Hier finden Sie die Auflistung aller Anfragen und Anträge der Abgeordneten aus dem Ortsverband Alstertal:

15. Januar 2020

Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Linienschifffahrt auf der Außen- und Binnenalster wiederbeleben, Pilotprojekt auf der Strecke Mühlenkamp – Jungfernstieg einrichten

Mobilität darf nicht nur mit zwei oder vier Rädern, mit oder ohne Motor, auf oder neben den Straßen gedacht werden. Mobilität muss weitergedacht werden. Dazu gehört, Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Rund 8 Prozent (61 km2) der gesamten Stadtfläche (755,1 km2) liegt „unter […]
15. Januar 2020

Zusammenwachsende Stadt – Einsamkeit als Gesundheitsgefährdung anerkennen und ressortübergreifend behandeln

Bereits mit der Forderung, mithilfe eines „sozialen Rezepts“ Patienten aus der Einsamkeit zu holen (Drs. 21/18573), hat die CDU-Fraktion die gesundheitlichen und sozialen Folgen von Einsamkeit thematisiert. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg, in der in rund 55 Prozent der Haushalte nur eine Person lebt, viele davon Senioren und daher […]
14. Januar 2020

Wer A sagt muss auch B sagen – Die Onlinedurchsuchung für Hamburgs Verfassungsschutz als notwendige Fortschreibung der Quellentelekommunikationsüberwachung

Der Verfassungsschutz befindet sich in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite ist er notwendig, um die freie Gesellschaft zu schützen, und benötigt die zu ihrem Schutz erforderlichen Kompetenzen. Auf der anderen Seite soll er seine Arbeit so eingriffsarm wie nur möglich gestalten. Dass er sich dabei geheimdienstlicher Methoden bedient, verschärft […]
30. Dezember 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte unterstützen

„Die Hamburger Seniorentreffs bekommen mehr Geld“, so der Senat im Sommer 2019. Dieser sprach dabei von beachtlichen Steigerungsraten in Höhe von 44 bis 57 Prozent. Doch wer sich die Zahlen hinter dem rot-grünen Eigenlob anschaut, erkennt schnell, dass die Steigerungsraten nur so hoch sind, weil der Ausgangsbetrag so gering war. […]
27. Dezember 2019

Konsequenzen aus dem G20-Gipfel

Auch zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel sind die schockierenden Bilder aus Hamburg noch immer vielen in trauriger Erinnerung. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molotowcocktails […]
16. Dezember 2019

Wenn die Zeit stillsteht und es dauerhaft fünf vor zwölf ist – Ticken die öffentlichen Uhren in Hamburg alle noch richtig? (2)

Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]
3. Dezember 2019

Sicherheit erhöhen, Polizei stärken – Online-Durchsuchung ermöglichen und Berichtspflicht ergänzen

Das Ziel jeder sicherheitspolitischen Gesetzgebung ist es, größtmögliche Sicherheit in größtmöglicher Freiheit zu schaffen. Einerseits darf es also keine Gefahrenabwehr um jeden Preis geben. Andererseits kann es jedoch keine Freiheit geben, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet wird. Die Sicherheit der Allgemeinheit und die Freiheit des Einzelnen sind beides Rechtsgüter mit […]
13. November 2019

Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten

Die seitens des MDR1 und der „Süddeutschen Zeitung“2 vor Kurzem aufgedeckten Zustände am Mienenbütteler Standort des Laboratoriums für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Niedersachsen sind abscheuerregend, zutiefst erschütternd und zurecht Fokuspunkt öffentlicher Empörung. Die unerträglichen Bilder gehen einem an die Nieren und keinem, der sie gesehen hat, mehr aus dem […]
6. November 2019

Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern

Personen- und Fahrzeugkontrollen gehören zum täglichen Arbeitsalltag von Polizeibeamten. Dabei werden insbesondere Identitätsfeststellungen gemäß § 4 PolDVG oder § 163 StPO von den Beamten durchgeführt, wozu sie regelmäßig auf Abfragen beim Einwohnermeldeamt („EWO-Abfrage“) an der Dienststelle oder über die Testver- sion Polas Mobil zurückgreifen. Im Rahmen der Abfrage werden ihnen […]
25. Oktober 2019

Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Hamburger Tierheimen

Die Regelsteuer beträgt in Hamburg für jeden Hund § 9a Hundesteuergesetz 90 Euro im Kalenderjahr. Die Steuer für einen Hund, der aus einem Hamburger Tierheim erworben wird, wird auf Antrag für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuer- pflicht auf 48 Euro ermäßigt. Die Hamburger Tierheime platzen aus allen […]
22. Oktober 2019

Weil jede Minute zählt – Hilfsfrist gesetzlich verankern

Bevölkerungswachstum, Verdichtung der Stadt, demografischer Wandel und wachsende Veränderungen der Hamburger Infrastruktur – die Feuerwehr unterliegt der Herausforderung ständiger Anpassung; dies gilt für den Brandschutz und den Rettungsdienst gleichermaßen. Damit alle Menschen in Hamburg, egal in welchem Stadtteil sie sich aufhalten, gleichermaßen gut geschützt sind, sieht die Hilfsfrist für den […]
21. Oktober 2019

Das Überqueren von Straßen an Fußgängerampeln für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern – Einführung vom „Grünen Männchen Plus“ prüfen

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist die Mobilität bis ins hohe Alter von entscheidender Bedeutung. Viele ältere und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben Probleme, in den relativ kurzen Grünphasen von Fußgängerampeln die Straße zu überqueren. Obwohl das Umspringen der Ampel auf „rot“ für Fußgän- gen noch lange nicht […]
25. September 2019

Von der S-Bahn ins Flugzeug – Automatisches Kombiticket für Fluggäste in Hamburg

Hamburg ist das pulsierende Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Welthafenstadt und Verkehrsdrehscheibe für Norddeutschland. Den Hamburger Flughafen nutzten im Jahr 2018 17,2 Millionen Menschen.1 Diese Menschen müssen den Flughafen auch erreichen beziehungsweise wieder verlassen können. Dafür können sie zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr, das Fahrrad oder das […]
28. August 2019

Start der Tour de France in Hamburg

Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Zuschauern zählt die Tour de France jährlich zu den größten Sportereignissen weltweit. Diesem globalen Interesse tragen die Organi- satoren alle zwei Jahre Rechnung, indem der Start der Tour ins Ausland verlagert wird. Für die austragenden Staaten und Regionen stellt diese erste Etappe die Gele- […]
28. August 2019

Lückenlose Aufklärung statt Blackbox: Transparenz über Investorzuschüsse bei „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ herstellen!

Das Sonderprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ wurde im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zur Deckung der stark steigenden Bedarfe an öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten gestartet. Das ursprüngliche Senatskon- zept (Drs. 21/1838) setzte dabei auf Quartiere mit bis zu 800 Wohnungen und einer sehr engen Belegung. Ziel war es, mindestens 4 000 Flüchtlingsplätze […]
14. August 2019

Freie und Hundestadt Hamburg? Endlich mehr Platz für Hamburgs Vierbeiner!

Die Zahl der Hundehalter und der Hunde in Hamburg nimmt immer weiter zu. Im Jahr 2018 waren 84 742 Hunde in Hamburg registriert. Diese Entwicklung ist in einer wachsenden Stadt nicht überraschend und dennoch hat der rot-grüne Senat diese lange verschlafen. So wird noch immer nicht in jedem Bezirk die […]
14. August 2019

Stau stoppen, Verkehrsfluss verbessern: Vorfahrt für Kreisverkehre – Hamburgs Verkehrsplanung neu ausrichten

Stau ist die „Mutter aller Verkehrsprobleme“. Egal ob Unfälle, Luftschadstoffe oder steigende Transportkosten: Stau schadet den Menschen, der Umwelt und der Wirt- schaft gleichermaßen. Leider wächst die „Staustadt Hamburg“ seit Jahren scheinbar unaufhaltsam. Dies erleben die Menschen aber nicht nur bei der Fortbewegung im Alltag. Diese Entwicklung lässt sich auch […]
18. Juni 2019

Planung und Ausbau der S4 (Ost) wird wie geplant vorangetrieben

Die S4 ist das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten und die Planungsabschnitte befinden sich bereits in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig- Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund […]
22. Mai 2019

Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren

Über 340 000 Personen der fast 1,89 Millionen Hamburger waren Ende des Jahres 2018 über 65 Jahre alt. In seinem Demografie-Konzept „Hamburg 2030“ (Drs. 21/15695) geht der Senat davon aus, dass sich die Zahl bis zum Jahr 2035 auf sogar bis zu 425 000 erhöhen wird, der Anteil von jetzt […]
16. Mai 2019

Grundlage für friedliches Miteinander zwischen Mensch und Hund in Hamburg schaffen – Trainingsflächen für Hundeschulen bereitstellen

Laut Drs. 21/16067 war im Jahr 2018 die beachtliche Anzahl von 84 742 Hunden in Hamburg registriert. Diese Zahl steigt seit Jahren an. Für ein friedliches Zusammenleben von Hunden und Menschen in der Stadt ist die richtige Erziehung der Tiere elementar. Hierfür können sich Hundehalter an Hundeschulen wenden, in denen […]
8. Mai 2019

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu […]
8. Mai 2019

Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen

Mit dem Urteil vom 11. April 2019 hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Damit wurden die jahrzehntelangen Pläne, die naturfachlich sensiblen Freiflächen unmittelbar am Natur- schutzgebiet Wohldorfer Wald zu bebauen, endgültig gestoppt. Der Bebauungsplan wurde 2008 beschlossen. Die 2011 von Olaf Scholz und der SPD […]
7. Mai 2019

Kooperation mit Israel ausbauen

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt und unterhält seit Jahrhunderten enge Beziehungen mit Ländern auf allen Kontinenten. Ein besonderes Verhältnis verbindet unse- re Stadt dabei auch mit dem Staat Israel. Zahlreiche Institutionen der Hansestadt pflegen einen engen Austausch mit israelischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft (vergleiche Drs. […]
24. April 2019

Erhalt des Baumbestands auf öffentlichem Grund

Die Stadt Hamburg zeichnet sich durch eine große Zahl an Bäumen aus und wird daher häufig auch als grüne Stadt bezeichnet. Zu dieser großen Anzahl zählen unter anderem die Straßen- und Parkbäume. Diese bieten in einem urbanen Umfeld Lebensraum für Tiere und andere Pflanzen. Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft […]
13. März 2019

Der Hundetrick der Bettelmafia – Wann fletscht der Senat endlich seine Zähne und schiebt dieser miesen Masche zulasten der Tiere einen Riegel vor?

Betteln ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Dass Bedürftige und Obdach- lose in ihrer Not und für sich um Almosen bitten, ist in einer Millionenstadt wie Hamburg bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und gleichermaßen zu akzeptieren. Dennoch gab und gibt es „schwarze Schafe“, die im Rahmen besonders aggressiver oder […]
1. Februar 2019

Wenn Fahrräder auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Fahrraddiebstähle in Hamburg im Jahr 2018

Fahrräder und Pedelecs (mit Motorunterstützung) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und Pedelecs schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft […]
30. Januar 2019

Wenn Fahrzeuge auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Kfz-Diebstähle in Hamburg im Jahr 2018

Kraftfahrzeuge (Kfz) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellen Wert. Der Diebstahl von Autos, Motorrädern, Bussen und Lastern schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch […]
29. Januar 2019

Beförderungsappelle der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt

Die Bundeswehr und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 sichert sie durch ihr nachhaltiges Engagement den Frieden in Deutschland und Europa. Besonders der Hilfeeinsatz der Bundeswehr während der großen Flutkatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes […]
20. Dezember 2018

Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen

Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Aufgabenbereich 234 Staatsanwaltschaften Produktgruppe 234.01 Staatsanwaltschaften Hamburg, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich

Betr.: Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich Obwohl Hamburgs Justiz auf Druck der Opposition inzwischen mit zusätzlichen Stel- len ausgestattet wurde, gibt es noch immer Bereiche, die überlastet sind und daher die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte Produktgruppe 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken

Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des […]
30. November 2018

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
27. November 2018

Stadtteilentwicklung durch Sport – Den Sportlerinnen und Sportlern des SC Poppenbüttel endlich grünes Licht für den lange herbeigesehnten Kunstrasenplatz geben

Seit nunmehr drei Jahren kämpfen die Mitglieder und der Vorstand des SC Poppenbüttel 1930 e.V. (SCP) unermüdlich für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Bültenkoppel“. Die CDU auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene hat diesen Einsatz immer unterstützt. Mag es auch verständlich gewesen sein, dass die Klärung der Finanzierung der Kos-ten für dieses […]
25. September 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende August 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende August 2018 untergebracht? 2. […]
25. September 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende August 2018: Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 360 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Am Rehagen Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon […]
18. September 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende August 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende August untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
18. September 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (7)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind un- gebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerin- nen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans […]
24. August 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Juli 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In Drs. 21/13463 heißt es, die in Drs. 21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im […]
21. August 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (6)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
24. Juli 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen Ende Juni 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind inzwischen nur noch 91 Wohneinheiten für 300 Flüchtlinge in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU) geplant. Im Juni 2018 begann die Belegung der Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Drs. 21/13044 und den bezirklichen Beschlusslagen (Bezirks-Drs. 20-5677) werden an dem Standort 360 […]
24. Juli 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Juni 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohnein- heiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. InDrs.21/13463 heißt es, die in Drs.21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im ersten Baufeld würde […]
17. Juli 2018

Tabuthema „Drogen in der Schwangerschaft“ (II) – Wie oft kommt und kam es seit 2016 zu Fehlbildungen und anderen Schädigungen durch Rauschmittelkonsum in der Schwan- gerschaft?

Der Konsum legaler wie illegaler Rauschmittel wirkt sich negativ sowohl auf die Embryonen- und Fötenentwicklung im Mutterleib als auch auf die spätere Kindesentwicklung als solche aus. Die Drs. 20/1482, 20/5224, 20/6369 und 21/9911 hatten sich in der vergangenen sowie der laufenden Wahlperiode schwerpunktmäßig mit dem Auftreten des sogenannten „Fetalen Alkoholsyndroms“ […]
17. Juli 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (4)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
10. Juli 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Mai 2018 (II) – Senat bricht Bürgervertrag Lemsahl-Mellingstedt

Drs. 21/13335 berichtet von einem Streit zwischen einem 19-jährigen Kosovaren und einem 26-jährigen Serben. Anwohner der EA beklagen allerdings, dass sich die Zahl der lautstarken Auseinandersetzungen insgesamt gehäuft habe, was vermutlich daran liegen würde, dass die Zahl der allein reisenden Männer stark zugenommen habe. Viele von ihnen hätten eine schlechte […]
26. Juni 2018

Warum wird die Umsetzung des Reitwegekonzepts in Wandsbek weiter hinverschleppt? (3)

Auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek sind zahlreiche Reitvereine beheimatet. Der Reitsport in Wandsbek erfreut sich großer Beliebtheit und einer hohen Nachfrage. Insbesondere auch Kinder und Jugendliche werden im Rahmen des Reitunterrichts im Umgang mit Tieren und der Natur geschult. Die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek hat bereits 2008 (Drs. 18/1201) eine Initiative […]
22. Juni 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Mai 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). In Drs. 21/13052 hieß es nun aber, die Belegung des ersten Bauabschnitts sei nach Belegung von 101 Wohnungen mit 407 Flüchtlingen abgeschlossen.
19. Juni 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (3)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
19. Juni 2018

Bakterien ahoi, Badespaß ade? Wie ist es nach den vielen Sommertagen aktuell um die Wasserqualität der Hamburger Badegewässer bestellt?

Laut Angaben der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gibt es in Hamburg „15 Badestellen zum Schwimmen und Baden oder zum Genießen des Strandlebens“. Bereits Anfang des Jahres hatten Berichte über die Keimbelastung von Gewässern in Niedersachsen die Frage aufgeworfen, inwiefern Badespaß und Strandgenuss gegebenenfalls auch in Hamburg durch Keime […]
12. Juni 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Mai 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Mai untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
25. Mai 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende April 2018 (II)

Drs. 21/12895 erfordert eine Nachfrage. Ich frage den Senat: Am 15. Mai 2018 soll die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt sein. Danach, so Drs. 21/12895, könne der Name des Investors bekannt gegeben werden. Wie lautet der Name? Und was genau ist auf der Fläche zu wann geplant? Der Kaufvertrag wurde am […]
25. Mai 2018

Planungen einer Flüchtlingsunterkunft auf der Pferdekoppel (V)

In Drs. 21/9714 heißt es, dass der Bauvorbescheid vom zuständigen Bezirksamt im Juni 2017 erteilt wurde. Zudem wurde daraufhin gewiesen, dass mit Bauantragstellung die Unbedenklichkeit der artenschutzrechtlichen Belange nachgewiesen werden müsse und ein entsprechendes Gutachten bereits beauftragt worden sei, das allerdings laut Drs. 21/10650 Ende 2017 vorliegen sollte. Drs. 21/11724 […]
22. Mai 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende April 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende April 2018 unterge- bracht? 2. Wie viele […]
22. Mai 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende April 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende April 2018 unterge- bracht? 2. Wie viele […]
18. Mai 2018

Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (2)

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, […]
8. Mai 2018

Warum blockiert das Bezirksamt Wandsbek die Instandsetzung der Alsterwanderwegbrücke über die Minsbek?

Am 22. Juni 2017 hat die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig beschlossen (20-4403), dass die völlig marode Alsterwanderwegbrücke über die Minsbek instand gesetzt wird. SPD und Grüne beschrieben den Zustand der Brücke damals so: „Der Zustand der Minsbek-Brücke hat sich aufgrund fehlender nachhaltiger Reparaturmaßnahmen bis zum Mai 2017 enorm verschlechtert. Die halbe […]
8. Mai 2018

Flurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt für die Öffentlichkeit erhalten!

Das Flurstück 3873 in Lemsahl-Mellingstedt ist eine städtische Wiese, die hinter den Straßen Birkenhöhe und Tannengrünweg liegt. Sie wird seit Jahren von Spaziergängern, spielenden Kindern, Hundebesitzern, Radfahrern und Reitern genutzt. Die Wiese ist für die Anlieger ein Erholungsgebiet und gleichzeitig ein Treffpunkt für die umliegende Nachbarschaft. Beim beschriebenen Flurstück 3873 […]
8. Mai 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende April 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende April untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist […]
24. April 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende März 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende März 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon […]
27. März 2018

Wird der Senat der „Hygieneampel“ von Verbraucherschutzsenatorin Prüfer- Storcks endgültig den Saft abdrehen? Konsequenzen aus dem heutigen Aus der „Hygieneampel“ in NRW für Hamburg

In der vergangenen Legislaturperiode hatte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer- Storcks immer wieder öffentlich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Transparenz der amtlichen Hygienekontrollen in Lebensmittelunternehmen und Gaststätten, kurz “Hygieneampel”, angekündigt. Beispielhaft dafür war die Ankündigung der Senatorin in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ vom 10. Januar 2012, wonach die Hygieneampel 2013 […]
23. März 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Fe- bruar 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH und f & […]
13. März 2018

Entwicklung der Polizeipräsenz im Alstertal und in den Walddörfern (2)

Gerade im Alstertal und in den Walddörfern ist die Zahl der Wohnungseinbrüche nach wie vor hoch und die Aufklärungsquote sinkt immer weiter. So konnten im Jahr 2017 nur 8,5 Prozent aller Wohnungseinbrüche im Alstertal und den Walddörfern aufgeklärt werden. In Wohldorf-Ohlstedt wurde sogar nicht ein einziger Einbruch aufgeklärt. Auch Kfz- […]
9. März 2018

Lässt Rot-Grün Bagger auch ohne Baugenehmigung am Rehagen Fakten schaffen?

Am 28. Februar 2018 veröffentlichten der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und der Hamburger Landschafts- und Klimaverband eine Pressemitteilung, in der sie bekanntgaben, Strafantrag gegen Olaf Scholz, Katharina Fege-bank, Dr. Andreas Dressel, Jens Kerstan, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Thomas Ritzen-hoff sowie unbekannt gestellt zu ha-ben. Hintergrund sei der Beginn […]
9. März 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Februar 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
23. Februar 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Januar 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU).
23. Februar 2018

Ausgleichsflächen für das AEZ / Pferdekoppel Hohensasel

Für das Alstertaler Einkaufszentrum (AEZ) in Poppenbüttel, welches 1970 eröffnet und zuletzt 2005/2006 erweitert wurde, sind ursprünglich Ausgleichsflächen geschaffen worden, um den Wegfall der dortigen Grünflächen auszugleichen. Berichten zufolge soll auch die ehemalige S-Bahn Trasse und jetzige Pferdekoppel in Sasel eine dieser Ausgleichsflächen für das AEZ sein. Auf dieser ehemaligen […]
23. Februar 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Januar 2018

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffent-lichrechtlichen Unterkunft (örU).
16. Februar 2018

Was plant der Senat mit den Grünflächen am Ödenweg in Lemsahl-Mellingstedt?

Der rot-grüne Flächenfraß im Alstertal und den Walddörfern geht ungehindert weiter. Nun konnten Anwohnerinnen und Anwohner beobachten, wie auf der großen Grünfläche am Ödenweg in Lemsahl-Mellingstedt (ggü. Hausnummer 25) Bohrungen und Vermessungen vorgenommen wurden. Die weiterhin schlechte Informationspolitik und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung der letzten Jahre führt zu einem anhaltenden […]
13. Februar 2018

Hat der rot-grüne Senat die Straße in Lohe in Duvenstedt vergessen?

Die Straße Lohe im Stadtteil Duvenstedt ist eine wichtige Verkehrsverbindung in das nördliche Hamburger Umland. Daher ist die Straße insbesondere zur Berufsverkehrszeit sehr stark belastet. Gerade der Schwerlastverkehr sorgt dabei für erhebliche Lärmbelastungen der Anliegerinnen und Anlieger. Zudem wird auf der Straße Lohe sehr schnell gefahren. Für besondere Lärmemissionen sorgen […]
13. Februar 2018

Wenn Autos auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Pkw- Diebstähle im Alstertal und den Walddörfern

Autos bzw. Personenkraftwagen (Pkw) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit z.T. erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Autos schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben.
9. Februar 2018

Ökologische Aufwertung der Grünfläche am Hasenweg in Sasel

Aktuell wird eine Grünfläche am Hasenweg ökologisch aufgewertet. Die Fläche schließt unmittelbar an das Ufer der Berner Au über eine Länge von circa 50 Meter an. Durch ein schweres Gerät wurde zuletzt die Höhe des Geländes am Hasenweg durch eine Reprofilierung erhöht.
9. Februar 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Januar 2018

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
30. Januar 2018

Wirklich„besser denn je“, aber dafür mit deutlich schlechteren Kundenbewertungen? Hintergründe und Umstände des Relaunchs der HVV-App

Seit November 2012 besteht für Fahrgäste des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) die Möglichkeit, Tickets auch über eine Smartphone-Applikation (App) des HVV zu kaufen. Dieser „Ticketshop“ sowie das allgemeine Design und weitere Features wurden fünf Jahre später, im November 2017, grundlegend überarbeitet. So können seither bspw. auch Monatskarten er-worben und Störungsmeldungen angezeigt […]
30. Januar 2018

Kunst im öffentlichen Raum im Alstertal und den Walddörfern

Kunst im öffentlichen Raum soll bewusst Kunst für alle bieten und darstellen. Sie kann identitätsstiftend sein, zum Nachdenken anregen und Bürger verbinden. Kunst im öffentlichen Raum kann die verschiedensten Formen annehmen. Von Skulpturen über Bilder, oder zeitlich beschränkte themenbezogene Werke. Sie soll für jedermann zugänglich, frei und kommunikativ offen sein. […]
30. Januar 2018

Wenn Fahrräder und E-Bikes auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Fahrrad- und E-Bikediebstähle in Hamburg

Fahrräder und E-Bikes sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit z.T. erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und E-Bikes schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen auch dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch emotionale Narben.
28. Januar 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Dezember 2017 (II)

Aus Drs. 21/11504 ergeben sich Nachfragen, da zum Zeitpunkt der SKA-Beantwortung noch nicht alle Informationen vorlagen.
19. Januar 2018

Baumfällungen, Ausgleichsflächen und Lärmschutzmaßnahmen beim Bau des neuen Busbetriebshofs „Gleisdreieck“ in Alsterdorf

Nordöstlich der City Nord entsteht seit rund zwei Jahren ein neuer Busbetriebshof der Ham-burger Hochbahn AG (HOCHBAHN). Die dort geplante Kapazität soll 325 sogenannte „Bus-einheiten“ umfassen. Damit wird der Busbetriebshof Gleisdreieck nicht nur der größte der HOCHBAHN, sondern zugleich ein wichtiger Baustein für die geplante Ausweitung des Einsatzes alternativer Antriebsformen […]
9. Januar 2018

Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Dezember 2017

Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen.
9. Januar 2018

Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Dezember 2017

Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU).