp/Eulenkrugstraße: Bebauungsplanverfahren, Grundstücksgeschäfte, Flüchtlingsunterbringung – Wie ist der aktuelle Planungsstand? (2)

Das Bebauungsplanverfahren Volksdorf 46 befindet sich derzeit in einer Arbeitsphase, in der das planführende Bezirksamt in Gesprächen mit Eigentümern beziehungsweise Planungsbegünstigten, Fachplanern, anderen behördlichen Dienststellen und gegebenenfalls weiteren Akteuren die für das weitere Verfahren zu klärenden Fragestellungen erörtert, um auf dieser Grundlage unter anderem die Vergabe von weiteren Fachgutachten vorzubereiten. […]
1. Juni 2018

Warum ignoriert die Schulbehörde die Raumsituation der Stadtteilschule Walddörfer und beschließt für das neue Schuljahr die Siebenzügigkeit?

Zum neuen Schuljahr 2018/2019 sollen an der Stadtteilschule Walddörfer erstmals sieben neue fünfte Klassen eingerichtet werden. Der Schulentwicklungsplan (SEPL) geht allerdings nur von einer Sechszügigkeit der Schule aus. Offenbar hat die Schulbehörde die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse in der diesjährigen Anmelderunde ohne Berücksichtigung der Belange der Schule getroffen. Rückmeldungen und […]
29. Mai 2018

Neues Naturschutzgebiet Duvenwischen – Wie geht es weiter?

Im Jahr 2015 hat der Senat den Ausweis eines neuen Naturschutzgebietes direkt an der Landesgrenze in Volksdorf angekündigt. Seit über einem Jahr liegt ein entsprechendes Gutachten der Universität Hamburg vor, das den Tierartenreichtum auf den wertvollen Feuchtgebietsflächen eindrucksvoll dokumentiert. In der Drs. 21/11189 hatte der Senat dann im Dezember 2017 […]
29. Mai 2018

Grundinstandsetzung Halenreie – Wackelt der Zeitplan?

Im März begann die Grundinstandsetzung der Straße Halenreie. In der Drs. 21/12145 sowie in der Information für Anlieger hatte der Senat den Zeitplan der Baumaßnahme bekanntgegeben. Demnach sollte Ende April die zweite Bauphase mit Bauarbeiten auf der östlichen Straßenseite der Halenreie zwischen Farmsener Landstraße und Waldweg beginnen. Bis heute ist […]
11. Mai 2018

Wie lange bleiben die Sporthallen am Volksdorfer Schul- und Sportstandort Im Allhorn/Ahrensburger Weg nach der Brandstiftung noch gesperrt?

Bereits seit dem Osterwochenende sind die direkt am Sportplatz Im Allhorn liegenden Sporthallen des Walddörfer Gymnasiums einschließlich der Umkleideräume und der sanitären Anlagen durch SBH | Schulbau Hamburg gesperrt. Hintergrund sind offenbar Schäden durch Vandalismus und Brandstiftung.
24. April 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen?

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 […]
20. April 2018

Buslinie 174 – Warum gibt es immer wieder Engpässe zu Spitzenzeiten im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr? (2)

Die Buslinie 174 ist eine wichtige Nahverkehrsverbindung in Hamburgs Nordosten. So verbindet sie unter anderem den Stadtteil Bergstedt und Teile von Sasel mit den nächsten Schnellbahnhaltestellen in Poppenbüttel und Volksdorf. Darüber hinaus sind mehrere Schulstandorte mit der Buslinie 174 an den ÖPNV angeschlossen. Aus der Antwort des Senats in Drs. […]
20. April 2018

Bebauungsplanung und Grundstücksgeschäfte der Stadt in Duvenstedt

Unmittelbar an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein plant der Bezirk Wandsbek mit dem Bebauungsplan Duvenstedt 18 den Bau von rund 90 Wohneinheiten zwischen den Straßen Lohe und Tangstedter Weg. Die öffentliche Plandiskussion hierzu hat bereits Anfang 2017 stattgefunden, dabei wurde insbesondere auch die Verkehrssituation in Duvenstedt thematisiert. In der Drs. 21/10472 […]
20. April 2018

Aktuelle Fragen zur Schulentwicklung im Wahlkreis Alstertal- Walddörfer

Ich frage den Senat: 1. Wie viele Vorschulklassen mit jeweils wie vielen Kindern werden an den einzelnen Grundschulen im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer (Regionen 17 und 18) für das Schuljahr 2018/2019 eingerichtet? 2. Wie viele Anmeldungen für die Vorschule konnten an den einzelnen Grundschulen jeweils nicht angenommen werden?
10. April 2018

Umsetzung wasserwirtschaftlicher Baumaßnahmen im Katthorstpark

Im November 2017 wurde der Regionalausschuss Walddörfer erstmals vom Bezirksamt Wandsbek über wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen im Katthorstpark in Volksdorf informiert. Zur Vermeidung von Überschwemmungen sollen Veränderungen am Gewässerlauf der Gussau, und damit auch an der Wegeverbindung im Park, vorgenommen werden. In der ersten Mitteilung an den Regionalausschuss wurde noch von einem […]
20. März 2018

Was plant die Stadt nach dem Ankauf von Grünflächen in Bergstedt? (2)

Aus der Antwort des Senats in Drs. 21/11712 ergeben sich einige Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Wann genau hat der in Drs. 21/11712 erwähnte Ankauf des Flurstücks 260 in Bergstedt stattgefunden?
20. März 2018

Kahlschlag in den Walddörfern: Hat die Stadt die ersatzlose Rodung einer Waldfläche genehmigt? (3)

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 hatte der Senat ausgeführt, dass bei rund 60 Prozent […]
6. März 2018

„Kundenzentrum Walddörfer“

Am 8. Juni 2017 hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer bekannt gegeben. In der Drs. 21/10996 vom November 2017 hat der Senat dann ausgeführt, dass das Kundenzentrum Walddörfer nicht geschlossen wird, sondern an einem anderen Standort mit einem mobilen Service fortgeführt wird.
2. März 2018

Grundinstandsetzung Halenreie – Wann geht es los und was bedeutet das für Anlieger, Verkehrsteilnehmer und Pendler? (2)

In der Drs. 21/11407 hatte der Senat ausgeführt, dass „voraussichtlich Anfang März 2018“ die Grundinstandsetzung der Straße Halenreie beginnen soll. Damit kommt es an dieser zentralen Verkehrsachse direkt am U-Bahnhof Volksdorf zu deutlichen Einschränkungen und einer Verringerung der Parkmöglichkeiten.
27. Februar 2018

Kahlschlag in den Walddörfern – Hat die Stadt die ersatzlose Rodung einer Waldfläche genehmigt? (2)

In der Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer am 16.11.2017 wurde bekannt, dass die Wirtschaftsbehörde offenbar den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt hat. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember hatte der […]
20. Februar 2018

Twietenkoppelbrücke am Alsterwanderweg

Die Twietenkoppelbrücke ist eine wichtige und beliebte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer am Alsterwanderweg zwischen den Stadtteilen Lemsahl-Mellingstedt und Bergstedt. Auf der Bergstedter Seite ist die Brücke von den Straßen Twietenkoppel beziehungsweise Kortenland dabei nur über eine Treppenanlage zu erreichen, die sich offenkundig in einem schlechten Zustand befindet.
20. Februar 2018

Buslinie 174 – Warum gibt es immer wieder Engpässe zu Spitzenzeiten im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr?

26. Januar 2018

Was plant die Stadt nach dem Ankauf von Grünflächen in Bergstedt?

Aus der Antwort des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 21/11546 geht hervor, dass die Stadt Hamburg im letzten Jahr in Bergstedt die Flurstücke 261, 2952 und 2953 angekauft hat. Die Flächen sind Teil eines größeren Grüngürtels nördlich und südlich des Volksdorfer Damms und baurechtlich als Grünflächen (einschließlich […]